In der Fraktion


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10. Juli 2020

Landesregierung legt in der Krise die Hände in den Schoß, enttäuscht Eltern und hat bei Westspiel etwas zu verbergen

Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den ausbleibenden Impulsen für NRW
„Die Landesregierung legt weiter die Hände in den Schoß. Statt mit Ideen um die Arbeitsplätze im Land zu kämpfen, beschränkt sie sich weitgehend auf die Umsetzung und Ergänzung von Bundesmaßnahmen. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte vorgeschlagen, mit eigenen Impulsen gegen das Ausbluten der Innenstädte aktiv zu werden und geraden den akut von Einschränkungen betroffenen Branchen wie Schaustellern, Gastronomie und Veranstaltern neue Perspektiven zu geben. weiter…


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Laschet ist mit seiner Doppelrolle überfordert

Armin Laschet ist nicht nur Ministerpräsident von NRW, sondern hatte im August 2017 zusätzlich auch das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. In seiner Rolle als Medienminister lässt sich Laschet jedoch fast ausschließlich vertreten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Alexander Vogt:

„Seit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet das Amt des Medienministers zusätzlich übernommen hat, war er von 44 Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Medien nur ein einziges Mal anwesend – das ist eine Fehlquote von 98 Prozent. Auch bei medienpolitischen Anträgen, Gesetzesentwürfen oder Fragestunden im Plenum lässt er sich regelmäßig von fachfremden Ministerinnen und Ministern vertreten. weiter…


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9. Juli 2020

Dunkelfeld bei Kriminalitätsentwicklung muss endlich durchleuchtet werden

Innenminister Reul hat heute eine „Corona-Zwischenbilanz“ vorgestellt und mitgeteilt, dass es seit Beginn der Pandemie Anfang März in Nordrhein-Westfalen einen Rückgang der Straftaten geben soll. Dazu sagt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heute vorgestellten Zahlen des Innenministers ergeben kein vollständiges Bild zur inneren Sicherheit und Kriminalitätswirklichkeit im Land. Zwar ist der verkündete Rückgang von zahlreichen Delikten während der Corona-Pandemie grundsätzlich erfreulich, beschreibt allerdings leider nur einen Teilbereich der Gesamtentwicklung. Durch die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens waren sichtbare Rückgänge in den Bereichen der Straßen- und Gewaltkriminalität sowie der Wohnungseinbruchskriminalität zu erwarten. weiter…


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8. Juli 2020

Land muss eigene Wasserstoffstrategie vorlegen

Die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft wird aktuell EU- und bundesweit mit neuen Impulsen angegangen. Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordert daher:

„Die EU und die Bundesregierung haben nun eigene Wasserstoff-Strategien vorgelegt. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, weitere Schritte und eine umfassende Strategie für NRW vorzulegen.

Dabei muss das Land auf die Erfahrungen setzen, die vor allem im nördlichen Ruhrgebiet schon seit Jahrzehnten gemacht wurden.Hier liegt nach wie vor eine starke Industrieregion im Herzen Nordrhein-Westfalens. Hier können im Zuge eines nachhaltigen Umbaus unserer Industrie und für die zukünftige Speicherung erneuerbaren Stroms auf bereits vorhandenes ökonomisches Wissen setzen. weiter…


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Gesetze für den Arbeitsschutz müssen endlich verschärft werden

Anlässlich eines aktuellen Berichtes des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales über erhebliche Mängel in Unterkünften von Beschäftigten in der Fleischindustrie erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Josef Neumann:

„Wann, wenn nicht jetzt, will die Landesregierung endlich handeln, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern und dem Treiben der Fleischindustrie endlich ein Ende zu bereiten? Ein aktueller Bericht der Landesregierung über bauliche Mängel in den Unterkünften der Beschäftigten zeigt in dramatischer Weise, dass das Zögern und Zaudern des CDU-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann die Gesundheit der Menschen gefährdet. Der Bericht beschreibt die oftmals katastrophalen baulichen und hygienischen Mängel der Unterkünfte der Beschäftigten. weiter…


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Sondersitzung beantragt: Landesregierung ohne Konzept für Schweine-Krise

Nach der Corona-bedingten Schließung von Schlachtstätten bleiben auf dem Markt immer mehr Mastbetriebe auf ihren schlachtreifen Schweinen sitzen. Die Tierärztekammer fordert jetzt schnelle Lösungen. Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag beantragt.

Hierzu erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Krise auf dem Schweinemarkt verschärft sich mit jedem Tag. Selbst Minister Laumann wies im vergangenen Plenum daraufhin, dass die Mastbetriebe ‚die Schweine nicht länger halten können‘. Man müsse ‚relativ schnell nach Konzepten suchen‘, damit die Schlachthöfe schnell ‚ihre Aufgabe für die Gesellschaft‘ wahrnehmen könnten. weiter…


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7. Juli 2020

Laumanns Reaktion ist respektlos

Zur gestrigen Kommunikation der Landesregierung zum Eilbeschluss des OVG Münster, die Landesverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen im Kreis Gütersloh außer Vollzug zu setzen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kommunikation der Landesregierung zur gestrigen juristischen Entscheidung ist gegenüber der Arbeit des Oberverwaltungsgerichts respektlos. Es ist eine sehr befremdliche Interpretation von Landesminister Laumann, dass er sich vom Gericht öffentlich bestätigt sieht, nachdem es seine eigene Verordnung kassiert hat.

Zuerst hat die Landesregierung zu spät auf das Ausbruchsgeschehen im Kreis Gütersloh reagiert, und dann hat sie keinerlei Anstrengungen unternommen, um gemeinsam mit den anderen Ländern im Bund eine schnelle Modifizierung der Lockdown-Regeln umzusetzen. weiter…


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6. Juli 2020

Westspiel, Schalke, Rettungsschirm – SPD beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung. Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt. Hierzu erläutert Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„CDU und FDP wollen die Privatisierung von Westspiel um jeden Preis. Nach aktuellen Recherchen steht der Verdacht im Raum, dass durch Bilanztricks Gelder der Allgemeinheit genutzt werden, um die Spielbanken für Privatkonzerne attraktiver zu machen.Wir haben deshalb mehrere Fragen, bei denen die Landesregierung dringend Klarheit in Sachen Westspiel schaffen muss. Die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gibt hierzu Gelegenheit. weiter…


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Schülerinnen und Schüler sind Leidtragende einer Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung

Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Programms eine Umsetzung vor Ort heute kaum umsetzbar ist. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„Das andauernde Auf-Sicht-Fahren der Schulministerin stellt Kommunen, Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer vor große Herausforderungen. Das zeigen die heutigen Hinweise, wonach die Mittel für das Ferienprogramm aufgrund der kurzfristigen Bekanntmachung durch viele Städte und Gemeinden nicht abgerufen werden können.

Erst eine Woche vor Ferienbeginn hatte das Schulministerium schließlich die Förderrichtlinie für den Abruf der Mittel bereitgestellt. Unter diesen Umständen war vorhersehbar, dass viele Kommunen trotz großer Anstrengungen kein angemessenes Förderprogramm für die Schülerinnen und Schüler planen konnten. weiter…


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1. Juli 2020

Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet

Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereine in der Corona-Krise von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken und für alle gemeinnützigen Vereine zu öffnen. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Zimkeit:

„Es ist gut, dass die notwendige Unterstützung für ehrenamtliche Vereine in der Corona-Krise nicht auf bestimmte Vereine beschränkt wird. Sie steht nun für alle gemeinnützigen Vereine, deren Existenz in der Krise bedroht ist, zur Verfügung. Gerade in der jetzigen Krise leisten Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen Großartiges für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und müssen deshalb vom Land unterstützt werden. weiter…


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Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt. weiter…


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Europäische Strukturförderung für NRW auf den Weg bringen

Zur heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und dessen Anforderungen für NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD im NRW-Landtag:

„In den kommenden Monaten hat Deutschland mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft Europas. Der Handel mit den europäischen Nachbarn und die europäischen Strukturhilfen haben in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit und Wohlstand für Nordrhein-Westfalen gebracht. Insbesondere der Strukturwandel im Ruhrgebiet wäre ohne die Strukturhilfen aus Brüssel deutlich schwieriger zu bewältigen gewesen.

In den kommenden Monaten steht die Entscheidung über den Haushalt der Europäischen Union und damit auch über Umfang und Ausrichtung der europäischen Strukturhilfen an. weiter…


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30. Juni 2020

Tönnies hätte Größe zeigen können, hat aber aus Fehlern nicht gelern

Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Clemens Tönnies Fleisch-Imperium wackelt wie ein Kartenhaus. Ein Geschäftsmodell, das über Jahre auf widrige Arbeitsbedingungen von Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter setzt, ist eins von gestern. So zeigt unter anderem ein Video, das vor einigen Wochen in der Tönnies-Kantine entstand, erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz auf. Die Mitarbeiter müssen während der Essenspause dicht an dicht an Tischen sitzen. Wer das Video sieht, hat erhebliche Zweifel, ob im Unternehmen die Corona-Präventionsregeln eingehalten werden. weiter…


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Soziale Herkunft darf nicht länger entscheiden, ob Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten lernen können.

Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wichtig ist jetzt, dass Gebauers Ankündigungen kurzfristig im neuen Schuljahr umgesetzt werden können. Wir werden genau darauf achten, ob besonders Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft kein adäquates digitales Endgerät besitzen, zu Beginn des neuen Schuljahrs ausgestattet werden. An dieser selbst gesetzten Messlatte muss sich die Schulministerin messen lassen.

Auch die Ankündigungen, die Plattform LOGINEO NRW endlich für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler nutzbar zu machen, sind viel zu spät erfolgt. weiter…


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Defizite im Zusammenspiel der Behörden müssen endlich angegangen werden

Zu der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse Innen, Recht sowie Familie, Kinder und Jugend zu den Fällen des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster erklären Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, Regina Kopp-Herr und Sven Wolf, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ministerien haben heute zum Ablauf der Ermittlungen bei den Missbrauchsfällen in Münster ihre jeweilige Verwaltungslogik vorgetragen. Über das konkrete Zusammenspiel der Behörden haben wir in der gemeinsamen Ausschusssitzung aber zu wenig erfahren. weiter…


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29. Juni 2020

Vorwürfe bedürfen angemessene Befassung im Parlament

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat heute Annahmen zu neuen Verdachtsfällen zum Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach geäußert. Hierzu erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Justizminister hat heute bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch in Bergisch-Gladbach die schier unglaubliche Anzahl von 30.000 unbekannten Tatverdächtigen in den Raum gestellt. Bei derartigen Ausmaßen erscheint eine politische Erörterung am Rande des laufenden Tagesgeschäft oder lediglich auf Pressekonferenzen absurd und wird den Interessen der Opfer in keinem Fall gerecht. Es bedarf einer angemessenen parlamentarischen Befassung. weiter…


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Rechte der Menschen mit Behinderung wahren – Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz darf freie Wahl von Wohnort und Wohnform nicht einschränken!

Der Bundestag wird in dieser Woche über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz abstimmen. Das Gesetz soll die Versorgung von Versicherten mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege neu regeln. U.a. soll der sogenannte „Weaning-Prozess“, also die Hilfe bei der Entwöhnung von der künstlichen Beatmung zur selbständigen Atmung, optimiert werden. In der Regel soll die Beatmungs-Entwöhnung dann in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erfolgen. Die Intensivpflege in der eigenen Wohnung wird dadurch künftig die Ausnahme sein.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Gesetz muss sicherstellen, dass die Menschen selbstbestimmt entscheiden können, weiter…


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25. Juni 2020

Antidiskriminierungsstelle des Landes notwendiger denn je!

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Hierzu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ibrahim Yetim: „Der Mord an Goerge Floyd hat eine weltweite Protestwelle gegen Rassismus ausgelöst. Auch in Deutschland und in NRW gingen mehre Tausend Menschen auf die Straße und führten uns vor Augen, dass auch in unserem Land Rassismus Menschenleben kosten kann.Die NSU-Morde und die rechtsextremistischen Taten von Halle, Kassel und Hanau sind die extremsten Beispiele der Folgen von rassistischem Gedankengut und Handeln. Daneben sind weiter…


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Schwarz-Gelb verpasst Chance, sich für Kaufhof Karstadt und deren Beschäftigte stark zu machen

Zur heutigen Aktuellen Stunde anlässlich der geplanten Schließung von Filialen des Unternehmens Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Während die Lufthansa mit einem neun Milliarden schweren Paket gerettet wird, lässt Schwarz-Gelb in NRW das Unterhemen Galeria Karstadt Kaufhof und deren Beschäftigte im Regen stehen. Dabei steht außer Zweifel, dass die Probleme bei Karstadt Kaufhof schon vor Corona bestanden haben und auf Fehler des Managements zurückzuführen sind. Gleichwohl ist die Schließung dieser großen Kaufhäuser gerade für die kleinen Innenstädte essentiell. Der Verlust von Karstadt Kaufhof könnte noch weitere Schließungen in den Städten nach sich ziehen und entsprechende Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. weiter…


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Ursprung des Corona-Ausbruchs bei Tönnies scheint Gottesdienst gewesen zu sein – Tests in der Fleischindustrie bleiben weiter undurchsichtig

Aufgrund der dramatisch steigenden Fallzahlen von Covid-19 Infektionen im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales für den heutigen Donnerstag (25.06) beantragt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat: „Staatssekretär Edmund Heller hat in der heutigen Sondersitzung eingeräumt, dass der Corona-Ausbruch bei Tönnies im Zusammenhang mit einem Gottesdienst zu stehen scheint. weiter…

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