Demokratieförderung muss zentrales Ziel bleiben

26. Januar 2018
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Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema Demokratieförderung statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt:

„Zivilgesellschaft muss nachhaltig gestärkt werden, um Demokratie in der Gesellschaft zu festigen. Prävention muss ermöglicht werden, um letztlich auch Extremismus vorzubeugen. Die aus der praktischen Arbeit stammenden Sachverständigen haben in der heutigen Anhörung deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von politisch und religiös motiviertem Extremismus weiterhin politische Priorität haben muss.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die finanziellen Mittel zur Demokratieförderung zu verstetigen, um die etablierten und bewährten Präventionsstrukturen in den Kommunen dauerhaft zu unterstützen. Wir setzen uns deshalb für ein bundesweites Demokratiefördergesetz ein, dass einen gesetzlichen Rahmen schafft und den zivilgesellschaftlichen Akteuren die nötige finanzielle und rechtliche Sicherheit gibt. Dieser Vorschlag wurde von den geladenen Sachverständigen begrüßt. Für die SPD-Fraktion bleibt klar: Wir werden uns auch künftig für konkrete Verbesserungen im Bereich der Demokratieförderung starkmachen.“


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