In der Fraktion


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26. August 2019

Games-Förderung des Bundes muss fortgesetzt werden!

Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Köln ist im Gaming-Fieber. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir Games“ zieht die Gamescom in dieser Woche bereits zum elften Mal hunderttausende Spielefans in die Domstadt. Zum Ausklang der diesjährigen Gamescom erklärt Alexander Vogt:

„Nordrhein-Westfalen ist einer der umsatzstärksten Games-Standorte in Deutschland, etwa jeder fünfte deutsche Games-Entwickler und -Publisher hat hier seinen Sitz. Auch bei der Hochschulbildung im Gaming-Bereich nimmt NRW bundesweit die Spitzenposition ein und ist Standort für Gaming-Großveranstaltungen, wie die ESL One Cologne, den Deutschen Entwicklerpreis und allen voran die Gamescom.  weiter…


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16. August 2019

KiBiz-Reform darf nicht zu Beitragserhöhungen führen

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mit der von Familienminister Stamp angestrebten KiBiz-Refom drohen für zahlreiche Familien in unserem Land Beitragserhöhungen in der Kindertagespflege. So beabsichtigt der Kreis Kleve etwa, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr durch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagespflege zu finanzieren. Der zuständige Landrat beruft sich hierbei auf einen Passus im Gesetzentwurf von Minister Stamp, wonach die „Höhe und Staffelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflege […] einander entsprechen“ sollten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer:

„Für viele Eltern in unserem Land, die ihre Kinder in der Tagespflege betreuen lassen, könnte das Gesetz von Minister Stamp negative Folgen haben. Umgekehrt gibt es auch Jugendämter, die günstigere Beiträge für den Kita-Besuch vorsehen.

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14. August 2019

Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

Thomas Kutschaty,  Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken. Hierzu erklären Thomas Kutschaty und  Jochen Ott:

Thomas Kutschaty:
„Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen. weiter…


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13. August 2019

50 Jahre Berufsbildungsgesetz – duale Ausbildung attraktiver gestalten, Mindestausbildungsvergütung einführen

Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Am 14. August 1969 wurde das Berufsbildungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 1. September 1969 in Kraft. Bis heute ist das Gesetz die Grundlage für das System der dualen Berufsausbildung. Hierzu erklärt Josef Neumann:

„Das Berufsbildungsgesetz ist ein Meilenstein für das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland.  Dafür haben SPD und Gewerkschaften lange Zeit kämpfen müssen. Dieses System der dualen Berufsausbildung hat sich nicht nur bewährt, es hat auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet. weiter…


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Warum hielt Stamp die Kita-Zahlen über Monate zurück?

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2721 „Warum hält Minister Dr. Stamp die Zahlen über die Entwicklung der Betreuungsplätze in NRW zurück?“ erklärt Dennis Maelzer:

„Familienminister Stamp hat die Öffentlichkeit über mehr als vier Monate über die Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kitas im Unklaren gelassen. Seit Mitte März waren der Regierung die Zahlen bekannt. Das Ministerium behielt es sich aber vor, erst Ende Juli Ross und Reiter zu nennen. Anfragen der Presse wurden in der Zwischenzeit inhaltlich nicht beantwortet und Journalisten auf eine spätere Veröffentlichung verwiesen. weiter…


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29. Juli 2019

„Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden“

Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm und Stefan Kämmerling:

„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt. weiter…


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16. Juli 2019

Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ist jetzt gefordert

Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Expertenkommission im NRW-Justizvollzug hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf:

„Die Expertenkommission hat 53 konkrete Empfehlungen ausgesprochen, um die Anzahl der Suizide im Justizvollzug zu reduzieren, die Brandgefahr zu minimieren und den Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten zu verbessern. Für den Bericht und die Empfehlungen danke ich den Kommissionsmitgliedern im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir bieten der Landesregierung unsere Unterstützung bei der schnellstmöglichen und vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen an. Dieser Bericht ist viel zu wichtig, um ihn in der Schublade verschwinden zu lassen.“


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Wir trauern um eine prägende Figur des Ruhrgebiets

Thomas Kutschaty:

Zum Tod von Werner Müller erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Wir trauern um eine der prägenden Figuren des Ruhrgebiets. Die RAG-Stiftung ist sein Werk. Mit dieser Idee und ihrer konsequenten Umsetzung hat er die Voraussetzung geschaffen für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung und zur Bewältigung der Ewigkeitskosten.

Mit seiner enormen energiepolitischen Kompetenz, mit seiner Tatkraft und seinen Visionen hat er einen wesentlichen Beitrag für viele positive Entwicklung im Ruhrgebiet geleistet. Wir werden ihn vermissen.“


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15. Juli 2019

Laschet liefert Worthülsen, keine Fakten

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty:

„Der Ministerpräsident hat heute wortreich zu erklären versucht, warum seine Koalition ihr zentrales Wahlversprechen, nämlich „jeden Cent in den Schuldenabbau zu stecken“, gebrochen hat. Überzeugend war das nicht.

Armin Laschet hat dazu einmal mehr die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer enttäuscht. Er konnte keinerlei Perspektive aufzeigen, wann sie endlich nach Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Es blieb bei Worthülsen. Und bei einem anderen zentralen landespolitischen Thema blieb der Ministerpräsident äußert vage: Seine Äußerung, das Land werde sich an einem dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligen, wurde durch keine Zahl und keinen Fakt hinterlegt.

Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter die Sache der Kommunen kämpfen und die Landesregierung dazu zwingen, Farbe zu bekennen.“


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12. Juli 2019

Studie belegt: Die Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert. Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun

Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Zu den Ergebnissen der Studie erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Jochen Ott:

„Die GEW-Studie zur Studiensituation der Lehramtsstudierenden ist ein Weckruf für die Landesregierung: An unseren Schulen werden händeringend gut ausgebildete Lehrkräfte benötigt. Dafür muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und das Lehramtsstudium attraktiver gestalten. Jede angehende Lehrerin und jeder angehende Lehrer die/der sein Studium aus finanzieller, sozialer Not unterbrechen oder abrechen muss, ist für die nordrhein-westfälischen Schulen einer zu viel. weiter…


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PUA Kindesmissbrauch

Jürgen Berghahn Sprecher,
Andreas Bialas Obmann der SPD-Fraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat für den neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jürgen Berghahn als Sprecher und Andreas Bialas als Obmann benannt.
Jürgen Berghahn steht für eine hohe regionale Kompetenz bei der Aufklärung dieser schrecklichen Verbrechen an Kindern. Der Campingplatz, auf dem die Taten verübt wurden, liegt in seinem Wahlkreis. Er hat sich in den vergangenen Wochen im Innenausschuss intensiv mit dem Thema befasst.

Andreas Bialas hat viele Jahre als Polizist gearbeitet und eine große Erfahrung mit der Arbeit in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Deswegen ist er eine Idealbesetzung für die Funktion des Obmanns.


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Gemeinsam sind wir stärker – mehr Zusammenarbeit beim Grenzschutz wagen!

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen über grenzüberschreitende Kriminalität und eine verbesserte europäische Zusammenarbeit beim Grenzschutz debattiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:

„Die Europäische Integration hat uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Wohlstand gebracht. Die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege ist hierfür ein zentrales Element, das nicht aufgegeben werden darf. Deswegen darf es niemals unser Ziel sein, wieder dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen mit Schlagbäumen einzurichten, wie es vor 1995 der Fall war.

Wohl aber ist es essentiell, die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei personell und technisch so auszustatten, dass sie eine moderne Binnengrenzfahndung im Hinterland ordnungsgemäß durchführen kann.  Hierdurch würde eine Filterfunktion im Grenzraum erreicht, der die europäische Freizügigkeit wahrt, aber gleichzeitig hilft, ihren Missbrauch durch Kriminelle einzuschränken. weiter…


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11. Juli 2019

„Schwarz-Gelbes Hochschulgesetz – beispiellose Einschränkung der studentischen Mitbestimmung“

Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die SPD-Fraktion die vorgenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes. Dazu erklärt Dietmar Bell:

„Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW. In Ausschussdebatten und Expertenanhörungen blieb die Landesregierung Belege dafür schuldig, warum sie die ‚legislative Axt‘ an das geltende Hochschulzukunftsgesetz anlegt.

Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten. Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen. weiter…


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10. Juli 2019

Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden. Die Städte und Gemeinde müssen gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst bauen sich die Schulden direkt wieder auf und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleiben aus. Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung. Jetzt ist Schwarz-Gelb in NRW gefordert: Die Landesregierung muss endlich raus aus der Zuschauerrolle und handeln.“

Thomas Kutschaty: „Handlungsfähige Kommunen sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wir haben in der Vergangenheit mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen ersten, wichtigen Schritt unternommen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen. Die SPD-Fraktion ist zu einer parteiübergreifenden Lösung für die NRW-Kommunen bereit und bietet der Landesregierung an, dementsprechend bei dem Bund auf eine Lösung zu drängen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich aktiv werden, bisher zeigt sie keinerlei Initiative.“


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Energieversorgungsstrategie der Landesregierung: Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance

Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW:

Die Landesregierung hat heute im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Marc Herter:

„Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt   ,theoretische Potenziale‘ für die Verdoppelung von Windkraft und Photovoltaik. Das konkrete Regierungshandeln, wie etwa bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, ist das genaue Gegenteil.

Bei der Photovoltaik gibt es keine konkreten Maßnahmen, bei der Windkraft reduziert sie die Potenzialflächen in NRW massiv durch eine pauschale Abstandsregel, die nicht einmal rechtssicher ist. Das Verstecken hinter genehmigten aber noch nicht gebauten Windrädern und das Zeigen auf den Bund sind einfach nur noch hilflos. Ansonsten werden ein paar Leitfäden, Webseiten und Beratungssprechstunden vorgeschlagen, nach dem Motto: wird schon werden. Das ist verantwortungslos angesichts der Herausforderungen, vor denen das Energie- und Industrieland NRW steht.

Die Energieversorgungsstrategie enthält auch richtige Analysen und Ansätze, etwa was die Nutzung von Gaskraftwerken und Gasinfrastrukturen angeht, die Senkung der Stromsteuer oder die Stärkung von Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie angeht. Das Bekenntnis zum Kompromiss der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ist zu begrüßen. Leider verpasst die CDU/FDP-Landesregierung die Chance, mit der Energieversorgungsstrategie einen konkreten, belastbaren und von den demokratischen politischen Kräften mitgetragenen Pfad für die Energiewende in NRW vorzulegen. Das ist eine verpasste Chance.“

weiter…


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Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.
Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. weiter…


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Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden

Jochen Ott:

Der Schulausschuss hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren Digitalbus des Schulministeriums befasst.

„Ministerin Gebauer und Staatssekretär Richter haben heute erneut die Chance nicht genutzt, nahe liegende Fragen zu beantworten und so das Projekt Digitalbus auf eine rechtlich saubere und seriöse Grundlage zu stellen.

So konnten sie nicht erklären, warum der strittige Vergabevermerk über das Projekt am selben Tag von allen Entscheidungsträgern unterschrieben wurde wie der Abschlussvertrag mit der Firma Haba Digital. Wir verlangen vollständige Akteneinsicht, die das Ministerium bisher unter Angabe von fadenscheinigen Gründen verweigert. weiter…


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In der Realität angekommen

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen.
Damit scheitern CDU und FDP kläglich an ihren eigenen Ansprüchen. Keine Schuldentilgung, keine Senkung der Grunderwerbsteuer, keine zusätzlichen Investitionen.

Insgesamt ist dies ein Haushalt der Konzeptlosigkeit und Mutlosigkeit. CDU und FDP lassen jeden Willen vermissen, das Land zu gestalten. Nach zwei Jahren Regierung Laschet liegt Mehltau über dem Land.


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Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.
Die NRW-Landesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wie sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. In einer Kleinen Anfrage will Michael Hübner jetzt wissen, wie sie zu der geplanten Länderöffnungsklausel steht und ob sie der Grundgesetzänderung zustimmen wird. Hierzu erklärt er:

„Bei der aktuell wichtigsten Reform für die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden schweigt sich die Landesregierung aus, weil sie bisher scheinbar noch keine einheitliche Position hat finden können. Aus der FDP werden bereits Stimmen laut, die einen nordrhein-westfälischen Sonderweg fordern. Das wäre fatal: Wenn es schon nur mit Länderöffnungsklausel zu einer Grundsteuerreform kommen kann, dann darf die nordrhein-westfälische Landesregierung das in keinem Fall zum Anlass nehmen, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und einen eigenen Weg einzuschlagen. Ein Flickenteppich bei der Grundsteuer führt zu Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung, er vermehrt die Bürokratie und belastet Bürger und Wirtschaft. weiter…


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Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf und Hartmut Ganzke:

Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus. Hier ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind bei der Bekämpfung der Extremisten neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz insbesondere auch die Betreiber weiter…

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