Schulsanierungen dürfen nicht an Engpässen in Verwaltung und Bauwirtschaft scheitern

26. März 2018
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Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Verlängerung des Umsetzungszeitraums für Schulsanierungen und -modernisierungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Dazu erklären Christian Dahm und Sven Wolf:

„Mit dem von der vorherigen, SPD-geführten Landesregierung eingeführten Programm ‚Gute Schule 2020‘ wird den Kommunen eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit zur Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die hierfür bereitgestellten Mittel fließen derzeit nur langsam ab, obwohl es weiterhin einen großen Bedarf gibt, Schulen zu sanieren. Der Grund: In vielen Städten und Gemeinden gibt es derzeit keine ausreichenden Bau- und Planungskapazitäten, um entsprechende Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.

Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, die Frist für den Abruf der Mittel auf 42 Monate zu verlängern. Dies würde den Handlungsspielraum der Kommunen erhöhen. Die Mitte-Rechts-Regierung hat bisher lediglich Änderungen angekündigt. Ein Gesetz zur Änderung der Fristen ist von der Regierung bisher nicht vorgelegt worden.

Auch ein früherer Vorschlag der SPD wurde abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, 80 Millionen Euro für Planungskosten bereitzustellen. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP jedoch abgelehnt.

Im Interesse der Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler in unserem Land hoffen wir auf Zustimmung zu unserem Antrag.“


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