Der Fall Amri muss umfassend aufgeklärt werden

20. Oktober 2017
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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute mit der ersten Zeugenvernehmung seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Hierzu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende des PUA I:

„Der erste Amri Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode  war im Vorfeld der Landtagswahl geprägt von parteipolitischen Auseinandersetzungen.
Unsere Aufgabe sehen wir nun in der seriösen und sachlichen Aufarbeitung des Geschehens. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Wir werden uns in chronologischer Reihenfolge mit dem Geschehen befassen und mögliche organisatorische und kommunikative Fehler und Versäumnisse aufdecken.
Nach intensiver Beschäftigung mit dem Fall Amri, an dessen Anfang die heutige Befragung des Zeugen stand, werden wir eine Antwort auf die Frage finden müssen:
Wie müssen sich Staat und Gesellschaft aufstellen, um unter Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit der Person einen bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Es ist jetzt nicht die Zeit, Bewertungen abzugeben oder ungeprüft Schlagzeilen zu kommentieren. Klar ist aber auch, dass jedem Hinweis nachgegangen werden muss, gerade auch dann, wenn es um die Arbeit der staatlichen Behörden geht.“


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