Vermeidung von Dieselfahrverboten: Experten stellen Mitte-Rechts-Regierung schlechtes Zeugnis aus

12. April 2018
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Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Vermeidung von Dieselfahrverboten“ erklärt Carsten Löcker:

„Die Experten haben der Landesregierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie tut eindeutig zu wenig, um Fahrverbote zu vermeiden. Wer sich wie Ministerpräsident Laschet auf allen Kanälen gegen Fahrverbote ausspricht, muss diesen Worten auch ganz konkrete Taten folgen lassen. Fakt ist: Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten, brauchen wir einen langfristigen Plan für eine umfassende Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung scheut ein klares Bekenntnis zum Gesundheits- und Verbraucherschutz. Die Automobilindustrie muss dazu verpflichtet werden, die Hardware von Diesel-Pkw nachzurüsten. Bei der Nachrüstung muss das Verursacherprinzip gelten: Weder die geschädigten Autofahrer noch die Steuerzahler sollen für die entstandenen Kosten aufkommen müssen, sondern die Hersteller. Nach Expertenmeinung werden 75 Prozent des Stickoxid-Ausstoßes in Nordrhein-Westfalen durch Diesel-Pkw erzeugt.

Die Landesregierung hat noch keinen Plan vorgelegt, wie sie die öffentlichen Mobilitätsangebote stärken und den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben möchte.
Dazu gehört auch die Optimierung der Voraussetzungen für Nahmobilität für Fußgänger und Radfahrer. Diese Aufgaben können die Kommunen nicht allein leisten. Die Landesregierung muss endlich handeln!“


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