Bearbeitungsstau bei der Bekämpfung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen wird zum Sicherheitsrisiko

4. Mai 2018
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Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD – Landtagsfraktion:

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche durchgeführt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke:

„Die heutige Anhörung bestätigte in vollem Umfang die Brisanz, die durch die schleppende  Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen  durch die zuständige Generalzolldirektion Köln entstanden ist. Geldwäsche ist ein elementarer Bestandteil von organisierter  Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. In der heutigen Anhörung wurde das jährlich alleine in NRW durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. 
Dennoch hat sich die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen auf aktuell rund 30.000  Vorgänge erhöht. Die Generalzolldirektion ist weder personell noch organisatorisch dazu in der Lage, ihre Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Vorgang!

Wir fordern den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu auf, sich  auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Organisationsstrukturen bei der wichtigen Aufgabe der Geldwäsche-Bekämpfung so zu ändern, dass zukünftig wieder ein reibungsloser Ablauf der Bearbeitung möglich ist. Die innere Sicherheit in unserem Land wird durch die derzeitigen Zustände schwer beschädigt!“


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