Wir werden eine konstruktive moderne Mobilitätspolitik für Nordrhein Westfalen unterstützen

19. Oktober 2017
____

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute die „kleine Regierungserklärung“ von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst diskutiert, in der Wüst seine Planung für die kommenden Jahre vorgestellt hatte. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einer faktenfreien Diskussion der Mobilitätspolitik für NRW, wie sie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Verkehrsausschuss hemmungslos betreiben, werden wir vehement entgegen treten. Legendenbildung und Schwarze- Peter-Spiele bringen unser Land nicht voran.

Die bisherige Mobilitätspolitik der ehemaligen rot-grünen Landesregierung hat gute Voraussetzungen dafür geschaffen, unser Land weiter voranzubringen. Das reicht vom ÖPNV-Gesetz über die Ertüchtigung des Landesstraßenbaubetriebes bis zu den für NRW eingeworbenen Mitteln für den Bundesfernstraßenbau und zur Staubeseitigung oder den Einstieg in den Radschnellwegebau. Eine reine Ankündigungspolitik von Schwarz-Gelb – wie in Sachen Staubekämpfung ohne wirksame innovative Maßnahmen – wird auch weiterhin unsere Kritik finden. Wenn Verkehrsminister Wüst gute Ideen für die Fortentwicklung der Mobilität in unserem Land vorlegt, stehen wir allerdings konstruktiv zur Seite.“


Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt