Beauftragte der Landesregierung müssen Überparteilichkeit wahren

22. Februar 2018
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Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD im Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Personalie des neuen Landesvertriebenenbeauftragten, Heiko Hendriks (CDU), befasst. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt:

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir dem Mittelaufwuchs für Belange von Fragen von Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern nicht im Wege gestanden. Was uns die Landesregierung aber nun präsentiert, ist nicht überzeugend, sondern sorgt für große Irritationen.

Der neue Landesvertriebenenbeauftragte Heiko Hendriks ist zugleich auch Landesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU. Wie er da die  Überparteilichkeit  als Landesvertriebenenbeauftragter wahren will, ist völlig schleierhaft. Das konnte auch heute im Ausschuss nicht geklärt werden. Der Wildwuchs in den Beratungs- und Beauftragungsleistung dieser neuen Landesregierung zeugt nicht von Strategie. Im Gegenteil: wichtige Ämter kommen in den Ruch von Vetternwirtschaft. Armin Laschet muss sich entscheiden: Setzt er die Landesregierung und ihre Beauftragten als Ministerpräsident und damit als Vertreter der Interessen von Bürgerinnen und Bürger zusammen, oder macht er dies als CDU-Landesvorsitzender. Im Fall Hendriks – aber nicht nur da –  gibt es riesige Fragezeichen.“


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