Industriepolitischer Offenbarungseid: Landesregierung will Stahlgipfel ohne Diskussion über geplante Stahlfusion

13. Dezember 2017
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Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den Meldungen, der NRW-Stahlgipfel am 18.12.2017 solle nach dem Willen der Landesregierung nicht über die geplante Fusion von Thyssenkrupp und Tata-Steel diskutieren, erklärt Michael Hübner:

„Die Landesregierung folgt in der Industriepolitik offenbar dem Motto: ducken, schweigen, verharmlosen! Es stehen durch die angestrebte Fusion von Thyssenkrupp und Tata-Steel mindestens 2000 wertvolle Arbeitsplätze auf dem Spiel. Aber es geht um weit mehr. Verliert NRW einen strategisch wichtigen Teil seiner Industrie? Wenn der Unternehmenssitz der ThyssenKrupp-Stahltochter in die Niederlande verschoben wird, droht der Verlust von Know-How, Mitbestimmung und Entscheidungshoheit in der Stahlindustrie. Wie wollen wir den Werkstoff Stahl für unsere Industrie noch nutzen, wenn wir kein heimisches Stahlunternehmen von globaler Bedeutung mehr haben?

Über all das will die Landesregierung offenbar nicht reden. Die Landesregierung muss endlich kämpfen für eine moderne Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, statt neoliberale Marktentfesselung zu betreiben. Das Thema gehört selbstverständlich auf die Tagesordnung des Stahlgipfels – und zwar nach ganz oben!“


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