Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

24. April 2018
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Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag hierzu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Dazu erklärt Christian Dahm:

„Eine große Belastung ist für viele NRW-Kommunen ihr hoher Stand an Kassenkreditschulden. Diese haben mittlerweile ein Volumen von rund 26 Milliarden Euro. Die heutige Anhörung im Landtag hat verdeutlicht, dass die Einrichtung eines Altschuldenfonds zur Tilgung dieser kommunalen Kredite dringend erforderlich ist. Die anwesenden Experten begrüßten deshalb ausdrücklich die Initiative der SPD-Fraktion und legten dar, dass eine solche Maßnahme die Kommunen von einem großen Teil ihrer teilweise über Jahrzehnte angehäuften Schulden befreien sowie von künftigen Zinsrisiken entlasten würde.

Die Städte und Gemeinden hätten damit wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft, insbesondere in Bildung und Infrastruktur. Im Rahmen der Anhörung wurde auch deutlich, dass zügiges Handeln erforderlich ist, da das aktuell günstige Zinsniveau mittelfristig wieder ansteigen wird. Dies kann für die Kommunen zu unabsehbaren Risiken und Belastungen führen.

Wünschenswert ist zudem auch nach Ansicht der Sachverständigen eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung, da eine wesentliche Ursache der kommunalen Schulden die viel zu hohen Soziallasten sind, die die Kommunen als Folge bundesgesetzlicher Regelungen zu tragen haben. Unsere Fraktion sieht sich durch die heutige Anhörung in jeder Hinsicht bestätigt. Wir fordern die Landesregierung deshalb nochmals ausdrücklich auf, ein Lösungskonzept für die Altschuldenproblematik zu erarbeiten und die Kommunen zu unterstützen!“


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