CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

22. März 2018
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Norbert Römer MdL erklärt zur gestern im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat auch der CDU-Abgeordnete Heinrich Frieling für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die große Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegen über den rund um die Uhr 365 Tage im Jahr geöffneten Online-handels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hat die FDP heute noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Ich fordere den Abgeordneten Heinrich Frieling von der CDU auf, zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu nehmen und darzulegen, wie er dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringt.“


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