Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen

29. März 2018
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Thomas Kutschaty
Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt worden waren, nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt in der Zeit des ehemaligen Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) ohne jede Rechtsgrundlage vom Dienst freigestellt und weiter bezahlt wurde.

Wir erwarten, dass Reul den Bericht schnellstmöglich vorlegt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht.  Liegt ein Rechtsbruch vor, muss er die Staatsanwälte einschalten. Wie konsequentes Vorgehen aussieht, haben gerade die Hamburger Behörden vorgemacht. Sie gehen in einem ähnlichen Fall konsequent vor.

Liegt der Bericht dem Landtag vor, werden wir ihn eingehend prüfen und behalten uns ausdrücklich weiteres parlamentarisches Vorgehen in der Causa Wendt vor. Wichtig für die Bewertung des Vorgangs ist auch die Rolle, die der heutige Staatssekretär Jürgen Mathies in der Affäre spielt. Mathies war in der Zeit  Leiter des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste, als Wendt ohne jede Grundlage befördert wurde.

Es ist höchste Zeit, dass Reul in der Affäre um seinen Parteifreund Wendt aufhört, Nebelkerzen zu werfen.“


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