Im Landtag


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28. Juni 2017

Wir gratulieren Armin Laschet zu seiner Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten

Zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erklärt Nobert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir gratulieren Armin Laschet zu der Wahl und wünschen ihm eine gute Hand in seiner Amtsführung. weiter…


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14. Mai 2017

Ich wünsche allen Müttern einen schönen Muttertag!


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10. Mai 2017

Laschet muss seine Kampagne mit falschen Fakten endlich stoppen

Zur Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU-Kandidat Armin Laschet lässt Plakate kleben, die vor einer Koalition der SPD mit den Linken warnen. Das ist eine üble Hetzkampagne. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat immer erklärt, die SPD werde keine Koalition mit der Linkspartei in NRW eingehen. Das hat sie heute in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk noch einmal untermauert. Laschet täuscht also die Öffentlichkeit mit falschen Fakten.

Das ist ein mieses Spiel. Aber es passt in die Reihe: Gerade erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unwahrheit gesagt, als sie behauptet hatte, die nordrhein-westfälische Landesregierung lasse Fördermittel beim Straßenbau verfallen, weil sie nicht genügende Planungskapazitäten vorhalte.

Ich fordere Laschet auf: Stoppen Sie Ihre Kampagne aus falschen Fakten! Täuschen Sie nicht länger die Öffentlichkeit!“

 

 


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9. Mai 2017

Kanzlerin Merkel kollidiert mit der Wahrheit

Norbert Römer:

Zu einem Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Westdeutschen Rundfunk erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kanzlerin Merkel behauptet, dass die NRW-Landesregierung zu geringe Planungskapazitäten hat, um alle Finanzmittel, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt, auch zu verbauen. Das ist falsch. Frau Merkel sagt die Unwahrheit. Tatsächlich liegen baureife Projekte für 1,1 Milliarden Euro in den Schubladen. In den vergangenen drei Jahren wurden nicht nur alle vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel verbaut, sondern darüber hinaus noch weitere 137 Millionen Euro, die von anderen Ländern nicht verbaut werden konnten. Das sind die Tatsachen. weiter…


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8. Mai 2017

Wir gehen geschlossen und mit ganzer Kraft in den Endspurt zur Landtagswahl

Zur Wahl in Schleswig-Holstein erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist klar: Das Wahlergebnis bedeutet eine bittere Niederlage für den SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein. Die Verantwortlichen dort werden in den kommenden Tagen genau analysieren müssen, welche Fehler sie gemacht haben. Schon jetzt ist deutlich geworden, dass hausgemachte Fehler vor allem durch das Verhalten von Ministerpräsident Thorsten Albig daran großen Anteil haben. weiter…


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5. Mai 2017

De Maizière muss die Schweizer Spitzeleien aufklären und stoppen

Zu Medienberichten über einen Schweizer Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Treffen diese Berichte zu, ist das ein handfester Skandal und ein großer Affront gegen die Bundesrepublik und besonders gegen Nordrhein-Westfalen. Die Schweiz hat über viele Jahrzehnte ein Geschäftsmodell betrieben, das zum großen Teil darauf beruhte, dass ihre Banken Kunden aus Deutschland angeworben haben, um in der Schweiz Schwarzgeld anzulegen. weiter…


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2. Mai 2017

De Maizière betreibt ein gefährliches Spiel

Zur aktuellen Debatte um eine deutsche „Leitkultur“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bundesinnenminister Thomas de Maizière leistet mit seinem teils banalen, teils wirren Katalog keinen Beitrag zur Integrationsdebatte, sondern betreibt ganz eindeutig Wahlkampf. Seine Liste soll dazu dienen, die CDU nach rechts zu öffnen, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. weiter…


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26. April 2017

NRW ist ein starkes und gerechtes Land

Der Westdeutsche Rundfunk hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt gerecht zugeht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Umfrage ist ein starker Beleg für das positive Lebensgefühl in unserem Land. NRW ist stark und gerecht! Das empfinden 58 Prozent der Menschen so, die hier leben. Bundesweit meinen 50 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland gerecht zugeht. weiter…


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Während Lindner jammert, helfen wir den Krankenhäusern mit einem Milliardenprogramm“

Norbert Römer:

Der FDP-Doppelkandidat für Bund und Land und FDP-Doppelvorsitzende in Bund und Land, Christian Lindner, hat sich zur Gesundheitspolitik in NRW geäußert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In die Krankenhäuser muss investiert werden. Das hat Lindner knapp drei Wochen vor der Landtagswahl erkannt. Auf seiner Durchreise nach Berlin hat er nun erstmals einen flüchtigen Blick auf die Gesundheitspolitik des Landes geworfen. Hätte er sich weniger mit seinen persönlichen Karriereplänen, sondern mehr mit der Sache beschäftigt, hätte er erkannt: Es gibt längst Lösungsansätze. Wir erarbeiten mit der NRW.Bank ein milliardenschweres Investitionsprogramm, das ähnlich wie beim Programm ,Gute Schule 2020‘ schnell und pragmatisch Investitionsstaus lösen wird. In der Umzugshektik kann man so was schon mal vergessen. Sollte man aber nicht. Das ist unprofessionell.“


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24. April 2017

Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihren Einsatz

Zum Polizeieinsatz vom Wochenende rund um den Parteitag der rechtspopulistischen AfD in Köln erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Polizei hat in Köln eine schwierige Aufgabe mit Bravour gemeistert. Der allergrößte Teil der Menschen hat friedlich demonstriert und so ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Hetzer gesetzt, die auf ihrem Bundesparteitag ihren rechtsradikalen und rassistischen Kurs noch einmal verstärkt haben.
Die kleine Minderheit unter den Demonstranten, die auf Gewalt und Krawall aus war, hatte keine Chance. Und das ist eine große Leistung der Polizei und der Einsatzplanung. Den Beamten, die verletzt wurden, wünschen wir eine rasche und vollständige Genesung. Ihnen und allen Polizistinnen und Polizisten, die in Köln im Einsatz waren, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.“


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13. April 2017

Angela Merkel will den nordrhein-westfälischen Kommunen 750 Millionen Euro wegnehmen

Norbert Römer:

Zum Interview der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Merkel verteidigt die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das ist nichts weniger als eine Kampfansage an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden in NRW hätten Jahr für Jahr 750 Millionen Euro weniger in der Kasse. Das können auch vage und unkonkrete Versprechungen für angeblich noch folgende Programme nicht verschleiern. weiter…


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Angela Merkel will den nordrhein-westfälischen Kommunen 750 Millionen Euro wegnehmen

Norbert Römer:

Zum Interview der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Frau Merkel verteidigt die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das ist nichts weniger als eine Kampfansage an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden in NRW hätten Jahr für Jahr 750 Millionen Euro weniger in der Kasse. Das können auch vage und unkonkrete Versprechungen für angeblich noch folgende Programme nicht verschleiern. weiter…


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28. März 2017

Vorwürfe der Opposition sind eindrucksvoll widerlegt

Norbert Römer

Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat heute sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri unter besonderer Berücksichtigung des Vorgehens der nordrhein-westfälischen Behörden vorgelegt. Sein Ergebnis ist eindeutig: Es gibt keine ,durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen‘. weiter…


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Vorwürfe der Opposition sind eindrucksvoll widerlegt

Norbert Römer:

Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat heute sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri unter besonderer Berücksichtigung des Vorgehens der nordrhein-westfälischen Behörden vorgelegt. Sein Ergebnis ist eindeutig: Es gibt keine ,durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen‘. weiter…


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10. März 2017

Norbert Römer als Krautkönig

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, leitete die Sitzung seiner Fraktion jetzt in einem völlig ungewohnten Ornat: Er trug die Kette des „Krautkönigs“, die ihm in der vergangenen Woche vom Bürgerverein Lotte-Wersen überreicht wurde. „Ich löse damit mein Versprechen ein, das ich den 350 Gästen auf dem Krönungsball gegeben habe“, sagte er seinen beindruckten Genossinnen und Genossen in Düsseldorf. weiter…


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3. März 2017

25. politischer Aschermittwoch

Hier finden Sie die Rede von Norbert Römer, Vorsitzender der Region Westliches Westfalen, zum 25. politischen Aschermittwoch:


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18. Februar 2017

Aktion Gutmensch

Norbert Römer Fraktionsvorsitzender SPD NRW #GUTMENSCH „Ich mag einfach Gute Menschen.“

Fotoquelle: https://www.facebook.com/gutmensch.awo

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13. Februar 2017

16. Bundesversammlung

Auf der 16. Bundesversammlung in Berlin. Wahlmann Norbert Römer MdL, Reinhard Rauball (Präsident Borussia Dortmund) und Dirk Presch (Geschäftsführer der SPD im Kreis Soest).


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6. Februar 2017

Zu Besuch bei der Münsteraner SPD

Ministerin Svenja Schulze, Minister Michael Groschek, Fraktionsvorsitzender Norbert Römer und Thomas Marquardt MdL waren der Einladung der Münsteraner SPD zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der wachsenden Stadt“ in die Kantine des Stadthauses 1 gefolgt. Es nahmen rund 100 Interessierte Personen teil. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg!

Fotoquelle: Pat Röhring

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31. Januar 2017

Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Landtag NRW

Das war für uns – Abgeordnete und Mitarbeiter – ein besonderer Vormittag. Wir freuen uns auf den zukünftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 den neuen Bundespräsidenten.

Fotoquelle: SPD-Landtagsfraktion
Fotoquelle: SPD-Landtagsfraktion

 

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