Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung

1. Dezember 2017
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Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt aus diesem Anlass:

„Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung und verhindert den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft. Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das In-Kraft-Treten der Landesbauordnung um ein Jahr hinauszögert – mindestens. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreien Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Diese Verbesserungen für die Menschen werden von Schwarz-Gelb nun per Federstrich verhindert. Das Recht der Menschen auf ein barrierefreies Leben in den eigenen vier Wänden wird dadurch erheblich eingeschränkt.

Auch mit dem sogenannten „Entfesselungspaket“ drohen den Menschen mit Behinderung Einschnitte. Es ist zu befürchten, dass wichtige Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz und im Inklusionsstärkungsgesetz zu Lasten der Menschen mit Behinderung gestrichen und abgeschwächt werden.

Ein besonders großer Skandal ist der Umgang der Mitte-Rechts-Regierung mit dem Sozialticket. Erst nach großem politischem Druck auf die Landesregierung ist Verkehrsminister Wüst (CDU) zurückgerudert und hat die vorgesehene Kürzung beim Sozialticket zurückgenommen. Vom Sozialticket profitieren auch viele Menschen mit Behinderung, weil es ihnen die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität gibt. Die ersten Monate der Mitte-Rechts-Regierung zeigen, dass CDU und FDP einen sozialpolitischen Kahlschlag in NRW betreiben. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich daher mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen und Sozialabbau werden. Das gilt auch für das anstehende Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Wir erwarten eine Regelung, dass Menschen mit Behinderung alle Angebote aus einer Hand erhalten und nicht von Behörde zu Behörde laufen müssen.“


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