Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung und lässt die Kommunen im Stich

27. Februar 2018
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André Stinka:

„Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben mehrmals die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die für diese wichtige Frage zuständigen Minister für Verkehr und für Umwelt haben bislang geschwiegen und sich darauf verlassen, dass dieses Problem von den NRW-Kommunen gelöst wird. Käme ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, würden von den 3,1 Millionen zugelassenen Diesel-Pkw in NRW rund 2,6 Millionen Diesel-Fahrzeuge unter ein Dieselfahrverbot fallen.

Eine gemeinsame Strategie zwischen Land und Kommunen ist jetzt aber zwingend notwendig. Damit muss die Landesregierung einen ,Flickenteppich‘ verhindern. Dazu gehört auch, ein langfristig wirkendes Konzept und Förderprogramm zur landeseinheitlichen Unterstützung, Koordinierung und Beratung der Kommunen, der Verkehrsverbünde, der Unternehmen und Verbände zu entwickeln und hierzu zeitnah zu einem NRW-Mobilitätsgipfel einzuladen.


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