In der Fraktion


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20. Februar 2018

Minister Lienenkämper muss endlich Transparenz schaffen

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In der Affäre um den Personalwechsel bei der Wuppertaler Steuerfahndung hat der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses des Landtags NRW, Martin Börschel (SPD), den ehemaligen Landesfinanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), und den aktuellen NRW-Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit ihrer Gespräche zu diesem Thema aufzuheben. Das hat Norbert Walter-Borjans jetzt getan, von Lutz Lienenkämper gibt es keine Antwort. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Das Verhalten von Norbert Walter-Borjans ist vorbildlich weiter…


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19. Februar 2018

SPD wird angekündigtes Sicherheitspaket der Landesregierung eingehend prüfen

Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD – Landtagsfraktion:

Innenminister Reul hat heute auf einer Pressekonferenz ein Sicherheitspaket der Landesregierung angekündigt. Ein offizieller Gesetzentwurf und ein entsprechender Kabinettsbeschluss liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Hierzu sagt Thomas Kutschaty:

„Sobald der Gesetzentwurf von der Landesregierung beschlossen wurde und vorliegt, werden wir sorgfältig prüfen, ob die vom Innenminister bereits vorab angekündigten Maßnahmen geeignet sein werden um die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen. weiter…


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7. Februar 2018

Wiedereinführung des verbindlichen Grundschulgutachtens löst keine Probleme

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Aktuelle Presseartikel berichten über eine mögliche Wiedereinführung eines verbindlichen Grundschulgutachtens beim Übergang zur weiterführenden Schule. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine solche Kehrtwende bereits abgelehnt. Dazu erklärt Jochen Ott:

„Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulgutachten und den damit verbundenen Prognoseunterricht durch die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2011 war ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Wiedereinführung wäre nicht nur ein Rückschritt, sie löst die Probleme nicht. weiter…


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Wachstum in NRW: Schwarz-Gelb legt sich ins gemachte Bett

Zu den aktuellen Wirtschaftsdaten für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen erntet die Früchte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die NRW-Wirtschaft wächst 2017 mit 2,4 Prozent und damit sogar stärker als im Bundesdurschnitt.
Seit 2012 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in NRW um über 500.000 angestiegen. Mit anderen Worten: Bei der Schaffung von Jobs steht es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb 500.000 zu Null.

An der guten Wirtschaftsentwicklung hat die schwarz-gelbe Koalition bisher keinen Anteil. Keine einzige ihrer Maßnahmen konnte bisher Wirkung entfalten und es ist überaus zweifelhaft, ob das je der Fall sein wird. Die schwarz-gelbe Koalition legt sich in das gemachte Bett und profitiert von der guten Wirtschaftslage, in der die SPD-geführte Landesregierung die Verantwortung an sie übergeben hat.

Wir werden diese Mitte-Rechts-Regierung in NRW daran messen, ob sie die gute Ausgangslage zum Wohle der arbeitenden Menschen nutzt oder nur die Früchte an ihre Klientel verteilt.“


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5. Februar 2018

Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung bekämpfen!

Anlässlich des heute veröffentlichten Kinderreports 2018 des Deutschen Kinderhilfswerks erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit Blick auf die besorgniserregend hohe Kinderarmutsquote und die unzureichende Chancengleichheit unserer Kinder unterstreicht der Kinderreport einmal mehr, dass neue Maßnahmen erforderlich sind. Im Kampf gegen Kinderarmut sprechen sich nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch elf weitere Bundesländer sowie Gewerkschaften, Wissenschaftler, Wohlfahrts- und Familienverbände für die Einführung einer Kindergrundsicherung aus. weiter…


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2. Februar 2018

Dieselfahrverbote drohen – und Umweltministerin Schulze Föcking hat keinen Plan

Christian Dahm/André Stinka

Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion:

Christian Dahm: „Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Messergebnisse zur Luftverschmutzung zeigen nochmals drastisch die drohende Gefahr von Dieselfahrverboten auf. Laut Umweltbundesamt liegen trotz leichter Verbesserungen elf Städte in NRW über den Grenzwerten. Jetzt sind massive Maßnahmen gefragt, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern. Von der verantwortlichen Umweltministerin Schulze Föcking kommt aber nur Stillschweigen. Sie glaubt durch Problemverschweigen, Fahrverbote verhindern zu können und besucht lieber Bauernmärkte, statt sich um dieses Problem zu kümmern. Dies hilft aber den mehr als 3 Millionen Dieselfahrzeughaltern in NRW nicht weiter.“ weiter…


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1. Februar 2018

Steuerfahndung Wuppertal – Mitte-Rechts-Koalition bleibt Antworten schuldig

Am heutigen Tag fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema Steuerfahndung Wuppertal statt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sondersitzung hat einmal mehr gezeigt, dass der Kampf gegen Steuerbetrug für die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Priorität genießt. Obwohl Finanzminister Lienenkämper um die europaweite Strahlkraft der Steuerfahndung Wuppertal wusste, hat er nichts getan, um erfahrene und anerkannte Spitzenkräfte zu halten. Stattdessen hat er diese so wichtige Entscheidung allein den nachgeordneten Behörden überlassen. Nach der Sondersitzung im Ausschuss ist deutlich geworden: Der Finanzminister hätte eine Alternative gehabt und die erfolgreiche Leiterin in ihrer Funktion belassen können. Auch für den Finanzminister gilt das Grundprinzip politischer Verantwortlichkeit: Man ist nicht nur verantwortlich für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. weiter…


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Ministerin Scharrenbach streicht beim Wohnungsbau die Segel

Sarah Philipp/Sven Wolf:

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für die Jahre 2018 bis 2022 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sven Wolf, wohnungspolitischer der SPD-Fraktion:

Sarah Philipp: „Die öffentliche Wohnraumförderung in NRW, die Ministerin Scharrenbach heute per Pressemitteilung verkündet, ist unambitioniert und geht an der Realität vorbei. Das bedeutet in Zahlen: Pro Jahr 300 Millionen Euro weniger Fördervolumen. Bis zum Jahr 2022 werden der Förderung damit 1,5 Milliarden Euro entzogen. Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei der Mitte-Rechts-Regierung nicht. Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau. Schon die Förderzahlen 2017 machen deutlich, dass diese Regierung die soziale Wohnungspolitik vor die Wand fährt. Der soziale Wohnungsbau ist gegenüber dem Jahr 2016 eingebrochen. Ursache: die von der Mitte-Rechts-Koalition selbst geschaffene Verunsicherung bei Investoren und Bauherrn durch das Aussetzen der Landesbauordnung 2016.“ weiter…


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30. Januar 2018

Alternativen für die Schrottmeiler Tihange und Doel – SPD für konstruktive Lösungen

Anlässlich eines Besuchs bei den belgischen Sozialisten und nach Gesprächen mit dem wallonischen Energieminister Jean-Luc Crucke am 29. Januar erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Um die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel zu ermöglichen, braucht es konstruktive Lösungen. Darüber haben wir mit Vertretern der wallonischen Sozialisten und der wallonischen Regierung gesprochen. Zentral ist die Anbindung des belgischen Stromnetzes an das NRW-Netz, damit erneuerbarer Strom aus dem Norden und aus Nordrhein-Westfalen die Stromversorgung in Belgien zu sichern hilft. Hier besteht ein großes Interesse der belgischen Seite. Braunkohle, die Medienberichten zufolge von Ministerpräsident Laschet als Ersatz für die Meiler in Doel und Tihange  gefordert wurde, wird von der belgischen Seite abgelehnt.

Wir sind gespannt, wann Ministerpräsident Laschet seine Meinung zur Bereitstellung von Braunkohlestrom für das belgische Netz wieder ändern wird. Sein Besuch in Belgien steht unmittelbar bevor.“


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Missachtung des Parlaments – wieder Dialogchance bei Hochschulgesetznovellierung verspielt

Bereits seit dem Herbst 2017 gibt es Presseberichte über eine Vorstrukturierung eines Eckpunktepapiers zur Novellierung des Hochschulgesetzes. Bis heute wurde der zuständige Wissenschaftsausschuss im Landtag darüber nicht informiert. Dabei hatten dies sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch andere Fraktionen erbeten. Die Wissenschaftsministerin hat daraufhin zugesichert, das Parlament zu informieren, sobald die Planungen ihres Hauses voranschreiten würden. Dieser Zusage ist die Ministerin nicht nachgekommen. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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29. Januar 2018

Aus für GHH Rand in Oberhausen – entfesselter Markt vernichtet Industriearbeitsplätze

Zu der kürzlich bekannt gewordenen Schließung der Firma GHH Rand in Oberhausen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„So sieht Marktentfesselung in der Wirklichkeit aus: da fliegt ein Konzernvertreter ein, und erklärt in 15 Minuten den versammelten 250 Mitarbeitern eines modernen Maschinenbaubetriebs völlig überraschend, dass sie in wenigen Monaten ihre Jobs los sind. Eine beispiellose Unverschämtheit. weiter…


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26. Januar 2018

Demokratieförderung muss zentrales Ziel bleiben

Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Thema Demokratieförderung statt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt:

„Zivilgesellschaft muss nachhaltig gestärkt werden, um Demokratie in der Gesellschaft zu festigen. Prävention muss ermöglicht werden, um letztlich auch Extremismus vorzubeugen. Die aus der praktischen Arbeit stammenden Sachverständigen haben in der heutigen Anhörung deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von politisch und religiös motiviertem Extremismus weiterhin politische Priorität haben muss. weiter…


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Schwarz-gelbe Vollbremsung in der NRW-Windindustrie kostet Arbeitsplätze

Zu den aktuellen Meldungen über einen massiven Stellenabbau in der deutschen Windindustrie erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem industriepolitischen Offenbarungseid beim Stahlgipfel nun das nächste industriepolitische Desaster mit Ansage. Die schwarz-gelbe Vollbremsung beim Windkraftausbau kostet Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat sich mit ihren landespolitischen Vorschlägen auf die Windkraft eingeschossen und nimmt den Arbeitsplatzabbau in der Windindustrie sowie den Ausfall von Milliardeninvestitionen in NRW billigend in Kauf. Bundespolitische Nebelkerzen, wie die von NRW mit unterstützen Sonderausschreibungen für mehr Windkraft, sollen davon ablenken. Denn Nordrhein-Westfalen wird davon nur profitieren, wenn hier auch die Rahmenbedingungen herrschen, mit denen sich Windkraftprojekte realisieren lassen. Statt einen verlässlichen und auf Interessenausgleich vor Ort begründeten Umgang mit der Windenergie zu ermöglichen, wie es beispielsweise im Münsterland gut gelingt, chaotisiert die Landesregierung den Ausbau und verunsichert Kommunen, Investoren und Beschäftigte. Damit muss endlich Schluss sein, wenn wir dauerhaft das Energieland Nummer 1 bleiben wollen.“


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25. Januar 2018

SPD-Vorschlag für Kita-Reform: Will auch Stamp Laschets Kindpauschalen einkassieren?

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend deutete NRW-Familienminister Dr. Stamp an, Teile der SPD-Vorschläge für eine KiBiz-Reform würden sich im neuen Kita-Gesetz wiederfinden. Hierzu erklärt Dennis Maelzer:

„Erst kürzlich hat die SPD-Fraktion mit dem Sockelbetrag und den belegungs- und sozialindexbasierten Zuschuss eine neue, auskömmliche Finanzierungssystematik für die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Obgleich noch im Koalitionsvertrag der Mitte-Rechts-Koalition festgehalten wurde, am System der Kindpauschalen festzuhalten, deutete der Familienminister heute im Familienausschuss an, dass sich Teile der SPD-Vorschläge in dem neuen Kita-Gesetz wieder finden würden. Diesen Erkenntnisgewinn begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr und bieten dem Familienminister unsere Unterstützung an, dass abgewirtschaftete Kindpauschalenmodell von Armin Laschet zu beerdigen und die Kita-Finanzierung auf eine gänzlich neue Basis zu stellen. weiter…


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Musterfeststellungsklage muss endlich kommen

Lisa Kapteinat, rechtspolitische  Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der gestrigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher erklärt Lisa Kapteinat:

„Die Anhörung des Rechtsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung der Musterfeststellungsklage in NRW hat nochmals vor Augen geführt, dass dieses Instrument zügig eingeführt werden muss. Die Mitte-Rechts Koalition muss ihre Zurückhaltung bei dem Thema aufgeben und sich auf Bundesebene aktiv für eine Einführung dieser verbrauchergerechteren Klagemöglichkeit einsetzen. weiter…


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24. Januar 2018

Ideologie statt fortschrittlicher Rechtspolitik – Mitte-Rechts-Koalition verhindert modernes Unternehmensstrafrecht

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde eine Initiative der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Unternehmensstrafrechts mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Vorschlag sah vor, die Sanktionierung von Unternehmen gerechter zu gestalten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Die Mitte-Rechts-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die Chance vertan, eine fortschrittlichere Rechtspolitik auf den Weg zu bringen. Die Koalitionäre konnten nicht über ihren ideologischen Schatten springen und haben die von der SPD-Fraktion eingebrachte Initiative für ein modernes Unternehmensstrafrecht abgelehnt. Damit verhindern CDU und FDP gerechte Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen. weiter…


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Härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung und der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit sind und bleiben Kernanliegen der SPD

Stefan Zimkeit:

Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion hat sich am gestrigen Tag über das Thema Verhinderung von europäischer Steuervermeidung informiert und ausgetauscht. Dabei wurden Modelle erläutert, wie die Steuervermeidung von Großkonzernen innerhalb der Europäischen Union zukünftig verhindert werden kann. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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Bundesratsinitiative der Landesregierung für mehr Windkraft ist richtig

Michael Hübner:

Anlässlich der heutigen Diskussion zum Thema Windkraft im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung ist dem Anliegen der SPD-Landtagsfraktion gefolgt. Die von uns im November 2017 im Landtag vorgeschlagene Sonderausschreibung ist Gegenstand einer Bundesratsinitiative, die die Landesregierung nun im Januar vorgelegt hat. Ziel ist, einen Strukturbruch in der Windenergie in NRW zu vermeiden, indem zusätzliche Windenergie-Erzeugungskapazitäten in 2018 ausgeschrieben werden. weiter…


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Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf

Eva-Maria Voigt-Küppers/Josef Neumann:

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen unterstützen Jugendliche, die Probleme haben, in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden. In einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann den Minister nach seinen Beweggründen und den Folgen des Finanzierungsstopps für Produktionsschulen gefragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt nun vor. Dazu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiter…


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23. Januar 2018

Wählerbetrug der Landesregierung in Sachen Stau wird immer deutlicher

Sarah Philipp:

Anlässlich des heutigen Stauberichtes des ADAC erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Mitte-Rechts-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beim Thema Stau einen Wählerbetrug zu verantworten hat, dann ist er mit dem Bericht des ADAC von heute erbracht. Die CDU warb mit ihrem Slogan ,Bewegung wählen – weg mit den Staus in NRW‘. Heute versinkt unser Land im Stau-Chaos. Es wird nicht besser, sondern schlimmer. Wenn 35 Prozent aller bundesdeutschen Staus allein aus NRW kommen, dann ist das die Bankrotterklärung für die Straßenbaupolitik von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Neue Impulse zur Staubekämpfung: Fehlanzeige!“

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