In der Fraktion


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28. September 2021

Zum 3. Todestag – Wir werden Amad A. nicht vergessen

Am Mittwoch (29.09.2021) jährt sich der tragische Tod des zu Unrecht inhaftierten und in der JVA Kleve verstorbene Amad A. zum dritten Mal. Hierzu erklärt Sven Wolf, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was Amad A. passiert ist, ist tragisch. Und auch nach vielen Jahren macht uns der Fall immer noch fassungslos. Unsere Gedanken sind am heutigen Tag bei der Familie von Amad A. Dem Vater von Amad A. und seinen Freunden danken wir dafür, dass sie uns im Untersuchungsausschuss als Zeugen zur Verfügung standen. Wir werden ihre Worte nicht vergessen. weiter…


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23. September 2021

Parteitaktische Manöver dürfen nicht wichtiger sein als die Sicherheit der Menschen in NRW

Der Innenausschuss hat heute abschließend über den Antrag der SPD-Fraktion zur besseren Bekämpfung des Phänomens der Geldautomatensprengung beraten. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit 176 Taten ist die Zahl der Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand angestiegen. Es ist ein reiner Glücksfall, dass bisher keine unbeteiligten Personen zu Schaden weiter…


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Der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus braucht Schulterschluss der Demokraten

Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags für einen Masterplans gegen Rechtsextremismus (Drs. 17/8778) im Innenausschuss des Landtags NRW durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Beim schrecklichen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau sind zehn Menschen durch die Taten eines Rechtsextremisten gestorben. In der darauffolgenden Plenarsitzung haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umgehend 55 Punkte vorgelegt, um Nordrhein-Westfalen besser gegen weiter…


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Digitalstrategie der Schulministerin von Erfolgsgeschichte weit entfernt

Zur heute von Schulministerin Gebauer vorgestellten Digitalstrategie an Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen bis 2025 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute vorgestellte Digitalstrategie für die Schulen soll kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Rückenwind aus Nordrhein-Westfalen geben. Leider wird hier aber eine Erfolgsgeschichte erzählt, die gar keine ist. In der Zeit des Distanzunterrichts saßen beispielsweise tausende Lehrkräfte und Schülerinnen und Schülerohne digitale Endgeräte zu Hause. Die Pandemie hat das zögerliche und konzeptlose Handeln der Landesregierung weiter…


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Studierende in NRW brauchen unsere Unterstützung

In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde der SPD-Antrag „Appell an die Landesregierung: Soziale Auswirkungen von Corona auf Studierende endlich ernstnehmen – Flächendeckende Hilfsangebote für Studierende an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen aufbauen, ausbauen und ausfinanzieren“ (Drs. 17/13402) mehrheitlich durch die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Hierzu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studierende leiden seit nun vier Semestern unter dieser Pandemie. Auch in der Anhörung haben uns die Expertinnen und Experten darin bestärkt, die Belange der weiter…


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21. September 2021

Landesregierung muss Informationschaos bei den Corona-Soforthilfen endlich aufklären

Wie die Rheinische Post heute berichtet, werfen Solo-Selbstständige der Landesregierung vor, die Förderbedingungen der Corona-Soforthilfen nachträglich verändert zu haben. Dies deckt sich mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach bis zum 31. Juli 2021 rund 370 Betroffene wegen des Informationschaos bei der Corona-Soforthilfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung geklagt haben. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige und kleinere Gewerbetreibende machen seit Monaten auf weiter…


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20. September 2021

Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

Seit dem 17. September 2021 können Anträge zur Wiederaufbauhilfe in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten eingereicht werden. Laut jüngsten Medienberichten (Kölner Stadt-Anzeiger v. 17.9., Rheinische Post v. 20.9.) soll es hierbei zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sein. So sei eine Bearbeitung der Anträge zur Bewilligung von Aufbauhilfen für die kommunale Infrastruktur durch die Bezirksregierungen mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich. Auch aus den Kommunen wird von zunehmender Verärgerung über Form und Inhalt der Förderrichtlinien berichtet. Demnach soll die Wiederanschaffung zerstörter Kraftfahrzeuge nicht förderfähig sein und auch Maßnahmen weiter…


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16. September 2021

Wir müssen weiter und immer wachsam sein

Zum mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch zwei Jahre nach dem schrecklichen Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigt der mutmaßlich geplante Anschlag in Hagen: Wir müssen weiter und immer wachsam sein. Die jüdische Kultur ist fester Bestandteil unseres Landes. In diesem Jahr haben wir voller Stolz und Freude mit einem großen Festakt das 1700-jährige Bestehen der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gefeiert. Es ist schrecklich, dass die Jüdische Gemeinschaft in Hagen heute nicht in Frieden Jom Kippur feiern kann. weiter…


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Respekt und Empowerment für Mädchen und jungen Frauen im Netz stärken

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch immer erleben Mädchen und junge Frauen sexualisierte Gewalt im Internet. Die Erscheinungsformen von digitaler Gewalt sind sehr vielfältig, doch sie alle haben gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen außerhalb des Netzes. Oberste Priorität hat es, dass wir im Netz ein Umfeld schaffen, in dem sich weiter…


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15. September 2021

Gemeindeschwestermodell auch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Leitantrags der SPD-Fraktion für einen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in NRW (Drucksache 17/14076) erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Expertinnen und Experten haben heute deutlich gemacht, wie wichtig neue Ansätze für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen sind. Wir freuen uns über den Zuspruch zu unserem Vorschlag, das Modell der Gemeindeschwestern, weiter…


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14. September 2021

Auch in den Kitas brauchen wir das Alltagshelferprogramm

Zur Entscheidung des NRW-Bildungsministeriums, das Alltagshelferprogramm im Bereich der Offenen Ganztagsschulen an Grund- und Förderschulen fortzusetzen und zur fehlenden Wiederaufnahme des Programms in den Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Schulministerin hat offensichtlich verstanden, wie wichtig die Alltagshelfer für die Arbeit mit Kindern in der Pandemie sind. Leider hat sie ihren Parteikollegen und Familienminister nicht mitgenommen. Denn Minister Stamp hält die Fortsetzung des Alltagshelferprogramms weiterhin für unnötig. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kinder, Eltern und natürlich des Personals in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. So wird erneut darauf verzichtet, den Kitas wirklich zu weiter…


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12. September 2021

Vorgeschobene Gründe bei der Räumung des Hambacher Forsts – Ministerpräsident Laschet muss sich bei Öffentlichkeit und Polizei entschuldigen

Am 08. September 2021 hat das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die von der Landesregierung initiierte Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 rechtswidrig war und dabei klargestellt, dass die von der Landesregierung als Grund für die Räumung angeführten Brandschutzmängel lediglich vorgeschoben waren. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Landesregierung zu diesem Vorgang vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Stellung beziehen muss. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiter…


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9. September 2021

Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ beschäftigt. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Wir müssen unkomplizierte Lösungen finden, um impfwillige Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich impfen zu können. Gesundheitsminister Laumann konnte heute leider nicht erklären, warum das Land niedrigschwellige weiter…


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8. September 2021

Gerichtsurteil zeigt: Die Landesregierung wollte uns zum Narren halten

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, nach dem die Räumung des Hambacher Forsts durch die NRW-Landesregierung im Jahr 2018 rechtswidrig gewesen sein soll, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Urteil bestätigt unsere damalige Bewertung und macht einmal mehr deutlich, dass der Brandschutz als Räumungsgrund nur vorgeschoben war. Bauministerin Scharrenbach hat sich damals dafür das Baurecht geradezu zurechtgebogen.

Was das Gericht heute urteilte, ist zudem eine Feststellung dessen, was Ministerpräsident Armin Laschet in einem unveröffentlichten Video längst selbst zugegeben weiter…


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7. September 2021

Familien- und Bildungspolitik müssen zusammengedacht werden

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion für eine Familie- und Bildungsoffensive gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Eine zeitgemäße Bildungspolitik muss gemeinsam mit der Familienpolitik gemacht werden. Damit kennt sie keine Zuständigkeiten von Ministerien. Denn eine gute weiter…


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Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen – wir müssen ihnen nur die Chance dazu geben

Am Donnerstag berät der Landtag von Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der SPD-Fraktion für eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie. Der Antrag ist das Ergebnis des Kinder- und Jugendgipfels, den die SPD-Fraktion am 17. August 2021 veranstaltet hat. Hier wurden gemeinsam mit Kinder und jungen Erwachsenen Ideen und Maßnahmen für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik diskutiert. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben uns auf unserem Kinder- und Jugendgipfel im August noch einmal gezeigt, wie dringend wir handeln müssen: weiter…


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Nach der Einigung beim Ganztag muss die Zeit bis 2026 genutzt werden

Zur Einigung des Vermittlungsausschusses bei Fragen der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist durch entschiedenen Druck der SPD in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen worden. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss den Weg endlich frei für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gemacht. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und für ihre Familien. Für uns ist das nur konsequent: Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es ab dem weiter…


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Landesregierung muss Quarantäne-Regeln in Schulen jetzt auch umsetzen

Zu der Einigung der Bundesländer für eine einheitliche Quarantäne-Regelung in den Schulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass es jetzt endlich zu einer einheitlichen Regelung zwischen den Bundesländern gekommen ist. Das schafft Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit. Vor allem die Verringerung der Quarantäne-Zeit auf fünf Tage mit der Möglichkeit des Freitestens begrüßen wir sehr. Gespannt müssen wir allerdings bleiben, wie diese Regelung in der Praxis von den NRW-Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Denn im Kern bleibt es bei dem Problem, dass die weiter…


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3. September 2021

Der Wandel in der Stahlindustrie muss Chefsache werden – jetzt!

Die Stahlindustrie ist nicht nur im Siegerland, sondern in ganz NRW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, an dem direkt und indirekt zehntausende Arbeitsplätze hängen. Auch der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft ist ohne Stahl als Werkstoff für Windräder, Elektroautos und andere Zukunftstechnologien undenkbar. Die Umstellung auf klimaneutrale Produktion stellt die Stahlindustrie in NRW allerdings vor enorme Herausforderungen.

Anlässlich seines Besuches bei ThyssenKrupp Steel-Werk in Kreuztal und dem Standort der Deutschen Edelstahlwerken in Siegen erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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1. September 2021

Ministerin Gebauer muss sich beim Schulversuch PRIMUS endlich positionieren

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte sich der Ausschuss für Schule und Bildung in seiner heutigen Sitzung mit dem Abschlussbericht zum Schulversuch PRIMUS befassen. Aus Zeitgründen konnte der Tagesordnungspunkt jedoch nicht in der Sitzung behandelt werden. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist schade, dass wir heute nicht über den Schulversuch sprechen konnten. Der vorgelegte Bericht der wissenschaftlichen Begleitforschung fällt sehr positiv aus, doch erneut hält sich Schulministerin Gebauer mit einer Positionierung zurück. Sie kündigt lediglich an, ,eine mögliche Verlängerung des Schulversuchs durch den weiter…

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