Schwarz-Gelb bricht auch bei den Krankenhausinvestitionen Wahlversprechen

8. November 2017
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Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW :

Heute hat die Krankenhausgesellschaft NRW in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei den Krankenhausinvestitionen für den Haushalt 2018 deutlich hinter dem erhofften Finanzierungsvolumen zurückbleiben wird. Josef Neumann erklärt dazu:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Nachtragshaushalt noch für das Jahr 2017 250 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in nordrhein-westfälische Krankenhäuser vorgesehen. Die Krankenhausgesellschaft NRW weist darauf hin, dass für das Jahr 2018 die zusätzliche Fördersumme auf nur noch rund 50 Millionen Euro zurückgefahren werden soll. Damit kann der tatsächliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser nicht annähernd gedeckt werden.

Für die Krankenhäuser, die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten bedeutet das einen gewaltigen Rückschritt. Schwarz-Gelb hat viel versprochen und wird nur wenig davon halten. Das Zurückrudern bei den Krankenhausinvestitionen ist unverantwortlich und ein weiterer Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich an ihre Wahlversprechen nicht gebunden fühlt!“


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