Missachtung des Parlaments – wieder Dialogchance bei Hochschulgesetznovellierung verspielt

30. Januar 2018
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Bereits seit dem Herbst 2017 gibt es Presseberichte über eine Vorstrukturierung eines Eckpunktepapiers zur Novellierung des Hochschulgesetzes. Bis heute wurde der zuständige Wissenschaftsausschuss im Landtag darüber nicht informiert. Dabei hatten dies sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch andere Fraktionen erbeten. Die Wissenschaftsministerin hat daraufhin zugesichert, das Parlament zu informieren, sobald die Planungen ihres Hauses voranschreiten würden. Dieser Zusage ist die Ministerin nicht nachgekommen. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ministerin hatte Ende vergangenen Jahres behauptet, es gäbe noch keine relevanten Informationen zur geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes, obwohl Presseberichte gegenteiliges erklärten. Die Ministerin sagte dem Parlament zu, es zu informieren, sobald es Fortschritte gebe. Wir haben uns trotz großer Skepsis mit dieser Aussage zufriedengegeben, weil wir auf eine vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit gesetzt haben.

Die Ministerin hat diese Zusage gebrochen. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Damit verstreicht eine weitere Dialogchance bei der Novellierung des Hochschulgesetzes; der Vertrauensvorschuss der SPD-Fraktion wird damit leichtfertig verspielt.

Dass, was wir bisher aus der Presse und anderen Landtagsdebatten zu der Novelle erfahren haben, lässt befürchten, dass den Landesinteressen mit der Überarbeitung des Hochschulgesetzes geschadet wird. Wenn beispielsweise der Landeshochschulentwicklungsplan – immerhin zwischen Land und Hochschulen im Konsens verhandelt und auch im Landtag intensiv beraten – abgeschafft wird, gehen viele positive Errungenschaften für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen verloren. Kleine Fächer verlieren ihre Bestandsgarantie und werden in NRW womöglich nicht mehr ausreichend angeboten. Die existenziell notwendige, hochschulübergreifende Digitalisierung erleidet einen herben Rückschlag. Wir appellieren daher an die Mitte-Rechts-Koalition ihre Kompetenzen in der Wissenschaftspolitik zu vertiefen und sich nicht an einem dialogfreien Durchwinken ihrer Mitte-Rechts-Ideologie zu versuchen.“


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