Fall Akhanli: Landesregierung muss dafür sorgen, dass NRW Bürger in Zukunft geschützt sind

17. Oktober 2017
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Thomas Kutschaty Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Justizministerium in Madrid hatte in der vergangenen Woche entschieden, den als Erdogan-Kritiker bekannten Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ich freue mich sehr für Dogan Akhanli und bin zuversichtlich, dass er nun schnell nach Nordrhein-Westfalen heimkehren kann. Ich hoffe, dass er sein journalistisches Engagement trotz oder vielleicht sogar wegen der Ereignisse mit gleichem Einsatz fortführen wird. Dank gebührt hier insbesondere Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in den letzten Wochen stark für Akhanli eingesetzt hat.“

Akhanli war aufgrund eines türkischen Haftbefehls in Spanien festgesetzt worden. Die Türkei hatte den Haftbefehl gegen Dogan Akhanli mittels einer „Red Notice“ über Interpol verbreiten lassen. Eine Red Notice beinhaltet das Ersuchen der (vorläufigen) Festnahme der gesuchten Person mit dem Ziel der Auslieferung und dient eigentlich der grenzübergreifenden Verfolgung von Schwerstkriminellen.

Dazu führt Kutschaty aus: „Sofort nach Bekanntwerden des Falls habe ich mich mittels einer kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung gewandt. Das Oberlandesgericht Köln hatte das Ersuchen der Türkei noch zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung für das Bundesgebiet als unzulässig zurückgewiesen. Die spanische Regierung hatte seinerzeit anscheinend anders entschieden. Dass deutsche Staatsbürger nun im Urlaub den Zugriff der türkischen Justiz fürchten müssen, ist eine ganz neue Dimension der Bedrohung. Deshalb müssen die Staaten untereinander neue Arten der Vernetzung schaffen und sich einheitlich gegen politisch motivierte Haftbefehle stellen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt mittlerweile vor. Die Landesregierung teilt die Sorge von Kutschaty und auch seine Einschätzung, dass missbräuliche Verwendungen der Red Notice zulasten der Bürgerinnen und Bürger drohen.

Thomas Kutschaty: „Die Landesregierung hat in ihrer Antwort zugesagt, diese Informations- und Steuerungsprozesse von Red Notices in die Fachgremien der Innenministerkonferenz einzubringen. Den Ankündigungen müssen nun sehr schnell Taten folgen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch im Ausland vor dem langen Arm der türkischen Justiz geschützt sind. Ich werde in Kürze wieder nachfragen, welche Schritte konkret unternommen wurden.“


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