Musterfeststellungsklage muss endlich kommen

25. Januar 2018
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Lisa Kapteinat, rechtspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der gestrigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Lisa Kapteinat:

„Die Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der Musterfeststellungsklage in NRW hat nochmals vor Augen geführt, dass dieses Instrument zügig eingeführt werden muss. Die Mitte-Rechts Koalition muss ihre Zurückhaltung bei dem Thema aufgeben und sich auf Bundesebene aktiv für eine Einführung dieser verbrauchergerechteren Klagemöglichkeit einsetzen.

Viel zu häufig sehen sich die Menschen großen Unternehmen gegenüber und trauen sich nicht, ihre manchmal nur geringen Ansprüche geltend zu machen. Mit der Musterfeststellungsklage soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, ihre Forderungen  schneller durchzusetzen. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können.

Ich habe die Hoffnung, dass nach der Anhörung ein Weg gefunden wird, hinter dem sich auch die anderen Fraktionen zusammenfinden können, um so ein kraftvolles Signal des Landtags in Richtung Bund zu senden.“


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