In der Fraktion


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19. April 2018

Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch Autokonzerne nicht

Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen sind. Darüber wurde auf Anfrage der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beraten. Zu den Antworten der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit:

„Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben. Durch das Vorgehen der Autokonzerne fehlen dem Staat bereits jetzt mehrere Milliarden Euro. Falls nicht zügig gehandelt wird, wird sich diese Summe in den nächsten Jahren weiter erhöhen. weiter…


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Starkes Wachstum gibt es schon mit gültigem LEP – Änderungen mit Licht und Schatten

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den heute von der Landesregierung  vorgestellten Änderungen in der Landesplanung NRW erklärt Michel Hübner:

„Die Marktentfesselungsparolen der Mitte-Rechts-Koalition helfen NRW nicht weiter. Das mit 1,7 Prozent ordentliche Wachstum für 2017 in NRW passt ganz offensichtlich nicht der Mär, in der CDU und FDP den gültigen Landesentwicklungsplan zum Wachstumshemmer denunzieren. Die heute vorgestellten Änderungen am Landesentwicklungsplan und der damit verbundene Erlass bewerten wir aber abseits dieser ideologischen Nebelkerzen differenziert und werden den weiteren Prozess kritisch-konstruktiv begleiten.
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Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer:

„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war. weiter…


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Das Land NRW braucht einen Antisemitismus-Beauftragten

Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:

Die SPD-Fraktion im Landtag hat einen Antrag auf Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten für Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt:

„Wir stellen den Antrag, einen Antisemitismus-Beauftragten in Nordrhein-Westfalen zu installieren, weil wir vielfältige Hinweise – gerade aus jüdischen Gemeinden – auf zunehmende Diskriminierung Bürger jüdischen Glaubens haben. Das beginnt mit dem Mobbing in der Schule und endet mit Angriffen auf offener Straße. Wir haben diesen Antrag in unserer Fraktion beschlossen und sind in Gespräch mit CDU, FDP und Grünen. Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, möglichst noch vor der Sommerpause. Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig.“


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Bosbach muss die Kommission der Landesregierung verlassen

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das private Sicherheitsunternehmen Kötter Services hat den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in seinen Sicherheitsbeirat berufen. Bosbach ist zugleich Berater von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Namensgeber einer sogenannten Sicherheitskommission der Landesregierung. Dazu erklärt Hartmut Ganzke:

„Das ist ein Skandal, der Interessenkonflikt liegt auf der Hand. Bosbach muss sich entscheiden, ob er Privat oder Staat berät. Beides zusammen geht nicht. Das muss ihm sein Parteifreund Armin Laschet klar machen.
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Die Frauen dürfen nichts ins Bodenlose fallen

Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Bundespolizei hat in ganz Deutschland und schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen Razzien in Bordellen zur Bekämpfung unter anderem des Menschenhandels und der Zwangsprostitution durchgeführt. Dazu erklärt Anja Butschkau:

„Der Bundespolizei ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Menschenhandel gelungen. Wir müssen nun die Frage stellen, wie es mit den befreiten Frauen weitergeht. Die Frauen dürfen nicht ins Bodenlose fallen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den weiteren Behörden und den Fachberatungsstellen ist unabdingbar. Wir müssen verhindern, dass die Frauen ohne weitere Hilfe nach Thailand oder in andere Herkunftsländer abgeschoben und dort erneut Opfer von Zwangsprostitution werden.“


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Wer ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘ fordert, muss schnell rückhaltlos aufklären

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der gestrigen Sitzung des Rechtausschusses stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zur verzögerten Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters Arkadius W. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort darauf geben, ob und warum ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter Straftäter monatelang frei herumlaufen konnte. Diese Frage ist umso dringlicher, weil diese Person jetzt verdächtigt wird, am Wochenende eine Frau in einem Zug vergewaltigt zu haben. weiter…


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Lehrerwerbekampagne läuft für MSB unter Verschiedenes „Wirkliche Hilfe statt bunter Bilder“

Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute ihre Lehrerwerbungskampagne „Schlau machen – Lehrer-werden“ vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott:

„Es ist höchst verwunderlich, welchen Stellenwert die Ministerin der Lehrerwerbung in NRW beimisst. Im Ausschuss unterrichtet sie die Parlamentarier unter Verschiedenes über diese im Vorfeld immer wieder hochgejazzte Imagekampagne mit großem Stellenwert für das Ministerium. Diesen Stellenwert erkenne ich hier allerdings nicht, im Gegenteil, Frau Ministerin hält es nicht für nötig diesem Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu widmen. Das finde ich bedauerlich, da sie dann damit ihr Ziel konterkariert. weiter…


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18. April 2018

Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen

André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt André Stinka:

„Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. weiter…


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17. April 2018

Biesenbach muss handeln – Amtsanwälte müssen zukünftig Zulage erhalten

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In dem auf Antrag der SPD-Fraktion für den morgigen Rechtsausschuss vorgelegten Bericht des Ministeriums der Justiz geht hervor, dass Amtsanwältinnen und Amtsanwälten in Nordrhein-Westfalen die sogenannte Strukturzulage weiterhin verwehrt wird. Dazu erklärt Lisa Kapteinat:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten die Strukturzulage vorzuenthalten. Der vom Minister vorgelegte Bericht anerkennt zwar, dass es nicht systemgerecht sei, wenn Amtsanwälte im Spitzenamt weniger verdienten als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger derselben Besoldungsgruppe – ändert aber nichts an diesem Zustand. Eine Gesetzesinitiative ist nicht geplant. weiter…


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16. April 2018

Ankündigungsminister Biesenbach liefert nicht

Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum heute vorgelegten Bericht des Ministers für Justiz zur angekündigten Einführung des Strafbestands zum digitalen Hausfriedenbruch erklärt Lisa Kapteinat:

„Noch Ende 2017 hatte der Minister der Justiz keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich dafür einsetzen werde, den Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen. Jetzt musste der Minister gegenüber dem zuständigen Rechtsausschuss einräumen, dass die Landesregierung im Bundesrat einer entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat. weiter…


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Gigabit-Pläne der Mitte-Rechts-Koalition – Schöne Worte, wenig Taten

Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW und  Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmannund Michael Hübner:

„Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen bei der Digitalisierung nur wenig Taten folgen lässt. weiter…


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13. April 2018

Medienminister Laschet ohne Konzept

Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Fast ein Jahr ist seit der Landtagswahl vergangen, den ersten Medienminister, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), musste Armin Laschet (CDU) aufgrund von Interessenkonflikten frühzeitig abberufen, mehrere Termine hatte er abgesagt. Heute stellte sich der aktuelle Medienminister und Ministerpräsident Laschet zum ersten Mal seit der Regierungsübernahme den Fragen im Kultur- und Medienausschuss des NRW-Landtags. Dazu erklärt Alexander Vogt:

„Armin Laschet hat heute unter Beweis gestellt, dass er als Medienminister bisher keine Konzepte entwickelt hat. Statt konkrete Ziele oder Zeitpläne der Landesregierung zu nennen, versuchte er Verantwortung abzuwälzen und beschrieb hauptsächlich den Zustand der Medienlandschaft in NRW. weiter…


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12. April 2018

Vermeidung von Dieselfahrverboten: Experten stellen Mitte-Rechts-Regierung schlechtes Zeugnis aus

Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Vermeidung von Dieselfahrverboten“ erklärt Carsten Löcker:

„Die Experten haben der Landesregierung ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sie tut eindeutig zu wenig, um Fahrverbote zu vermeiden. Wer sich wie Ministerpräsident Laschet auf allen Kanälen gegen Fahrverbote ausspricht, muss diesen Worten auch ganz konkrete Taten folgen lassen. Fakt ist: Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten, brauchen wir einen langfristigen Plan für eine umfassende Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen. weiter…


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11. April 2018

Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung:

„Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts Koalition sind populistisch und  nicht durchdacht. Konkrete Fälle liegen nicht vor, schon gar nicht handelt es sich um ein Massenphänomen, wie die Landesregierung selber zugibt. Klar ist, dass das Kopftuch lediglich  aus eigener Entscheidung getragen werden sollte. Ob unter 14jährige in der Lage sind, solch eine Entscheidung zu treffen, ist wie bei allen anderen religiösen Riten in diesem Alter natürlich fraglich. Nichts desto trotz bewegt sich die NRW Landesregierung hier auf sehr dünnem rechtlichen Eis. Sowohl die Privatsphäre als auch die Religionsfreiheit sind hier betroffen. weiter…


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Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!

Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.  weiter…


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10. April 2018

SPD-Landtagsfraktion wählt am 24. April eine neue Fraktionsführung

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, am 24. April 2018 den Fraktionsvorsitz sowie eine neue Parlamentarische Geschäftsführung zu wählen. Sie folgte damit nahezu einstimmig dem Vorschlag von Norbert Römer, dem amtierenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Fraktion stimmte außerdem zu, dass sich die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für diese Ämter in der nächsten Fraktionssitzung am 17. April vorstellen sollen. weiter…


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29. März 2018

Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen.

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten vereinbart, dass Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Der Aufnahmestopp aus dem Kreis Borken zeigt, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht hält. Der CDU-Bürgermeister aus Vreden im Münsterland kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung.

Dazu erklärt Ibrahim Yetim: weiter…


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Fall Wendt: Minister Reul muss Bericht offenlegen und Konsequenzen

Thomas Kutschaty
Zu den jüngsten Medienberichten im Fall des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (CDU), erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach Medienberichten haben die verwaltungsinternen Sonderermittler, die nach Bekanntwerden der Causa Wendt vom damaligen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) eingesetzt worden waren, nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach kommen sie zu dem Schluss, dass Wendt in der Zeit des ehemaligen Landesinnenministers Ingo Wolf (FDP) ohne jede Rechtsgrundlage vom Dienst freigestellt und weiter bezahlt wurde. weiter…


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27. März 2018

Ruhrgebiet braucht die Internationale Gartenausstellung – Regierung gefährdet Durchführung 2027

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, Lisa Kapteinat und Sebastian Watermeier haben in einer Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Sorge um die Planungen zur Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 Ausdruck verliehen. Konkret fragen sie nach der Finanzierung seitens des Landes und nach dem Prozess der Vorbereitung. Michael Hübner erklärt dazu:

„Für das Ruhrgebiet ist die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 eine Riesenchance. So könnten wir im Ruhrgebiet an die Erfolge aus dem Kulturhauptstadtjahr anknüpfen und weitere wichtige Wachstumsimpulse für die Region setzen. Vor allem für das nördliche Ruhrgebiet wäre dies ein wichtiges Projekt. weiter…

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