Im Landtag


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21. Juni 2018

Mitte-Rechts verweigert sich dem Insektenschutz in Naturschutzgebieten

André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde über den SPD-Antrag „NRW muss Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt ausbauen und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzen und Naturschutz fördern!“ beraten. Dazu erklärt André Stinka:

„CDU und FDP haben erneut unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen der Landwirte wichtiger sind als ein ambitionierter Insektenschutz. Nach dem Willen der Mitte-Rechts-Koalition soll in Gebieten, in denen die Natur eigentlich geschützt wird, weiterhin uneingeschränkt „weitergespritzt“ werden. Fakt ist: Die Landwirte in den Reihen von CDU und FDP haben sich durchgesetzt und lehnen selbst freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Insektenbekämpfungsmitteln in Naturschutzgebieten ab. Mit dieser Politik zeigt die Landesregierung, dass es ihr zuallererst um die Interessen der Landwirte, nicht aber den Artenschutz geht.

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19. Juni 2018

„Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht“

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Zur heutigen Präsentation des Bündnisses für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Ein breites Bündnis aus Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern, Menschen mit Behinderung und Sozialverbänden hat sich uns heute im Landtag präsentiert. Ihre Ziele sind, konkrete und wirksame Maßnahmen bei der Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems zu etablieren. Wir wollen, dass der bereits begonnene Prozess zu einem wirklich inklusiven Schulsystem fortgeführt und auch planmäßig verbessert wird. Statt einer zielführenden Steuerung der vorhandenen Ressourcen und dem Ausbau weiterer Möglichkeiten durch multiprofessionelle Teams und deren Einsatz an Schulen kamen von der Landeregierung bisher nur vollmundige Versprechen.

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15. Juni 2018

Grundsteuer: Landesregierung hat keinen Plan und riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen

Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags war auf Antrag der SPD-Fraktion die Grundsteuer Thema. Zu dem Auftritt und den Antworten der Landesregierung dazu erklärt Sven Wolf:

„Die Landesregierung ist planlos und konzeptionslos bei der drängenden Frage der Grundsteuer. Auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten antwortete Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) einsilbig. Dabei muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun schnell gehandelt werden, oder die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinde bricht weg. Das größtes Bundesland NRW ist aber kein Motor der notwendigen Änderungen, sondern Zuschauer. Da sollten die Städte in unserem Land wachsam sein, die Landesregierung ist es jedenfalls nicht.“


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17. April 2018

Es darf keine Massenentlassungen bei Siemens geben

Die Mitarbeiter am Siemens-Standort Mülheim sind von Kürzungsplänen der Konzernleitung im Bereich des Kraftwerksbaus bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer, hat auf Initiative der Mülheimer Abgeordneten, Ministerpräsidentin a.D. Hannelore Kraft, Vertreter des Betriebsrats mit dem Vorsitzenden Pietro Bazzoli an der Spitze in Begleitung von Björn Neerfeld, Bezirksleitung NRW der IG Metall, und Volker Becker-Nühlen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall bei Siemens Mühlheim, zu einem intensiven Gespräch im Landtag getroffen. An dem Gespräch nahmen auch die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin Heike Gebhard und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Sundermann teil. Dazu erklärt Norbert Römer: weiter…


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8. April 2018

Wir trauern um die Opfer von Münster

Zum Anschlag von Münster erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir die schrecklichen Nachrichten aus Münster aufgenommen. Diese Bluttat an einem sonnigen Frühjahrstag hat unendliches Leid über die Opfer und ihre Angehörigen gebracht. Wir sind in Gedanken bei ihnen und trauern mit ihnen.

Unser Dank gilt den vielen Polizistinnen und Polizisten, Ärztinnen und Ärzten sowie den Rettungskräften, die gestern in Münster ihr Bestes gegeben haben und die vielen Verletzten in den kommenden Tagen versorgen werden.“


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27. März 2018

Minister Stamp sendet falsches Signal Richtung Brüssel und Belgrad

In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung kritisiert Minister Stamp die Entscheidung der EU-Kommission, Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht zu stellen. Zu diesen Äußerungen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Stamp irrt: Weder darf noch ist der EU-Beitritt von Serbien und Montenegro
‚völlig realitätsfern‘. Fakt ist: Die Europäische Kommission hat Montenegro und Serbien einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt, auch um die reformtreibenden Kräfte in diesen Ländern zu stärken. Mit dem Jahr 2025 hat die Kommission jetzt den frühestmöglichen Zeitpunkt für einen EU-Beitritt dieser beiden Länder genannt. Beitreten können beide Länder aber nur, wenn sie die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Aufnahmestandards der Europäischen Union erfüllen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.  weiter…


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22. März 2018

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Norbert Römer MdL erklärt zur gestern im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat auch der CDU-Abgeordnete Heinrich Frieling für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die große Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegen über den rund um die Uhr 365 Tage im Jahr geöffneten Online-handels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Die Last tragen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten. weiter…


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9. März 2018

Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der Schadstoffreduzierung im Stich

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Laschet vertritt die Rechtsauffassung, dass Dieselfahrverbote unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sind, notfalls will er dies auch per Weisung an die Bezirksregierungen durchsetzen. Doch diese Meinung alleine ist zu wenig, er müssen konkrete Taten folgen. weiter…


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6. März 2018

Viertklässler besuchen Norbert Römer im Landtag

Zwei vierte Klassen der Engelhardschule in Soest besuchten am heutigen Tage Norbert Römer im Landtag. Neben einem reichhaltigen Mittagstisch in der Kantine des Landtags durften die Schülerinnen und Schüler im Plenarsaal in die Rollen der Abgeordneten schlüpfen und bei der fiktiven Gesetzesänderung zur Abänderung der Schulferien von jährlich 12 Wochen auf 6 Wochen mitdiskutieren. Natürlich war die Diskussion sehr angeregt und interessant. Im Anschluss daran folgte die Diskussion mit der MdL Susana dos Santos Hermann, die netterweise die Diskussion übernahm, da Norbert Römer erst am Ende der Stunde vorbeischauen konnte. Zum Abschied bekamen die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Begleitpersonen ausführliches Informationsmaterial.

Wenn auch Sie Interesse an einem Besuch des Landtags haben, melden Sie sich gerne im Wahlkreisbüro von Norbert Römer MdL (zu finden unter Kontakte).

Bildergalerie: weiter…


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21. Februar 2018

Ministerpräsident Laschet ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet

Zur erfolglosen Belgien-Reise von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Belgien zurückgekehrt. Nichts ist übrig geblieben von seinen mit großem PR-Feuerwerk begleiteten Vorstoß, die Abschaltung der Bröckel-Atomreaktoren in Tihange und Doel erreichen zu können, indem er den Belgiern deutschen Strom anbietet. Dafür fehlen allerdings die technischen Voraussetzungen – es gibt derzeit keine Stromleitung. weiter…


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6. Februar 2018

Armin Laschet ist als Prahlhans entlarvt

Zu aktuellen Presseberichten über erfundene Verhandlungen von Ministerpräsident Armin Laschet mit der belgischen Regierung über eine Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks Tihange erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Pressebericht entlarvt ein weiteres Mal den Politikstil von Armin Laschet. Er behauptet, mit der belgischen Regierung in Gesprächen über die Abschaltung des Schrottmeilers zu stehen, und in Brüssel weiß niemand etwas davon. In seinem maßlosen Drang, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes im Allgemeinen und denen in seiner Heimatregion Aachen im Besonderen als tatkräftiger Macher zu präsentieren, beugt er die Wahrheit. weiter…


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24. Januar 2018

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. weiter…


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19. Januar 2018

Klimaschutzziele NRW werden erreicht – Fahrplan Energiewende nicht chaotisieren

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Klimaschutzziele in NRW – 25 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Wert von 1990 – werden nach den derzeitigen Prognosen erreicht. Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die verantwortungsvolle und realistische Klima- und Energiepolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die dieses Ziel zur Richtschnur in der Regierungszeit zwischen 2010 und 2017 gemacht haben.  Das ist ein Erfolg der Regierung von Hannelore Kraft, der derzeitige Ministerpräsident Armin Laschet profitiert davon und räumt es auch öffentlich ein. Nur dadurch sind auch die bundespolitischen Klimaziele erreichbar, denn das Energieland Nummer 1 trägt eine besondere Verantwortung bei der Erfüllung der Klimaziele und dem Gelingen der Energiewende. Für beides haben wir ein solides Fundament gelegt. weiter…


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18. Januar 2018

SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen

348.673,62 € mehr für den Kreis Soest

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen. weiter…


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15. Januar 2018

Norbert Römer: „CDU und FDP wollen verwalten statt gestalten“

Zur Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter, Minister Joachim Stamp, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits nach sechs Monaten ist die schwarz-gelbe Landesregierung in den Mühen der Ebene angekommen. Laschet und Stamp haben keine neuen Ideen präsentiert, sondern nur Altbekanntes vorgestellt oder auf Initiativen ‚in naher Zukunft‘ vertröstet.
Das ist zu wenig für ein Bundesland mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Fragen etwa zur künftigen Entwicklung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen konnten weder Laschet noch Stamp überzeugend beantworten. Und dass der Ministerpräsident sich in der Energie- und Industriepolitik auf einen Partner SPD freut, entlarvt seine Konzeptionslosigkeit vollends.
Der Ministerpräsident hat das Jahr 2018 zum ,Jahr des Umsetzens‘ erklärt. Das klingt nach verwalten statt gestalten. Er hat vom ,Jahr der Weichenstellungen‘ gesprochen. Er muss aufpassen, dass er nicht im Schlafwagen aufwacht.


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21. Dezember 2017

Industriestandort NRW: Vogel-Strauß-Politik der Mitte-Rechts-Koalition

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und SPD-Fraktionschef Norbert Römer:

Zur heutigen Ablehnung der Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um die verfehlte Industriepolitik der schwarz-gelben Landesregierung erklären Michael Hübner und Norbert Römer:

Michael Hübner: „Die Mitte-Rechts-Koalition hat es heute mit ihrer Mehrheit abgelehnt, über die Situation in der Stahlbranche und den abgesagten Stahlgipfel im Landtag zu diskutieren. Pünktlich zu Weihnachten senden die Marktentfesselungs-Ideologen damit die Botschaft an die um ihre Arbeitsplätze bangenden Beschäftigten: Ihr interessiert uns nicht. weiter…


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20. Dezember 2017

Industriepolitische Inkompetenz hat einen Namen: Armin Laschet

Zu den jüngsten industriepolitischen Einlassungen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegenüber dem „Spiegel“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Laschet kündigt an, er werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD auf Bundesebene für die Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einsetzen, dies sei die Aufgabe der Union. Da muss es Tausenden von Beschäftigten gerade auch am Industriestandort Nordrhein-Westfalen Angst und Bange werden. Ausgerechnet Laschet! Kein Ministerpräsident vor ihm hat es geschafft, innerhalb von sechs Monaten ein solches industriepolitisches Chaos anzurichten wie er.
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12. Dezember 2017

Die SPD will mehr Geld für den Breitensport

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt SPD Norbert Römer MdL:

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung, ohne sie wäre würde vor allem das große Angebot im Breitensport im Kreis Soest unmöglich sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung will aber vor allem den Leistungssport fördern. weiter…


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30. November 2017

Interview zur politischen Lage in Berlin

Norbert Römer hat heute dem Tagesspiegel ein Interview zur politischen Lage in Berlin gegeben. Anbei der Link:

http://www.tagesspiegel.de/politik/widerstand-gegen-groko-nrw-spd-die-kanzlerin-muss-christian-schmidt-entlassen/20651652.html

 


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29. November 2017

Das Attentat auf Andreas Hollstein ist auch eine feige Attacke auf unsere Demokratie

Norbert Römer,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum Anschlag auf Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, erklärt Norbert Römer:

„Wir haben mit großer Bestürzung und Entsetzen von der Attacke auf Andreas Hollstein erfahren. Dieses Attentat ist auch ein feiger Anschlag auf unsere Demokratie. Denn Andreas Hollstein ist ein weit über Altena hinaus bekannter Politiker, der sich besonders in der Flüchtlingspolitik engagiert hat. Er hat die Zuwanderung als Chance gesehen, etwas für seine stark von dem demographischen Wandel betroffene Stadt zu tun. Ich habe ihn bei mehreren Begegnungen als klugen und mutigen Kommunalpolitiker kennengelernt. Die SPD-Landtagsfraktion ist solidarisch mit Andreas Hollstein. Wir wünschen ihm eine gute und rasche Genesung.“

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