Wählerbetrug der Landesregierung in Sachen Stau wird immer deutlicher

23. Januar 2018
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Sarah Philipp:

Anlässlich des heutigen Stauberichtes des ADAC erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Mitte-Rechts-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beim Thema Stau einen Wählerbetrug zu verantworten hat, dann ist er mit dem Bericht des ADAC von heute erbracht. Die CDU warb mit ihrem Slogan ,Bewegung wählen – weg mit den Staus in NRW‘. Heute versinkt unser Land im Stau-Chaos. Es wird nicht besser, sondern schlimmer. Wenn 35 Prozent aller bundesdeutschen Staus allein aus NRW kommen, dann ist das die Bankrotterklärung für die Straßenbaupolitik von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Neue Impulse zur Staubekämpfung: Fehlanzeige!“


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