Offenbarungseid in der Baupolitik

10. November 2017
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In einer Expertenanhörung hat sich heute der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen mit der Landesbauordnung befasst. Obwohl die aktuelle Landesbauordnung erst im vergangenen Jahr beschlossen wurden, hat die schwarz-gelbe Landesregierung sie nun ausgesetzt. Zur Anhörung erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Anhörung ist eine Farce, denn niemand weiß, was diese Landesregierung an der Landesbauordnung (LBO) konkret ändern möchte. Für die beabsichtigte Aussetzung der LBO 2016 gilt auch weiterhin: Murks bleibt Murks!

Ein zuvor lange und gründlich beratenes Gesetz wie die LBO aus dem Jahr 2016 auszusetzen, ohne eigene konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen, ist ein politischer Offenbarungseid und indirekt auch eine Missachtung des Parlaments. Seriös wäre es gewesen, das neue Gesetz zur Geltung kommen zu lassen, in der Praxis zu überprüfen und dann gegebenenfalls in ein bis zwei Jahren dem Parlament eine fundierte Überarbeitung zur Beratung vorzulegen.

Besonders Menschen mit Handikap erwarten, dass stärker als bisher Bauen ohne Barrieren berücksichtigt wird. Gerade an diesem Punkt ist das Aussetzen der neuen Regeln ein Schlag ins Gesicht und verhindert, dass NRW zukunftsfähig wird. Damit hat die Landesregierung viele Hunderttausende Menschen in unserem Land verärgert.

Was bleibt ist Verunsicherung bei Investoren und Bauwirtschaft sowie Verbitterung bei den behinderten Menschen. Offensichtlich ist Frau Ministerin Scharrenbach mehr von ideologischen Reflexen geleitet als von sachlichen Erwägungen.“


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