Im Landtag


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6. Februar 2018

Armin Laschet ist als Prahlhans entlarvt

Zu aktuellen Presseberichten über erfundene Verhandlungen von Ministerpräsident Armin Laschet mit der belgischen Regierung über eine Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks Tihange erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Pressebericht entlarvt ein weiteres Mal den Politikstil von Armin Laschet. Er behauptet, mit der belgischen Regierung in Gesprächen über die Abschaltung des Schrottmeilers zu stehen, und in Brüssel weiß niemand etwas davon. In seinem maßlosen Drang, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes im Allgemeinen und denen in seiner Heimatregion Aachen im Besonderen als tatkräftiger Macher zu präsentieren, beugt er die Wahrheit. weiter…


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24. Januar 2018

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. weiter…


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19. Januar 2018

Klimaschutzziele NRW werden erreicht – Fahrplan Energiewende nicht chaotisieren

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Klimaschutzziele in NRW – 25 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Wert von 1990 – werden nach den derzeitigen Prognosen erreicht. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die verantwortungsvolle und realistische Klima- und Energiepolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die dieses Ziel zur Richtschnur in der Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 gemacht haben.  Das ist ein Erfolg der Regierung von Hannelore Kraft, der derzeitige Ministerpräsident Armin Laschet profitiert davon und räumt es auch öffentlich ein. Nur dadurch sind auch die bundespolitischen Klimaziele erreichbar, denn das Energieland Nummer 1 trägt eine besondere Verantwortung bei der Erfüllung der Klimaziele und dem Gelingen der Energiewende. Für beides haben wir ein solides Fundament gelegt. weiter…


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18. Januar 2018

SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

348.673,62 € mehr für den Kreis Soest

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen. weiter…


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15. Januar 2018

Norbert Römer: „CDU und FDP wollen verwalten statt gestalten“

Zur Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter, Minister Joachim Stamp, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits nach sechs Monaten ist die schwarz-gelbe Landesregierung in den Mühen der Ebene angekommen. Laschet und Stamp haben keine neuen Ideen präsentiert, sondern nur Altbekanntes vorgestellt oder auf Initiativen ‚in naher Zukunft‘ vertröstet.
Das ist zu wenig für ein Bundesland mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Fragen etwa zur künftigen Entwicklung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen konnten weder Laschet noch Stamp überzeugend beantworten. Und dass der Ministerpräsident sich in der Energie- und Industriepolitik auf einen Partner SPD freut, entlarvt seine Konzeptionslosigkeit vollends.
Der Ministerpräsident hat das Jahr 2018 zum ,Jahr des Umsetzens‘ erklärt. Das klingt nach verwalten statt gestalten. Er hat vom ,Jahr der Weichenstellungen‘ gesprochen. Er muss aufpassen, dass er nicht im Schlafwagen aufwacht.


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21. Dezember 2017

Industriestandort NRW: Vogel-Strauß-Politik der Mitte-Rechts-Koalition

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und SPD-Fraktionschef Norbert Römer:

Zur heutigen Ablehnung der Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um die verfehlte Industriepolitik der schwarz-gelben Landesregierung erklären Michael Hübner und Norbert Römer:

Michael Hübner: „Die Mitte-Rechts-Koalition hat es heute mit ihrer Mehrheit abgelehnt, über die Situation in der Stahlbranche und den abgesagten Stahlgipfel im Landtag zu diskutieren. Pünktlich zu Weihnachten senden die Marktentfesselungs-Ideologen damit die Botschaft an die um ihre Arbeitsplätze bangenden Beschäftigten: Ihr interessiert uns nicht. weiter…


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20. Dezember 2017

Industriepolitische Inkompetenz hat einen Namen: Armin Laschet

Zu den jüngsten industriepolitischen Einlassungen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegenüber dem „Spiegel“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Laschet kündigt an, er werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD auf Bundesebene für die Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einsetzen, dies sei die Aufgabe der Union. Da muss es Tausenden von Beschäftigten gerade auch am Industriestandort Nordrhein-Westfalen Angst und Bange werden. Ausgerechnet Laschet! Kein Ministerpräsident vor ihm hat es geschafft, innerhalb von sechs Monaten ein solches industriepolitisches Chaos anzurichten wie er.
weiter…


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12. Dezember 2017

Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt SPD Norbert Römer MdL:

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport im Kreis Soest unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. weiter…


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30. November 2017

Interview zur politischen Lage in Berlin

Norbert Römer hat heute dem Tagesspiegel ein Interview zur politischen Lage in Berlin gegeben. Anbei der Link:

http://www.tagesspiegel.de/politik/widerstand-gegen-groko-nrw-spd-die-kanzlerin-muss-christian-schmidt-entlassen/20651652.html

 


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29. November 2017

Das Attentat auf Andreas Hollstein ist auch eine feige Attacke auf unsere Demokratie

Norbert Römer,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum Anschlag auf Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, erklärt Norbert Römer:

„Wir haben mit großer Bestürzung und Entsetzen von der Attacke auf Andreas Hollstein erfahren. Dieses Attentat ist auch ein feiger Anschlag auf unsere Demokratie. Denn Andreas Hollstein ist ein weit über Altena hinaus bekannter Politiker, der sich besonders in der Flüchtlingspolitik engagiert hat. Er hat die Zuwanderung als Chance gesehen, etwas für seine stark von dem demographischen Wandel betroffene Stadt zu tun. Ich habe ihn bei mehreren Begegnungen als klugen und mutigen Kommunalpolitiker kennengelernt. Die SPD-Landtagsfraktion ist solidarisch mit Andreas Hollstein. Wir wünschen ihm eine gute und rasche Genesung.“


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15. November 2017

Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt: weiter…


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10. November 2017

Laschet ohne klaren Plan

Ministerpräsident bleibt Antworten auf drängende Fragen in der Energiepolitik schuldig

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Laschet scheint in der entscheidenden Phase der Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung keinen klaren Plan zu haben. Zwar gibt er zum Teil zutreffende Zustands- und Aufgabenbeschreibungen gerade für den immens wichtigen Energiesektor, aber wenn es konkret werden soll, weicht er aus. Er kann die Frage nicht beantworten, wie er den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sichern und gleichzeitig die Klimaziele erreichen will. Er nennt weder einen Fahrplan noch überhaupt weitere konkrete Schritte. Das Einzige, was ihm einfällt, ist ein Austausch von alten Heizungsanlagen als wesentlicher Beitrag zur CO2-Reduzierung. Das ist wenig ambitioniert und selbst dabei bleibt er auf die naheliegende Frage, wer das bezahlen soll, jede Antwort schuldig.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten von einer neuen Bundesregierung eine Energiepolitik, die den Strom sauber, verlässlich und bezahlbar macht. Und sie erwarten vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten einen klaren Plan, wie die Interessen unseres Bundeslandes dabei vertreten werden. Daran werden wir Laschet messen.“


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13. Oktober 2017

Norbert Römer: Löttgen muss sich für seine Unwahrheiten entschuldigen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat am Mittwoch in der Debatte zur geplanten Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Großkonzern die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft attackiert. Dabei hat er die Unwahrheit gesagt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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26. September 2017

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben!

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer heutigen Sitzung eine Initiative „Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben!“ auf den Weg gebracht, die in der nächsten Plenarrunde beraten werden soll. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Auf dem Stahlaktionstag am 22. September hat Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) gesagt: ,Da, wo man gut behandelt wird, geht man nicht weg. Ich stelle mir Dankbarkeit anders vor. Thyssenkrupp gehört nach Nordrhein-Westfalen – auch was den Firmensitz angeht.‘ Recht hat er. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ausdrücklich die Eckpunkte der vom Thyssenkrupp-Vorstand angestrebten Fusion mit dem indischen Tata-Konzern begrüßen und damit auch die dort explizit angestrebte Verlegung des Konzernsitzes in die Niederlande gutheißen, spricht sich Laumann für das Gegenteil aus. weiter…


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22. September 2017

ThyssenKrupp: Laschet und Pinkwart kämpfen für die Bilanzen der Manager

 

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und

Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

 

Zur aktuellen Entwicklung bei ThyssenKrupp erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

„Die Grundsatzvereinbarung des Vorstands von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern bedeutet einen Bruch in der Industriegeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg: weiter…


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15. September 2017

Plenarrede von Norbert Römer vom 14.09.2017

Hier finden Sie die Rede von Norbert Römer MdL vom 14.09.2017.


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13. September 2017

Laschets Politik folgt den alten schwarz-gelben Mustern

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Regierungserklärung ist eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa. Armin Laschet ist mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hat sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt. Die Sorgen der Menschen hat er nicht im Blick. Kein Wort zur dramatischen Situation bei ThyssenKrupp, wo die Stahlkocher und ihre Familien um Arbeitsplätze und ihre Existenz bangen. Zur Sozialpolitik fällt ihm gar nichts ein, Wirtschaftspolitik besteht bei ihm im Wesentlichen aus dem Schleifen der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Das ist die alte Privat-vor-Staat-Ideologie. Laschets Regierung entpuppt sich als eine schwarz-gelbe Koalition alten Musters. In der Europapolitik, in der Abwehr von Populismus und Rassismus gibt es durchaus Übereinstimmung.“


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Schwarz-Gelbe Kampfansage an Stahlkocher, Betriebsräte und Gewerkschaften

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kaum eine Stunde nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet hat sich die schwarz-gelbe Koalition entlarvt: Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für eine Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Großkonzern Tata aus. Damit stellt sie sich gegen die Interessen der Betriebsräte und Gewerkschaften, die gerade in Duisburg einen harten Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze von tausenden Stahlkochern führen. weiter…


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7. September 2017

Regionen im Strukturwandel

Hier finden Sie das Papier, dass heute von Norbert Römer, Mike Groschek und Frank Baranowski der Presse vorgestellt wurde.


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31. August 2017

Fehlstart der Regierung Laschet komplett

Norbert Römer/ Martin Börschel:

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Laschet nach zwei Tagen Bedenkzeit unserer Forderung gefolgt ist und seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik entzieht. Er korrigiert seinen schweren Fehler, der niemals hätte passieren dürfen: Ein Verleger kann kein Medienminister sein, die Interessenkonflikte lagen dabei auf der Hand. Laschet hat bei dieser Personalie jegliches politisches Gespür vermissen lassen. Einem Ministerpräsidenten darf so etwas nicht passieren. weiter…

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