Rote Karte für Windkraftpolitik der Landesregierung

13. Dezember 2017
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Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht: Die Landesregierung schadet mit ihrer  Windkraftpolitik dem Klimaschutz, schadet den Investitionen und Arbeitsplätzen und schadet der Handlungsfreiheit der Kommunen. Sie erzeugt Unsicherheit und weckt falsche Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern. Sowohl Energieunternehmen, Kommunen als auch Stadtwerke machten in ihren Stellungnahmen deutlich, dass das Vorgehen der Landesregierung einerseits faktisch einen Baustopp beim Windenergieausbau zum Ziel hat und somit den eigenen Erklärungen zur Erreichung der Klimaschutzziele widerspricht und andererseits rechtlich zweifelhaft ist.

Wir fordern die Mitte-Rechts-Koalition auf, ihre ideologische Anti-Windkraft-Politik im Interesse von Arbeitsplätzen und moderner Energie aufzugeben.“

Hintergrund:
Auswahl von Zitaten aus Stellungnahmen

LEE NRW: „Faktischer Baustopp“, „steht den Zielen des Klimaschutzes entgegen“, „unvereinbar mit Vertrauensschutz und Rechtssicherheit“, „erhebliche Verunsicherungen“, „nicht rechtssicher umsetzbar“,

BBWind: „18.500 Arbeitsplätze (…) akut bedroht“, „Investitionssicherheit (…) massiv gefährdet“

Trianel: „(…) konterkariert Planungs- und Investitionssicherheit aller Akteure.“; „Zweifel daran, ob NRW seinen Beitrag im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens tatsächlich noch erbringen will.“

Bdew/VKU: „falsches Signal“; „Statt Einschränkungen von Flächen für Windenergieanlagen brauchen wir klares Bekenntnis der Bundesländer zur Energiewende“; „Wesentlich zur Verunsicherung beigetragen“

KSV: „Abstandsregelung weder rechtssicher möglich, noch praktisch sinnvoll“

Kreis Siegen-Wittgenstein: „Änderungen des Landesentwicklungsplans  (…) rechtlich zweifelhaft“. „Fester Mindestabstand könnte nach hiesiger Einschätzung nicht abschließend  geregelt werden.“


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