Im Landtag


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16. August 2019

Die Pannenserie von Minister Biesenbach reißt nicht ab

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Flucht eines 42-jährigen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum erklärt Sven Wolf: 

„Wie kann ein Häftling über eine fünf Meter hohe Mauer ausbrechen, ohne dass das jemanden auffällt? Wie kann es sein, dass sämtliche Überwachungskanzeln der Haftanstalt zeitgleich nicht besetzt sind? Dieser Ausbruch wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Justizminister. Er muss umgehend aufklären, warum die in seiner Amtszeit bislang beispiellose Pannenserie nicht abreißt.“

 


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5. August 2019

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann muss stärkere Tarifbindung zur Chefsache machen

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion NRW („Allgemeinverbindlichkeit des neuen Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NRW – Was tut die Landesregierung?“, Drucksache 17/7025) erklärt Josef Neumann:

„Die Antwort des NRW-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt in alarmierender Art und Weise auf, dass die Tarifbindung in NRW und in ganz Deutschland rückläufig ist. Deswegen hilft es überhaupt nicht, wenn der CDU-Arbeitsminister sich hinter der Behauptung versteckt, keinen Einfluss auf eine verstärkte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nehmen zu können. Karl-Josef Laumann muss sich daher endlich seiner Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass die Menschen und Beschäftigten in NRW wieder mehr Lohnsicherheit erhalten. weiter…


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1. August 2019

„Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty:

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet –  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

 


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18. Juli 2019

Stamps Konzept ist ein erster Schritt – aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer: 

„Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen als auch die familiären Strukturen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsrahmen tatentsprechend ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das erste Urteil im Lügde-Prozess.  weiter…


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17. Juni 2019

Besuch aus der Sekundarschule Wickede

Rund 70 Schülerinnen und Schüler aus der 10. Klasse der Sekundarschule Wickede besuchten mich heute an meinem Arbeitsplatz im Landtag. Nach einer allgemeinen Informationsveranstaltung im Besucherzentrum mit anschließender Führung auf die Besuchertribüne des Plenarsaals, habe ich mich, in einer persönlichen Runde, den Fragen meiner Gäste gestellt. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich dabei besonders für die Themen Klima- und Verteidigungspolitik. Auch das allgegenwärtige Video des YouTubers Rezo, sowie der Umgang der SPD mit politischer Partizipation von Kindern und Jugendlichen, wie bspw. In den „Fridays for Future“ Demonstrationen haben wir diskutiert.

Wenn auch Sie Ihre persönlichen Fragen an mich stellen und den Landtag von Nordrhein-Westfalen erleben möchten, dann melden Sie sich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Wahlkreisbüro. https://norbert-roemer.de/service/kontakt/

Ein Besuch im Landtag mit Informationsveranstaltung, Diskussionsrunde und ggf. Besuch einer Plenarsitzung ist regelmäßig möglich. Ich freue mich, Sie als Gäste in den Landtag einladen zu können.


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11. Juni 2019

Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Norbert Römer die Anhörung. weiter…


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6. Juni 2019

Seniorenbeirat aus Welver zu Besuch im Landtag

Am vergangenen Montag besuchten rund 50 Gäste des Seniorenbeirates aus Welver im Landtag Nordrhein-Westfalen meinen Arbeitsplatz. Nach der persönlichen Begrüßung durch meine Mitarbeiter konnten sie sich in einem multimedialen Informationsprogramm über meine Arbeit als Parlamentarier im Landtag informieren. In der anschließenden Diskussionsrunde kreisten die Themen rund um die Ergebnisse der Europawahl und die gegenwärtige Situation der SPD. Im Anschluss daran gab es auf Kosten des Landtags Kaffee und Kuchen.

Ein Besuch im Landtag mit Informationsveranstaltung, Gespräch mit einem Abgeordneten und evtl. Besuch einer Plenarsitzung ist regelmäßig möglich. Wenn auch Sie Interesse haben den Landtag persönlich zu erleben, melden Sie sich bitte bei meinen Mitarbeitern im Wahlkreisbüro. Ich würde mich freuen Sie als Gäste in den Landtag einzuladen.


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21. Mai 2019

Kunstausstellung „Unterwegs“ gut besucht

Die durch die Presse angekündigte Kunstausstellung der Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka, welche durch Norbert Römer MdL im Foyer der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtet wurde, konnte gute Besuchszahlen verbuchen. Zur Eröffnungsveranstaltung und der anschließenden Führung durch die Künstlerin erschienen interessierte Kunstliebhaber*innen , die unter anderem die Möglichkeit in Anspruch nahmen im Anschluss mit dem Abgeordneten und der Künstlerin ausführlich zu sprechen. weiter…


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14. Mai 2019

Einladung zur Kunstausstellung im Landtag NRW

Werler Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka stellt Kunstwerke im Landtag NRW aus

Unter dem Titel „Unterwegs“ präsentiert Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka eine Auswahl ihrer fotografischen Werke im Foyer der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Die SPD-Landtagsfraktion NRW ermöglicht Künstler*Innen, ihre Werke im nordrhein-westfälischen Landtag auszustellen. Den Landtagsabgeordneten wird vorbehalten eigens dafür Künstler aus ihrem Wahlkreis einzuladen. Für die kommende Ausstellung hat der Soester Landtagsabgeordnete Norbert Römer die Künstlerin Rika Pütthoff-Glinka aus seinem Wahlkreis persönlich ausgewählt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen die Ausstellung zu besuchen.

 

weiter…


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5. März 2019

Ein Beitrag von Norbert Römer MdL im Blog der Republik

Deutschland liegt im Fieber – ein Beitrag von Norbert Römer

Ich bin in das faktisch schon geteilte Deutschland hineingeboren worden. Dennoch bekenne ich freimütig: Ich freue mich über die deutsche Einheit – immer noch! Ich habe sie immer gewollt und gewünscht. Und ich habe deshalb als junger Mann für die Ostpolitik von Willy Brandt geworben, gestritten und gewahlkämpft. Wir Jungsozialisten waren in dieser elementaren politischen Frage damals eins mit unserer Partei und der Parteiführung. Und wir haben beharrlich gegen einen tief verwurzelten gesellschaftlichen Mainstream um politische Mehrheiten gekämpft, denn die sozialdemokratische Ostpolitik war lange Zeit knallharten politischen und publizistischen Anfeindungen ausgesetzt. CDU und CSU wissen viele Strophen dieses Liedes zu singen. Auf der langen Strecke waren wir aber erfolgreich, denn der Fall von Mauer und Stacheldraht, die deutsche Einheit und das Ende des Ost-West-Konflikts sind ohne die sozialdemokratische Ostpolitik und die darauf aufbauenden Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Entspannung und Zusammenarbeit in Europa nicht denkbar. Grund genug für Freude und Dankbarkeit in ganz Deutschland. Eigentlich. weiter…


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14. Dezember 2018

SPD-MdL Norbert Römer hat für beitragsfreie Kitas gestimmt

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Norbert Römer für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition von Michael Fleuren, einem Vater aus Duisburg. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die Svenja Stahlschmidt, eine zweifache Mutter aus Hürth, angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die gegen Kitabeiträge sind. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll“, so Norbert Römer. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt. Am Ende ist die SPD die einzige Partei, die sich für gebührenfreie Kitas einsetzt. Alle anderen Abgeordneten haben allesamt gegen die Beitragsfreiheit gestimmt.

Der SPD-Abgeordnete fordert seine Kollegen zum Umdenken auf: „Man kann auf Dauer nicht gegen den Willen von zehntausenden Eltern regieren. Wir werden beitragsfreie Kitas weiter zum Thema machen.“


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28. November 2018

Willy-Brandt-Medaille für Norbert Römer

Am vergangen Samstag wurde Norbert Römer für seine 16jährige Tätigkeit als Vorsitzender der Region Westliches Westfalen der SPD mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Franz Müntefering übernahm persönlich die Ehrung von Norbert Römer und dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz. Marc Herter übernahm den Vorsitz und wird fortan die Region Westliches Westfalen anführen.

v.l.n.r.: Marc Herter, Franz Müntefering, Norbert Römer, Dirk Presch, Andre Stinka

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20. November 2018

Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

Norbert Römer MdL: Kommunen in meinem Wahlkreis entgehen 1.784.837,52 Euro

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten.

Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde z. B. die Stadt Werl überschlägig gerechnet für 2018 rund 502.387,86 Euro zusätzlich erhalten. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen. weiter…


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14. November 2018

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der Norbert Römer MdL:

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch im Kreis Soest stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“


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2. November 2018

906.288,74 € mehr für den Westkreis – Entlastung bereits ein Jahr früher

Norbert Römer MdL

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können Bad Sassendorf, Ense, Lippetal, Möhnesee, Soest, Welver, Werl, Wickede bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 906.288,74 Euro rechnen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Norbert Römer MdL:

„Wir halten Wort und helfen die Städte und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“


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30. Oktober 2018

Norbert Römer MdL fordert zusätzliche Landesgelder – Soest fehlen 1.157.351 Euro für Kita-Plätze

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Soest. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet Landtagsmitglied Norbert Römer (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Soest bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

672.790 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Soest noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 1.830.142 hat Soest beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 1.157.351. weiter…


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31. August 2018

Norbert Römer nimmt an Israelreise des Landtagspräsidenten teil

Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Römer begleitet den Landtagspräsidenten André Kuper auf einer Reise vom 3. bis 6. September nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Ziel der Reise im 70. Jahr der Unabhängigkeit Israels ist es, die Jahrzehnte währende Zusammenarbeit zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Norbert Römer nimmt als Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Israel, die er seit 2012 leitet, an der Reise teil. Mit dabei sind auch der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, die Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski. Für Römer ist es die fünfte Israelreise in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter. weiter…


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13. August 2018

„Vertrauen pflegen und Zusammenarbeit fördern“ – Präsident des Landtags reist mit Delegation nach Israel

Der Präsident des Landtags, André Kuper, besucht vom 3. bis 6. September 2018 Israel und die palästinensischen Gebiete. Ziel seiner Reise im 70. Jahr der Unabhängigkeit Israels ist es, die Jahrzehnte währende Zusammenarbeit zwischen Israel und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

Auf seiner Reise wird er begleitet vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Israel im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer (SPD), vom Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer aus Köln, und der Generalsekretärin der Union Progressiver Juden, Irith Michelsohn aus Bielefeld. Auch der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, nimmt an der Reise teil.

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23. Juli 2018

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten – Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert und geht wandern!“

Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes. weiter…


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19. Juli 2018

Landesregierung schwächt Pflegeberatung bei Demenzerkrankten

Lisa Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt. weiter…

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