Innenminister Reul muss Zahlungsengpässe bei der Polizei umgehend abstellen

21. März 2018
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Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Aktuell sieht sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen einer sehr hohen Anzahl  von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt. Seit Monaten kann sie zahlreiche Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen. Grund ist offenbar ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungssystem. Hierzu sagt Hartmut Ganzke:

„Offenkundig kommt es seit längerer Zeit bei der Polizei zu erheblichen Rückständen bei der Begleichung ihrer Rechnungen. Nach Angaben des zuständigen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) beläuft sich die Zahl der unbeglichenen Rechnungen aktuell auf rund 23.000. Hierunter fallen zum Beispiel Rechnungen für Benzin, für Reparaturleistungen oder Mieten für Gebäude. Baumärkte weigern sich wegen der Rückstände mittlerweile sogar, die Polizei weiterhin mit Waren zu beliefern.

Die aktuelle Situation ist unsäglich und fügt dem Vertrauen in die Polizei als einer unserer wichtigsten staatlichen Institutionen großen Schaden zu. Innenminister Reul sollte klar sein, dass solche Zustände eher zu einer Bananenrepublik passen und das Nordrhein-Westfalen hier dringend andere Maßstäbe setzen muss! Die organisatorischen Mängel im Rechnungswesen dürfen vor allem nicht zu Lasten des Ansehens unserer zahlreichen Polizistinnen und Polizisten gehen, die täglich professionell und zuverlässig für Sicherheit und Schutz der Menschen in unserem Land sorgen.  Das derzeitige Chaos muss der Minister deshalb unverzüglich abstellen und dafür sorgen, dass die Lieferanten der Polizei das ihnen zustehende Geld endlich bekommen.“


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