Dieselfahrverbote drohen – und Umweltministerin Schulze Föcking hat keinen Plan

2. Februar 2018
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Christian Dahm/André Stinka

Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

Christian Dahm: „Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Messergebnisse zur Luftverschmutzung zeigen nochmals drastisch die drohende Gefahr von Dieselfahrverboten auf. Laut Umweltbundesamt liegen trotz leichter Verbesserungen elf Städte in NRW über den Grenzwerten. Jetzt sind massive Maßnahmen gefragt, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Von der verantwortlichen Umweltministerin Schulze Föcking kommt aber nur Stillschweigen. Sie glaubt durch Problemverschweigen, Fahrverbote verhindern zu können und besucht lieber Bauernmärkte, statt sich um dieses Problem zu kümmern. Dies hilft aber den mehr als 3 Millionen Dieselfahrzeughaltern in NRW nicht weiter.“

André Stinka: „Die Landesregierung muss dringend einen Maßnahmenkatalog erstellen, der bei einem Dieselfahrverbot ein Verkehrschaos verhindert und zugleich die Ziele des Gesundheits- und Umweltschutzes sozialverträglich erfüllt. Die SPD hat im letzten halben Jahr die Landesregierung mehrmals aufgefordert, ihre Lethargie zu beenden. Sie muss endlich den Kommunen bei der Verbesserung der Luftreinhaltepläne helfen und dafür sorgen, dass die Automobilindustrie ihre Verkaufsversprechungen einhält und bei der Hardware zu kundenfreundlichen und kostenfreien Nachrüstungen verpflichtet wird.“


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