Landesregierung muss in der Klimapolitik Farbe bekennen

6. November 2017
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Heute beginnt in Bonn die UN-Klimakonferenz „COP 23“. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss endlich Schluss machen, in Sonntagsreden vorzugeben, den Klimawandel bekämpfen zu wollen, und am nächsten Arbeitstag das Gegenteil zu tun. Für die Erreichung der Klimaschutzziele ist der Erfolg der Energiewende und dafür wiederum die Windkraft von zentraler Bedeutung. NRW im 21. Jahrhundert kann nur Energieland Nr. 1 bleiben, wenn Arbeitsplätze und Know-how in der Windenergie gefördert statt behindert werden. Sie ist die Zukunftsbranche par excellence.

Doch das Gegenteil geschieht. Aktuell setzt sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin dafür ein, wieder größere Abstandsregeln für Windräder verbindlich vorschreiben zu dürfen. Das schränkt nicht nur den Handlungsspielraum der Kommunen ein, die jeweils vor Ort beste Lösung zu finden, sondern führt zu einem massiven Einbruch bei den möglichen Projektgenehmigungen für die Windkraft.

Das ist schon jetzt der Fall in Bayern. Dort haben die restriktiven Regelungen dazu geführt, dass faktisch kaum noch Windkraftausbau stattfindet. Das von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart angeführte Repowering kann nur der als Lösung anpreisen, der von den Genehmigungsverfahren und den technischen Fragen keine Ahnung hat – oder aber diese Fakten bewusst ignoriert.

Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW muss angesichts der UN-Klimakonferenz im eigenen Land nun endlich Farbe bekennen. Was sie bisher betreibt, ist im hohen Maße heuchlerisch: Sie brüstet sich öffentlich mit den politischen Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung wie zum Beispiel den Klimaschutzzielen, betreibt aber gleichzeitig einen harten Kampf gegen die Windkraft in NRW und gefährdet so den Klimaschutz und zukunftsfeste Arbeitsplätze gleichermaßen.“


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