Minister Lienenkämper muss endlich Transparenz schaffen

20. Februar 2018
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Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In der Affäre um den Personalwechsel bei der Wuppertaler Steuerfahndung hat der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses des Landtags NRW, Martin Börschel (SPD), den ehemaligen Landesfinanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), und den aktuellen NRW-Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit ihrer Gespräche zu diesem Thema aufzuheben. Das hat Norbert Walter-Borjans jetzt getan, von Lutz Lienenkämper gibt es keine Antwort. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Das Verhalten von Norbert Walter-Borjans ist vorbildlich – er leistet gerne und schnell seinen Beitrag, um Transparenz in diese Affäre zu bringen. Wir fordern Lienenkämper auf, dem Beispiel von Norbert Walter-Borjans zu folgen, endlich umfassend Auskunft zu geben und die offenen Fragen zu beantworten.

Bislang konnte er den schlimmen Verdacht nicht widerlegen, dass die höchst erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndung, die durch ihre Arbeit sieben Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült hat, zerschlagen wird und er dies mindestens durch Nichtstun billigt.“


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