Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Römer:
„Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird.
Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. weiter…
12. August 2019Norbert Römer, Mitglied des Landtags NRW:
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.
Entgegen von der Landesregierung gemachten Versprechungen hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt auch für die Kreisverwaltung Soest: Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 hier noch bei 726.950,59 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 1.225.782,60 Euro deutlich gestiegen.
5. August 2019Ein Statement von Norbert Römer zur Initiative „SPD pur 2030“:
„Es ist höchste Zeit, auch mit der Lebenslüge in unserer Partei aufzuräumen, regieren sei schlecht, opponieren sei gut. Wenn wir ernstgenommen werden wollen, müssen wir uns klar dazu bekennen, regieren zu wollen, um Verbesserungen für die Lebenslagen der Menschen zu erzielen. Also: Die SPD ist Mitgliederpartei, Mitmachpartei, Programmpartei, aber sie muss auch Regierungspartei sein wollen – in der Kommune, im Land und im Bund. Und dafür dürfen wir uns auch nicht schämen. Willy Brandt hat uns in Godesberg ermahnt: „Und wir sollten Erfolgreichen unter uns den Erfolg nicht übel nehmen. Ein Sieg ist nicht anrüchig für einen Sozialdemokraten.“ weiter…
12. Juli 2019
Nachdem sie zusammen im November vorigen Jahres kurz vor der Stilllegung des letzten Ruhrbergwerks noch einmal eine Grubenfahrt tief unter die Erde auf Prosper Haniel in Bottrop gemacht haben, trafen sie sich jetzt auf dem Nordturm der Wiesenkirche hoch über den Dächern von Soest: Dombaumeister Jürgen Prigl, Norbert Römer und Bauhüttenmeister Daniel Müller (von links). Jürgen Prigl zeigte Norbert Römer, dem „Freund und Gönner“, der seit Jahren im Kuratorium der Wiesenkirche mitarbeitet, den derzeitigen Stand der Restaurierungsarbeiten am Nordturm. Hier sticht besonders der Basisstein an der Riesenfiale mit der Friedensbotschaft „Dona Nobis Pacem“ hervor, an dem bereits der damalige Außenminister Sigmar Gabriel auf Einladung von Norbert Römer „Steinmetzarbeiten“ verrichtete. Römer: „Ich bin froh und dankbar, ein bisschen mithelfen zu dürfen, dass die Dombauarbeiten an der Wiesenkirche erfolgreich durchgeführt werden können.“
Mit einer von Norbert Römer redaktionell verantworteten GeburtstagsPost haben viele bekannte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Achim Post zum 60. Geburtstag gratuliert.
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5. April 2019
Zwei 11. Klassen der Hannah-Arendt-Gesamtschule in Soest besuchten Norbert Römer im Landtag NRW. Unter ihnen Gastschüler aus Italien. Somit verlief das Informationsprogramm auf Englisch. Nach dem anschließenden Gespräch bedankten sich die Gastschüler und deren Lehrer mit einem Geschenk.
Zu einer Gesprächsrunde mit Zehntklässlern des Conrad von Soest Gymnasiums wurden jüngst die SPD-Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und Norbert Römer eingeladen.
Vor dem Dialog teilten die Schülerinnen und Schüler Ihre Erwartungen an die Politiker mit. „Klare Antworten auf unsere Fragen!“, war der Tenor.
Mit Fragen quer durch alle Lebens- und Politikbereiche warteten die Schülerinnen und Schüler auf. So baten sie die Abgeordneten um ihren Standpunkt betreffend der Diskussion über ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen. Beide SPD-Politiker sprachen sich dafür aus. „Nicht nur der Umwelt, sondern auch der Sicherheit zuliebe wäre ein Tempolimit sinnvoll.“ weiter…
7. Januar 2019Anständige Politik für anständige Menschen
Selten haben die Bergleute so viel Wertschätzung erfahren wie in diesem Jahr mit dem zu Ende gehenden Steinkohlenbergbau. Ohne Zweifel haben sie verdient, dass ihre Leistungen für die industrielle Wertschöpfung, die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Fortschritt und die kulturelle Bereicherung in Deutschland gewürdigt werden. Denn viel zu oft sind Bergbau und Bergleute in den Jahren zuvor als überflüssige Subventionsempfänger geschmäht worden, die dem Staat unnötig zur Last gefallen seien und den Strukturwandel behindert hätten. Insofern empfinden besonders die Bergleute angesichts der heute nicht selten überschwänglichen öffentlichen Lobgesänge aus Politik und Gesellschaft Genugtuung und Verwunderung zugleich. weiter…
23. Dezember 2018
