CDU und FDP übernehmen Forderung der SPD-Landtagsfraktion, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren

30. November 2017
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Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags wurde über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Fraktionen von CDU und FDP haben in einem Plenarantrag die Mitte-Rechts-Regierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Einführung des sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen. Damit übernehmen CDU und FDP eine wichtige und langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Die Idee hinter dem Passiv-Aktiv-Transfer ist, staatliche Mittel, die ohnehin an Langzeitarbeitslose gezahlt werden, zu ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen.

Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und damit verbunden ,Arbeit statt Arbeitslosigkeit‘ zu finanzieren. Die Mitte-Rechts-Regierung muss jetzt nach ihrer kontinuierlichen Verweigerungshaltung und auf Druck der regierungstragenden Fraktionen endlich aktiv werden und auf Bundesebene die Weichen für die Verankerung des Passiv-Aktiv-Transfers stellen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den offensichtlichen Kurswechsel von schwarz-gelb. Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein wichtiger Baustein für ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Er muss unbefristet ausgestaltet werden und ist Bestandteil der Idee zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.“


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