Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf

24. Januar 2018
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Eva-Maria Voigt-Küppers/Josef Neumann:

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen unterstützen Jugendliche, die Probleme haben, in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden. In einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann den Minister nach seinen Beweggründen und den Folgen des Finanzierungsstopps für Produktionsschulen gefragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt nun vor. Dazu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht eindeutig hervor, dass die Mitte-Rechts-Regierung ohne Grund ein gutes Projekt mit landesweit 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beenden will. Wörtlich führt Minister Laumann sogar aus, dass das Programm Produktionsschule ,nicht in engem Sinne evaluiert‘ worden sei. Die Landesregierung gibt also unumwunden zu, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Produktionsschule fundiert und objektiv bewerten zu lassen, bevor sie ihr ein Ende setzt. Das ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Trägern und ihren Beschäftigten, aber auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Denkbar unkonkret ist auch die Antwort auf die Frage, welche Verbesserungen sich die Landesregierung durch den Wechsel von der Produktionsschule zum Werkstattjahr verspricht: Sie erwarte eine Verbesserung der Erfolgsquote, könne das aber nicht fundiert belegen. Geplant ist offensichtlich auch nicht, auf die bisherigen Produktionsschulträger zuzugehen und ihren Fortbestand im Rahmen des noch nicht näher konkretisierten Folgeprogramms zu garantieren. Es wird lediglich ausgeführt, es stünde den Trägern offen, sich für das Werkstattjahr zu bewerben.

Zusammengefasst: Die Landesregierung hat die Produktionsschule nicht evaluiert, sie nennt keine Gründe für ihr Ende und sie hat kein Konzept für die Träger und ihre Beschäftigten. Das ist beschämend.“


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