Norbert Römer MdL fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

17. November 2017
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Norbert Römer MdL (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Norbert Römer durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, erklärt Norbert Römer. „Was als unsozial bezeichnet wird, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In der Stadt Soest und im Kreis Soest müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 25.000€ (Kreis Soest) bzw. von 31.000€ (Stadt Soest) bezahlen. Schon allein dies verdeutlicht die Unterschiede.

Was eine Durchschnittsfamilie oder ein/e Alleinerziehende/r im Schnitt an Kita-Gebühren in der Stadt Soest bzw. im Kreis Soest bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt Norbert Römer. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

Erst kürzlich hat der Bund der Steuerzahler bei einem Vergleich der Kita-Gebühren eine Durchschnittsbelastung von 189 Euro monatlich für ein Einkommen von 40.000 Euro für einen 45-Stundenplatz für ein Kind unter zwei Jahren errechnet. Im Jugendamtsbezirk Kreis Soest müssen Eltern hierfür 200,90€/Monat für einen 45-Stundenplatz für ein Kind unter drei Jahren bzw. in der Stadt Soest 195€/Monat für einen 45-Stundenplatz für ein Kind unter zwei Jahren bezahlen.

In den Jugendamtsbezirken Stadt Soest und Kreis Soest endet die Gebührentabelle erst bei einem Jahreseinkommen von über 100.000€. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will Norbert Römer MdL weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert Norbert eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in der Stadt Soest bzw. im Kreis Soest gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“


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