In der Fraktion


___
3. April 2020

Aufhebung der Einreisebeschränkung für Erntehelfer sichert Ernte in NRW

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Landwirte in NRW benötigen die Fachkenntnisse und Erfahrung der ausländischen Helfer. Mit der von der SPD beantragten Aktuelle Stunde am 1. April zu diesem Thema hat die SPD deutlich gezeigt, dass die Bundes- und Landesregierung sich für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen einsetzen müssen. Die zögerliche Haltung von CDU und FDP haben diesen Druck nötig gemacht. weiter…


___
2. April 2020

Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter“

Bauministerin Scharrenbach hat der Öffentlichkeit heute ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieterschutzverordnungen vorgestellt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:
„Der von der Landesregierung angekündigte Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht im Grundsatz weiter. Das heute von Frau Scharrenbach vorgestellte Gutachten ist eine Mogelpackung. Diese Auftragsarbeit stützt nur die ideologische Betrachtung der Ministerin, die weitgehend an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorbeigeht. weiter…


___

„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner:

„Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.

Unser Dank gilt dabei vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Bezirksregierungen, die alle Anträge zügig und unbürokratisch bearbeiten. weiter…


___
1. April 2020

Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine

CDU und FDP haben heute Nachmittag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:

„Die SPD wollte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser in der Pandemiekrise durch 100 Millionen Euro Landesmittel sicherstellen und so den Forderungen der Krankenhäuser nach zusätzlichen Hilfen nachkommen. Dies abzulehnen ist in dieser Situation das vollkommen falsche Signal. weiter…


___

Jugendämter brauchen Rechtssicherheit für Kinderschutz

Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp, der Forderung von SPD-Fraktion sowie 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu folgen und eine Betreuung von gefährdeten Kindern in Kitas und Schulen zuzulassen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Wochen beharrt die SPD-Fraktion darauf, den Kinderschutz auch in der Corona-Krise ausreichend zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Forderung, den Jugendämtern die Möglichkeit einzuräumen, dass gefährdete Kinder weiter die Kita oder die Schule besuchen können, wenn es zum Schutz des Kindeswohls notwendig ist. Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Stamp dies auf Nachfrage abgelehnt. Mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben inzwischen daran appelliert, diese Haltung zu überdenken. weiter…


___

Nordrhein-Westfalen kann den Rechtsstaats- und Demokratieabbau in Ungarn und Polen nicht länger ignorieren

Die ungarische Regierung hat in dieser Woche mit einem Ermächtigungsgesetz das ungarische Parlament auf unbefristete Zeit vollständig entmachtet. Vor wenigen Tagen hat auch die polnische Regierungspartei PiS einen weiteren Schritt in Richtung Demokratieabbau unternommen. Dazu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales im Landtag NRW, und Josef Neumann, Mitglied der NRW-Parlamentariergruppe Osteuropa/Polen:

Rüdiger Weiß: „Nordrhein-Westfalen kann den Rechtsstaats- und Demokratieabbau in Polen und Ungarn nicht länger ignorieren. NRW muss sich aktiv an einer europäischen Antwort beteiligen, und zwar jetzt. weiter…


___
30. März 2020

Beim Kinderschutz auf die Fachleute hören!

100 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Deutschland haben einen Appell „Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie“ veröffentlicht (https://download.hr-inforadio.de/programm/themen/appell-wissenschaftler-mehr-kinderschutz-in-der-corona-pandemie-100.pdf). Hierzu kommentiert Dennis Maelzer, kinderschutz- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kinderschutz ist systemrelevant. Er darf auch in der Corona-Krise nicht zurückgefahren werden. Sonst gehen wir das Risiko ein, dass Kinder nicht durch die Pandemie, sondern durch häusliche Gewalt zu Schaden oder gar zu Tode kommen. Wir haben uns deshalb frühzeitig mit einem 19-Punkte-Katalog an die Landesregierung gewandt.
Wir haben unsere Anliegen als Fragen formuliert. weiter…


___
27. März 2020

Wir begrüßen die Klarheit zur Durchführung der zentralen Prüfungen

Zur heutigen Ankündigung der Ministerin zum neuen Zeitplan der zentralen Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Abiturprüfungen sollen um drei Wochen geschoben werden. Diesen Zeitplan begrüßen wir. Auch die Termine der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen sind angepasst worden: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule wird demnach in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich. weiter…


___

Scharrenbach schafft Mieterschutz durch die Hintertür ab

Angesichts der heute (27. März 2020) auslaufenden landesrechtlichen Regelung zur sogenannten Umwandlungsverordnung, durch die Kommunen in Wohngebieten mit Wohnraummangel die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen untersagen können, erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:
„Die Diskussion um die sogenannte Umwandlungsverordnung entwickelt sich immer mehr zur Farce. Ministerin Scharrenbach muss jetzt endlich Farbe bekennen, denn sie trägt die politische Verantwortung dafür, den notwendigen Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen zu erhalten oder, wie im Koalitionsvertrag angedroht, nach und nach abzubauen. weiter…


___
26. März 2020

Gefährdete Kinder in die Kitas lassen!

NRW-Familienminister Stamp hat in seinem Presse-Briefing heute auf Nachfrage erklärt, dass schutzbedürftige Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen bleiben. Auch für sie gelte weiterhin das wegen der Corona-Krise ausgerufene Betretungsverbot. Hierzu sagt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Schutz von Kindern muss auch in Zeiten von Corona höchste Priorität haben. Die aktuelle Lage verlangt eine Vielzahl von Abwägungsentscheidungen. Wenn diese Abwägung aber zu Lasten des Kinderschutzes geht, sehe ich darin einen großen Fehler! Minister Stamp hat gesagt, er könne den schutzbedürftigen Kindern keinen Zutritt zu den Kitas verschaffen. Wo ein Wille ist, ist aber auch ein Weg. weiter…


___

Kita-Gebühren: Land verpasst faire Lösung

Zur heute verkündeten Einigung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und Tagespflege für den Monat April zu erstatten erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtung und die Schließung der Schulen stellt Eltern vor große Herausforderungen.
Für nicht wenige sind die aktuellen Herausforderungen auch finanzieller Art und mit großen Einbußen verbunden – sei es durch Kurzarbeit, Lohnausfall oder weggebrochene Aufträge. Viele von ihnen leiden daher unter realen Existenzängsten. Wir müssen uns als Gesellschaft gemeinsam der Verantwortung stellen und Familien bestmöglich unterstützen.
weiter…


___

Wenn das alles vorbei ist…


___

Corona-Krise zeigt: Moratorium zur Krankenhausplanung muss kommen

Die Entwicklungen in der Corona-Krise unterliegen einer stetigen Dynamik. Dreh- und Angelpunkt bei dem Versuch, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, bilden unsere Krankenhäuser und Kliniken. Ihre flächendeckende Funktionsfähigkeit hat jetzt oberste Priorität und ist von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang gerät auch die von Gesundheitsminister Laumann initiierte Reform der Krankenhausplanung in ein neues Licht. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Corona-Krise zeigt, dass die von NRW-Gesundheitsminister Laumann auf einem Gutachten basierende Krankenhausplanung zur Umstrukturierung und Zentralisierung der Krankenhauslandschaft auf Eis gelegt werden muss. weiter…


___
25. März 2020

Durchführung der Abiturprüfungen richtig – jetzt muss ein fairer Zeitplan her

Zur Ankündigung, dass es in diesem Jahr trotz der Corona-Krise Abiturprüfungen geben wird, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Abiturprüfungen sollen in diesem Jahr stattfinden. Hierauf haben sich die Kultusminister heute geeinigt. Diese Einigung begrüßen wir, aber die Vereinbarung gilt es auch genau zu prüfen, damit unseren Schülerinnen und Schülern in NRW keine Nachteile daraus erwachsen.

Der Unterrichtsausfall und die recht unterschiedliche Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Lernaufgaben aufgrund der technischen Ausstattung der Schulen, darf nicht zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler gereichen.

Wir erwarten von Ministerin Gebauer nicht nur einen nachvollziehbaren Fahrplan, der faire Abiturprüfungen ermöglicht, sondern auch Planungssicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler. Klar ist: Die abgelegten Prüfungen müssen bundesweit anerkannt werden.“


___

Gerade jetzt: Familien unterstützen, Kinder schützen

Die großen Einschnitte in unsere Freiheit zur Bekämpfung des Corona-Virus treffen alle. Zusätzlich stellen die getroffenen Maßnahmen aber besonders die Familien vor große Herausforderungen. Die permanente Nähe, mitunter in beengten Wohnverhältnissen, begleitet von existenziellen Ängsten, ist eine Belastungsprobe für alle Beteiligten. Für Kinder jedoch kann sie sogar zu einer echten Gefahr für Leib und Leben werden. Häusliche Gewalt gegenüber Kindern droht in Zeiten von Corona zuzunehmen, zumal Jugendzentren, Kita und Schulen, die oft einen Beitrag leisten, Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch aufzudecken, aktuell geschlossen sind. Das stellt Politik und Gesellschaft vor die große Herausforderung, wie der Schutz von Kindern in dieser Zeit gewährleistet werden kann. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es steht zu befürchten, dass die Zahl der Misshandlungen und Missbräuche in nächster Zeit zunehmen wird. weiter…


___
24. März 2020

Dieser Tag hat sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum 5. Jahrestag des Absturzes der Germanwings Maschine 9525 erklärt Thomas Kutschaty:

„Der Tag, an dem sich diese unvorstellbare Tragödie ereignet hat, hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Es betrübt mich sehr, dass die Angehörigen der Opfer in diesen Zeiten nicht im großen Kreis ihrer Familien und Lieben zusammenkommen können, um sich gegenseitig Trost und Zuversicht zu spenden. Ich bin in Gedanken heute bei Ihnen und all denen, die ihr noch junges Leben durch diese schreckliche Tat verloren haben.

Wir als SPD-Fraktion gedenken ihrer heute und unterstützen den Patrick Sondenheimer Stiftungsfonds bei seinem Ziel, trauernden Kindern und Jugendlichen zu helfen.“


___
22. März 2020

Soziale Einrichtungen sind systemrelevant – Laumann muss Union zum Einlenken bewegen

Nach Informationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sollen Soziale Dienste nicht unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung fallen. Der von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehene Plan, auch die freie Wohlfahrtspflege zu unterstützen, wird offenbar von Unionsseite blockiert. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dafür fehlt mir jedes Verständnis, Ausgerechnet die, die gerade alles dafür tun, den Laden am Laufen zu halten, sollen bei den Hilfen außen vor bleiben? Wer kommt denn auf solche absurden Ideen? Minister Laumann muss hier umgehend einschreiten und auf seine Unionskollegen in der Bundesregierung einwirken. Ohne staatliche Soforthilfe droht in den Sozialen Diensten eine Insolvenzwelle. Das können wir nicht hinnehmen. Soziale Dienste sind systemrelevant und brauchen jetzt jede Unterstützung.“


___

Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken

Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. SPD und Grüne im Landtag NRW sehen hier akuten Handlungsbedarf und wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Dazu erklären Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

Anja Butschkau:
„Bei allen Herausforderungen, die wir jetzt im Blick haben und meistern müssen, dürfen die psychischen Auswirkungen der Corona-Krise und daraus entstehende zwischenmenschliche Schwierigkeiten nicht außer Acht gelassen werden. weiter…


___
19. März 2020

Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte müssen schnell ankommen

Zum Ergebnis des heutigen Wirtschaftsgipfels erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft ist sowohl vom Volumen als auch von seiner grundsätzlichen Ausrichtung her zu begrüßen. Es entspricht im Wesentlichen unseren Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen aufgestellt haben, vom Volumen her übertrifft es sie sogar.

Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ankommen. Deshalb werden wir als größte Oppositionsfraktion alles dazu beitragen, dass auch die gesetzlichen Grundlagen dafür schnell geschaffen werden können. Ich danke dem Ministerpräsidenten, dass er uns Fraktionsvorsitzende heute Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die geplanten Maßnahmen informiert hat. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die kommenden Schritte eng und frühzeitig mit uns abstimmen wird. weiter…


___

Parlamentarische Arbeit bleibt auch in Zeiten von Corona wichtig

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend des Landtags NRW erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie war ein gutes Signal, dass der Landtag und seine Ausschüsse auch in der Corona-Krise arbeitsfähig bleiben. Bei der Sitzung sind wir den Beschlüssen des Krisenstabes Pandemie des Landtages gefolgt und haben die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten. Es war wichtig, die Auswirkungen der Pandemie auf Kitas, Jugendhilfe, Familienhilfe und Familien in einem geordneten und offiziellen Verfahren zu besprechen. weiter…

Weitere Beiträge


Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Selbstständige und Mittelstand
18. März 2020
Familien sind systemrelevant – Erstattung von Elternbeiträgen sind für viele Familien zentral

Krankenhäuser brauchen jetzt schnelle Hilfe
17. März 2020
Wir fordern Soforthilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro und das Aussetzen der Schuldenbremse
13. März 2020
Wir müssen alles für die Gesundheit der Bevölkerung tun
12. März 2020
Die Maske der AfD ist gefallen – eine Beobachtung ist überfällig

Wir trauern um Burkhard Hirsch
11. März 2020
Wir brauchen das Programm Gute Schule 2025
10. März 2020
Corona-Virus: Veranstaltungsverbot überfälliger Schritte/Geisterspiele müssen frei empfangbar zu sehen sein

Antiziganismus ist Rassismus, der entschieden bekämpft werden muss
6. März 2020
Frauen an die Hälfte der Macht
5. März 2020
Zeugen zeichnen ein ganz anderes Bild von Amad A.
4. März 2020
Corona-Virus in NRW – Landesregierung muss endlich handeln!

CDU und FDP verweigern überschuldeten Menschen bessere Beratung und Hilfe

Gegen Personalnot in Kitas gibt es ein Mittel

Rassismus und Diskriminierung gefährden unseren Zusammenhalt – NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle
2. März 2020
Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes polizeiliches Lagebild

Lokalradio Ennepe Ruhr droht das Aus – was tut der Teilzeit-Medien-Ministerpräsident?
25. Februar 2020
Laschet nur noch Teilzeit-Ministerpräsident auf Abruf

Minister Reul bricht sein Versprechen
21. Februar 2020
Nach Enttarnung der Terrorzelle und den Morden von Hanau: Wir fordern eine Sondersitzung des Innenausschusses
19. Februar 2020
Das Gebaren von Flaschenpost ist Beispiel für eine asoziale Marktwirtschaft

Real: Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln
18. Februar 2020
Die Personalpolitik des Landes mindert die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler
14. Februar 2020
Auch bei real darf die Landesregierung nicht mehr weiter zuschauen!

Wir müssen die rechte Gewalt mit ganzer Kraft bekämpfen

Laschet darf Entwicklungen bei Thyssenkrupp nicht weiter ignorieren!
11. Februar 2020
Arbeitsminister Laumann darf Beschäftigte von real nicht im Stich lassen!
10. Februar 2020
CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter
6. Februar 2020
Gesundes Essen ist Kinderrecht

Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?

Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der Arbeit des PUA Kleve ist zu begrüßen

Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW

Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der Arbeit des PUA Kleve ist zu begrüßen

„Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“
5. Februar 2020
Arbeitsminister Laumann lässt Beschäftigte von real im Stich!

CDU und FDP lassen Maske fallen durch Kooperation mit AfD
4. Februar 2020
„Was Laumann macht, ist Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose“
29. Januar 2020
NRW braucht endlich wieder einen Medienminister
23. Januar 2020
„NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“
20. Januar 2020
„CDU auf dem Irrweg – Ober-Oberbürgermeister löst die Probleme im Revier nicht“

„Ein Jahr Sozialer Arbeitsmarkt – Laumann schmückt sich mit fremden Federn, erreicht aber eigene Ziele nicht“
17. Januar 2020
In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher – die Zeit drängt
16. Januar 2020
Bewährte Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen nicht zerschlagen

Land legt sich ein Polster auf Kosten der Kommunen an
14. Januar 2020
„Die Landwirtschaft braucht Lösungen und keine neuen Kongresse“
8. Januar 2020
„CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands“
23. Dezember 2019
Bezahlbares Wohnen bleibt die sozialpolitische Heraus-forderung der kommenden Jahre
19. Dezember 2019
Wechsel zur Bundesfernstraßengesellschaft auch hausgemacht

Frohe Festtage wünscht Norbert Römer
18. Dezember 2019
CDU und FDP dürfen den Landesrechnungshof nicht schwächen
12. Dezember 2019
Radschnellweg in Bonn: Entschlossenes Handeln oder folgenlose Sonntagsreden?
6. Dezember 2019
Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung
21. November 2019
Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her
12. November 2019
Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik
11. November 2019
Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist deutlich: Wir brauchen ein Lagebild Antisemitismus!

Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

CDU und FDP blockieren die Einstellung von mehr Polizeikräften zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Clan-Kriminalität

Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden bei den Städten begleichen

Keine weitere Behinderung der Aufklärung – Landesregierung muss endlich die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beachten

Grund- und Gesamtschulen sind zentraler Bestandteil des deutschen Schulsystems – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag

Mutlos, kraftlos, ohne jede Vision

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, lässt aber die Kommunen hängen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los

Karlsruher Urteil gegen Hartz IV bestätigt uns: Wir brauchen ein neues Sozialsystem

Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister Lienenkämper darf sie bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen.

Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen

„Wählen mit 16 hätte große Bedeutung für demokratische Bindung“

Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale
30. Oktober 2019
Sicherheit an Flughäfen muss auch für die Arbeitsplätze gelten!
24. Oktober 2019
Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.
17. Oktober 2019
Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden
14. Oktober 2019
„Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit“

Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!
10. Oktober 2019
„Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land“
30. September 2019
„Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast alleine“
27. September 2019
Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu schaffen

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster
26. September 2019
Aufklärung und Sicherheit müssen jetzt im Vordergrund stehen.
25. September 2019
Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer Hafen landesbedeutsam oder nicht?

Energieversorgungsstrategie der Landesregierung fällt bei Experten durch
23. September 2019
BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?
16. September 2019
Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

Das Netz der Jugendhilfe ist zu unverbindlich und nicht einheitlich
13. September 2019
So etwas Schreckliches darf nie wieder passieren!“

Ministerin Scharrenbach setzt die Täuschung der Öffentlichkeit fort

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben

Das Netz der Jugendhilfe ist zu unverbindlich und nicht einheitlich
12. September 2019
Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die Stadt Köln
11. September 2019
Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen
9. September 2019
Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip

Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?
5. September 2019
Innenminister Reul gibt Falschaussage zu: Seine Glaubwürdigkeit hat eine Laufzeit von fünf Tagen
4. September 2019
Bericht der Landesregierung zur Pflegepädagogik ist ein Bericht des Scheiterns
3. September 2019
Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus

Wir wollen eine Kinderschutzkommission
28. August 2019
Giftige Tiere gehören nicht in Wohnungen!
27. August 2019
Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung
26. August 2019
Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt