In der Fraktion


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15. Oktober 2018

Landesregierung kann verfassungsrechtliche Zweifel am Nachtragshaushalt nicht ausräumen!

Stefan Zimkeit:

Der Landesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Zu der heutigen Sitzung erklärt Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat heute an den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs fadenscheinig vorbei argumentiert. Es steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raum, und den konnte die Landesregierung heute nicht ausräumen. Bei der geplanten Rücklage handelt es sich um einen Taschenspielertrick, der nur dazu dient, 2019 keine neuen Schulden zu machen. Nach Ansicht des Landesrechnungshofs ist dieser Trick sogar ein verfassungswidriger. weiter…


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12. Oktober 2018

Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!

Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW / Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

 

Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Regina Kopp-Herr und Dennis Maelzer:

Regina Kopp-Herr:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung konstatiert selbst, dass in den nächsten Jahren dringend neue KiTa-Plätze in NRW geschaffen werden müssen. Doch Geld dafür will sie nicht ausgeben: Im Haushaltsgesetz 2019 sind nur auslaufende Mittel aus der rot-grünen Regierungszeit für den KiTa-Ausbau vorgesehen. Nicht aber neue Landesmittel.
Aus Bünde, Dortmund, Siegen und dem Kreis Soest kommen deutliche Hilferufe: Obwohl die Förderperiode erst 2020 endet, haben die Kommunen ihr Investitionsbudget bereits jetzt vollkommen ausgeschöpft. Auch der Verband der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt: Es sind keine Gelder mehr da!

Mit einem Ausbau-Stopp riskiert die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sich der Mangel an KiTa-Plätzen weiter verschärft. Sie verspielt damit leichtfertig die Ausbaubemühungen der letzten Jahre.“

Dennis Maelzer:
„Es ist skandalös, wie die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.

Unter Rot-Grün wurden durchschnittlich 9,4 Prozent mehr KiTa-Plätze pro Jahr geschaffen. Die Ausbaudynamik unter Schwarz-Gelb fällt mit 6,2Prozent bereits jetzt deutlich dahinter zurück. Stellt die Landesregierung im Haushalt 2019 erneut keine zusätzlichen Landesmittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung, wird sich der Platzausbau weiter verlangsamen und vielerorts vollkommen ins Stocken geraten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Landes-regierung in einem Antrag auf, über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Millionen Euro an Landesmitteln für den KiTa-Ausbau bereit zu stellen.“


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11. Oktober 2018

Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller ÄA

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Fraktion hat gestern einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erklärt Ibrahim Yetim:

„Es freut mich, dass wir mit unserem Änderungsantrag auch CDU und FDP überzeugen konnten, unsere Vorschläge aufzunehmen. Uns ist es wichtig, Migrantenselbstorganisationen (MSO) als einen wichtigen Bestandteil unserer Zivilgesellschaft anzuerkennen. Sie wirken sowohl in ihre eigenen Communities hinein als auch in die Mehrheitsgesellschaft. Sie sind Interessenvertreter und auch Dienstleister bildungsbezogener, sozialer und kultureller Angebote für die Gesamtgesellschaft. weiter…


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Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!“

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Jäger und Ibrahim Yetim hervor.

Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren nimmt Personen auf, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen sind. Die Kapazitäten der UfA Büren sind jedoch nicht ausreichend. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Auftrag der UfA Büren ist die kurzzeitige Verwahrung und Betreuung von ausreisepflichtigen Ausländern zur Sicherung ihrer Ausreise. Es ist schon lange bekannt, dass die UfA Büren viel zu wenige Plätze dafür hat. Aber die Landesregierung hat bisher nichts getan, um die Kapazitäten zu erweitern. Das Ministerium von Herrn Stamp muss sich endlich ernsthaft mit der UfA Büren auseinandersetzen. Beim Aus- und Umbau muss endlich mehr Fahrt aufgenommen werden. Außerdem benötigt die UfA Büren dringend mehr Personal.

Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Arbeit der Ausländerbehörden unterstützt wird und insbesondere Gefährder jederzeit in der UfA Büren untergebracht werden können!“


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10. Oktober 2018

Finanzminister Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräften

Stefan Zimkeit, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Wir lassen Finanzminister Lienenkämper das Schweigen zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofes zum Nachtragshaushalt nicht durchgehen. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, in dem ihm nun noch mal die Chance geben wird, Stellung zu nehmen. Der Landesrechnungshof wirft dem Finanzminister vor, durch verfassungswidrige Buchungstricks eine Verschuldung im nächsten Haushaltsjahr zu verschleiern. Das ist ein massiver Vorwurf, den die Landesregierung umgehend ausräumen muss. weiter…


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Landesregierung muss die Radiovielfalt in NRW sichern

Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur „Situation und Entwicklung des Radiomarktes in Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag NRW eingebracht. Die Große Anfrage umfasst mehr als 100 Fragen, etwa zur generellen wirtschaftlichen Entwicklung und Digitalisierung des Radiomarktes sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Dazu erklärt Alexander Vogt:

„Die 44 Lokalradios und das öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramm des WDR leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in unserem Land. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Hörfunk und dessen regionale und lokale Lokalberichterstattung ist ungebrochen groß. Der Radiomarkt steht gleichwohl  – ähnlich wie die Printmedien – vor großen Herausforderungen. weiter…


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8. Oktober 2018

Schwarz-gelbe Koalition blockiert dringend notwendigen Altschuldenfonds für Kommunen

Christian Dahm,  stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Finanzlage in vielen Kommunen hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im nordrhein-westfälischen Landtag nun abschließend über eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds beraten. Trotz des einhelligen Befürwortens der Initiative durch Experten und Praktiker aus den Kommunen lehnt die schwarz-gelbe Koalition den entsprechenden Antrag ab. Dazu sagt Christian Dahm:

„Die schwierige Finanzlage in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen ist trotz eines derzeit günstigen konjunkturellen Umfelds weiterhin besorgniserregend. Ende 2017 betrug die kommunale Verschuldung hierzulande fast 62 Milliarden Euro. weiter…


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5. Oktober 2018

Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!

Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit:

„Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume. weiter…


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Die Reform der Besoldung von Grundschullehrerinnen und –lehrern ist überfällig

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Jochen Ott, schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Mit der Reform der Lehrerausbildung muss auch eine Reform der Besoldung einhergehen – das ist für die SPD-Landtagsfraktion in NRW ein logischer Zusammenhang. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen dafür schafft, hat die Fraktion nun auf den Weg gebracht. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott:

„Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Dies ist für uns Ausgangspunkt für unsere Forderung nach einer gleichen Besoldung für alle Lehrkräfte – unabhängig von der Schulform. weiter…


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25. September 2018

Der Feind steht rechts – aber was tut die Landesregierung, um ihn zu bekämpfen?

Im Zusammenhang mit den Nazi-Aufmärschen vom vergangenen Freitag in Dortmund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. September beantragt. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher:

„Die Bilder der Nazi-Aufmärsche vom vergangenen Freitag in Dortmund sind verstörend und beängstigend. Zurecht wird – nicht nur in sozialen Netzwerken – danach gefragt, warum die Ausschreitungen nicht unterbunden worden sind und ob dafür überhaupt ausreichend Polizeipersonal im Einsatz war.

Wir begrüßen, dass die Polizei Dortmund die Vorkommnisse und den Einsatz einer Nachbetrachtung unterziehen wird. Das ist die einzig richtige Reaktion. Es zeigt, wie ernst die Polizei in Dortmund die Arbeit gegen rechte Hetze und Gewalt nimmt. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. weiter…


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Laschets Schmuck hat nur fremde Federn!“

Die heutige Inbetriebnahme des Abwasserkanals Emscher versucht die Landesregierung als Wegmarke im Rahmen der sogenannten Ruhr-Konferenz zu verkaufen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die, sogenannte Ruhr-Konferenz‘ von Armin Laschet nur ein Etikettenschwindel sein könnte, war bisher vor allem eine Befürchtung. Dass sie es tatsächlich ist, wissen wir seit heute ziemlich genau.

Das seit 1992 laufende Erfolgsprojekt des Emscher-Umbaus als Fortschritt der ,sogenannten Ruhr-Konferenz‘ zu feiern, ist nicht nur dreist, sondern fast schon lächerlich.

Das zeigt, welche große Not Armin Laschet hat, eigene Ideen für das Ruhrgebiet zu entwickeln. Etwas anderes, als sich mit fremden Federn zu schmücken, fällt ihm leider nicht ein.“


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17. September 2018

Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein

Andreas Bialas:

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz im Besitz des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und zum Betrieb der Museen. Sie tragen damit vielfach auch zum Ankauf der kulturellen Werke für die Museen bei.

Die SPD-Fraktion fordert daher mit einem Plenarantrag in der kommenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags, dass Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in NRW-Museen haben, an denen das Land beteiligt ist. Junge Menschen bis 21 Jahre sollen in diesen Museen sogar alle Ausstellungen kostenfrei sehen können.  weiter…


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14. September 2018

Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz

Michael Hübner:

Zum heutigen Auftritt des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, bleibt seine Erfolgsbilanz weiterhin schuldig. Ministerpräsident Laschet hat sich und dem Land keinen großen Gefallen getan, einen Multilobbyisten mit wenig Zeit als ehrenamtlichen Berater zu beschäftigen. Außer ein paar wenigen Gesprächen und der Teilnahme an einem Workshop kann Herr Merz keine konkreten Ergebnisse liefern. weiter…


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12. September 2018

Danke für Jahrzehnte harter Arbeit für den Wohlstand in Deutschland

Marc Herter/Eugen Roth: „Glück auf Zukunft“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung mit dem saarländischen Parlament mit einer Festveranstaltung an den Abschied vom Steinkohlebergbau erinnert. Aus diesem Anlass erklären Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag: weiter…


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Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

Sven Wolf:

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde zu Schöffen an Gerichten zu verhindern. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen. weiter…


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Zukunft von Karstadt und Kaufhof nur mit den Angestellten, nicht gegen sie

Marc Herter:

Angesicht der geplanten Fusion der beiden Warenhausketten Karstadt und Kaufhof erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Eigentümer von Karstadt und Kaufhof haben sich auf eine Fusion der beiden Warenhausketten unter der Führung von Karstadt geeinigt. Medienberichten zufolge sind bis zu 7.000 Arbeitsplätze bei beiden Unternehmen bedroht. Nun sind zunächst die Kartellbehörden am Zug. Und natürlich müssen aus unserer Sicht die Arbeitnehmervertreter umfassend und rechtzeitig über alle Details der Fusionspläne informiert und in die Entscheidungen eingebunden werden. weiter…


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7. September 2018

Über die Zukunft von Nordrhein-Westfalen diskutieren, Thomas Kutschaty führt das Format „NRW-Gespräche“ ein

Zusammen mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sarah Philipp, besucht Oppositionsführer Thomas Kutschaty heute das Rheinische Revier. Dort diskutiert er mit Unternehmensvertretern und Betriebsräten von RWE sowie mit SPD-Bürgermeistern aus dem Rheinischen Revier über die Zukunft der Region.

Dieser Besuch markiert gleichzeitig den Auftakt zum neuen Format der „NRW-Gespräche“, die Thomas Kutschaty ab jetzt regelmäßig aufnehmen wird.

Die „NRW-Gespräche“ sind eine Fortsetzung der Sommertour der Begegnungen, bei denen Thomas Kutschaty in rund 20 Terminen mit zahlreichen Menschen zu politischen Gesprächen über zentrale Themen unseres Landes zusammengekommen ist. weiter…


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6. September 2018

Land muss die digitale Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion m Landtag NRW:

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfaktion in einer Expertenanhörung mit der Notwendigkeit einer digitalen Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer befasst. Zur Anhörung erklärt Jochen Ott:

„Wir wollen unseren Schülerinnen und Schüler die beste Bildung zukommen lassen. Deshalb fordern wir, dass Lehrerinnen und Lehrer schnellstmöglich nicht nur einen eigenen Arbeitsplatz, sondern auch digitale Endgeräte erhalten, um ihrem Lehrauftrag in der Schule nachzukommen.

Dabei gilt es, eine Lösung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern zu finden. Sie müssen bisher in der Regel an den privaten Rechnern von Lehrerinnen und Lehrern verwaltet werden. Das ist praxisfern.  Hier muss das Land zum Schutz unserer Lehrkräfte eine rechtssichere Lösung finden. weiter…


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29. August 2018

Wir brauchen eine starke EU mit starken Finanzen

Michael Hübner:

Zur auswärtigen Sitzung des Kabinetts der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Brüssel erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Bei den Beratungen für den neuen europäischen Finanzrahmen erwarten wir mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Nach den aktuellen EU-Vorschlägen würde Förderpolitik für Nordrhein-Westfalen vor erheblichen Kürzungen stehen. Mindestens 250 Millionen würden dem Land verloren gehen. Warme Worte und Treffen in Brüssel helfen nicht, wenn dem nicht auch Taten folgen. Die versprochene Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten EU-Förderpolitik kann nur erfolgen, wenn die Landesregierung für die Beibehaltung der bisherigen Fördersumme in Höhe von 2,4 Mrd. Euro kämpft. weiter…


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Land darf keine Polizei aus Duisburg-Marxloh abziehen

Hartmut Ganzke:

Zu Berichten, die Landesregierung wolle eine Polizeihundertschaft aus Duisburg-Marxloh abziehen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Berichte über den Abzug einer ganzen Hundertschaft erstaunen. Nicht zuletzt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mehrfach, unter anderem in einem Focus-Interview am 19. Juni, die Notwendigkeit einer hohen Polizeipräsenz in Duisburg-Marxloh betont. Genau deswegen hatte ja der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits vor Jahren dafür gesorgt, dass die Hundertschaft in Marxloh stationiert wurde.

Sein Nachfolger Herbert Reul (CDU) muss nun erklären, was in Duisburg los ist. Wir wollen ihm in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die Gelegenheit geben, uns die Lage zu erklären. Wir setzen das Thema dort auf die Tagesordnung.“

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