Protesttag ist Mahnung an Mitte-Rechts: Rechte der Menschen mit Behinderung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden

8. Mai 2018
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Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Am 5. Mai 2018 ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An diesem Tag wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Josef Neumann:

„Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung setzt ein wichtiges Zeichen, um auf die Situation der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen aufmerksam zu machen. Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet. Die Mitte-Rechts-Regierung lässt viele Menschen mit Behinderung im Stich und verhindert, dass sich NRW zu einem inklusiven Land entwickelt. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Landesbauordnung belegt, dass bestehende Fortschritte beim barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnen rückgängig gemacht werden.  Das Recht der Menschen auf ein barrierefreies Leben in den eigenen vier Wänden wird durch CDU und FDP erheblich eingeschränkt.
Auch durch die Verabschiedung des sogenannten ‚Entfesselungspakets‘ drohen den Menschen mit Behinderung Einschnitte. Konkret werden damit Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz und im Inklusionsstärkungsgesetz zu Lasten der Menschen mit Behinderung gestrichen und geschwächt.

Knapp ein Jahr nach Regierungsübernahme steht fest, dass CDU und FDP nicht weniger als einen sozialpolitischen Kahlschlag in NRW betreiben. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen und Sozialabbau werden. Das gilt auch für das anstehende Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Wir setzen uns für eine Lösung ein, durch die Menschen mit Behinderung alle Angebote aus einer Hand erhalten und nicht von Behörde zu Behörde laufen müssen.“


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