„Wirksame Maßnahmen statt Placebos: Neue Bundesregierung und Landesregierung NRW müssen endlich entschlossen handeln, um Fahrverbote zu vermeiden“

8. November 2017
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Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Am 9./10. November 2017 findet in Wolfsburg die Landesverkehrsministerkonferenz statt. Dazu erklärt Carsten Löcker:

„Wir brauchen keine weitere Showveranstaltung und auch keine weitere peinliche Inszenierung in Berlin („Diesel-Gipfel“), sondern endlich wirksame verkehrspolitische Maßnahmen. Es geht um die Vermeidung von Fahrverboten und die Verbraucherrechte der betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrer. Kommunen und Kfz-Kunden dürfen mit der Abgasproblematik nicht alleingelassen werden, sondern benötigen konkrete, wirksame Hilfen von Bundes- und Landesregierung.

Laut einer Studie der Umweltorganisation ICCT sind neun von zehn Diesel-Pkw der modernen Euro 6-Abgasnorm auf der Straße schmutziger als bei Tests im Labor ermittelt. Die von ihnen freigesetzten Stickoxide können unter anderem Atemwege und das Herz-Kreislauf-System schädigen. Auch hier muss endlich wirksam gehandelt werden. Deshalb muss Schluss sein mit einem „Wünsch-Dir-Was“ für die Autoindustrie. Die neue Bundesregierung muss endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen handeln.

Darüber hinaus müssen die Kommunen und Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung auf E-Busse in ganz anderer Größenordnung unterstützt werden. Eine solche Initiative würde in den Innenstädten zeitnah wirken. Dafür reicht die bisher genannte Summe von rund einer Milliarde Euro aus dem Mobilitätsfonds nicht aus.
Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, die Förderung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen finanziell stärker auszustatten, um die Förderung von E-Bussen stärker voranzutreiben. Aussitzen reicht nicht!“


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