In der Fraktion


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14. Dezember 2017

Bosbach-Kommission: Reul und Baum stehen im Abseits

Nach monatelangem Stillstand, internen Unstimmigkeiten und vielen Nachfragen aus der interessierten Öffentlichkeit gibt es zum Jahresende nun doch noch Neuigkeiten von der im Wahlkampf von CDU und FDP angekündigten „Bosbach-Kommission“. Diese wurde heute von Ministerpräsident Armin Laschet als Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ berufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiter…


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Defizite in der psychotherapeutischen Versorgung im Ruhrgebiet beseitigen

Anlässlich der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/1400) auf eine Kleine Anfrage zum Thema psychotherapeutische Versorgung im Ruhrgebiet erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Patientinnen und Patienten im Ruhrgebiet müssen viel zu lange auf eine Behandlung bei einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten warten. Die Antwort der Mitte-Rechts-Landesregierung von CDU und FDP auf eine Kleine Anfrage zur Problematik zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Landesregierung räumt ein, dass die psychotherapeutischen Praxen im Ruhrgebiet überlastet und damit einhergehende Versorgungsdefizite in der Bevölkerung nicht von der Hand zu weisen sind. weiter…


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Flughafen Köln/Bonn: Landesregierung muss mit Taten statt Briefen Privatisierung verhindern

In einer Aktuellen Viertelstunde wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über eine drohende Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn beraten. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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Der Haushalt 2018 ist das Dokument sozialer Kälte und gebrochener Versprechen der Mitte-Rechts-Koalition

Zur heutigen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition lässt ihrer kleinlauten Ankündigung, das Sozialticket nun doch langfristig erhalten zu wollen, keinerlei Taten folgen. Der Antrag der SPD-Fraktion, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für den Erhalt vergünstigter Tickets im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen, wurde durch die Mitte-Rechts-Koalition abgelehnt – und dies nach Aussage von FDP-Sprecher Ralf Witzel sogar ‚gerne‘.  weiter…


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13. Dezember 2017

Rote Karte für Windkraftpolitik der Landesregierung

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht: Die Landesregierung schadet mit ihrer  Windkraftpolitik dem Klimaschutz, schadet den Investitionen und Arbeitsplätzen und schadet der Handlungsfreiheit der Kommunen. Sie erzeugt Unsicherheit und weckt falsche Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern. Sowohl Energieunternehmen, Kommunen als auch Stadtwerke machten in ihren Stellungnahmen deutlich, dass das Vorgehen der Landesregierung einerseits faktisch einen Baustopp beim Windenergieausbau zum Ziel hat und somit den eigenen Erklärungen zur Erreichung der Klimaschutzziele widerspricht und andererseits rechtlich zweifelhaft ist. weiter…


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Geplatzter Stahlgipfel ist eine einmalige Blamage für die Landesregierung

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) musste heute den von ihm geplanten so genannten Stahlgipfel absagen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das  ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Mit dieser Absage stellen Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unter Beweis, dass sie nicht in der Lage sind, sich für die Belange der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Sie hatten allen Ernstes zu einem Treffen geladen, bei dem es um die Situation der Stahlbranche gehen sollte, ohne dass die geplante Fusion des größten deutschen Stahlherstellers Thyssenkrupp-Steel mit dem indischen Tata-Konzern auf der Tagesordnung stehen sollte. weiter…


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Industriepolitischer Offenbarungseid: Landesregierung will Stahlgipfel ohne Diskussion über geplante Stahlfusion

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den Meldungen, der NRW-Stahlgipfel am 18.12.2017 solle nach dem Willen der Landesregierung nicht über die geplante Fusion von Thyssenkrupp und Tata-Steel diskutieren, erklärt Michael Hübner:

„Die Landesregierung folgt in der Industriepolitik offenbar dem Motto: ducken, schweigen, verharmlosen! Es stehen durch die angestrebte Fusion von Thyssenkrupp und Tata-Steel mindestens 2000 wertvolle Arbeitsplätze auf dem Spiel. weiter…


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Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin gelten

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Innenministerkonferenz, dem Vorschlag der SPD-regierten Länder, den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 zu verlängern und eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung abzuwarten, zu folgen. weiter…


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11. Dezember 2017

Förderung in der Fläche und nicht nur in der Spitze

Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff:

„Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung. Der Breitensport stellt für uns das Fundament des Sportlands NRW dar. Deshalb muss die Förderung des Breitensports für uns auch eine hervorgehobene Stellung einnehmen. weiter…


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Verschollen im Bermuda-Dreieck – Landesregierung hat ‚Bosbach-Baum-Kommission‘ immer noch nicht eingesetzt!

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Debatte im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den aktuellen Sachstand zur Einsetzung der sogenannten „Bosbach-Baum-Kommission“ erklärt Hartmut Ganzke:

„Es gibt weiterhin keine Klarheit über das Schicksal der vor der Wahl von CDU und FDP vollmundig angekündigten ‚Bosbach-Baum-Kommission‘. Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung erneut aufgefordert, dem Parlament über den aktuellen Sachstand bei dieser Kommission Bericht zu erstatten. Doch auch nach dieser Sitzung des Innenausschusses bleiben Details weiterhin unklar.

Auch wenn wir nie ganz an die vor der Wahl von CDU und FDP angekündigten  Allheilwirkungen dieser Kommission geglaubt haben, wären wir natürlich dazu bereit, konstruktiv weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Stattdessen macht sich jetzt landesweit Ernüchterung darüber breit, dass sich hinter den von der Mitte-Rechts-Koalition geweckten hohen Erwartungen bisher offenbar rein gar nichts verbirgt. Außer einigen Allgemeinplätzen ist dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht wieder einmal nichts Konkretes hinsichtlich Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsbeginn der Kommission zu entnehmen. Wie man aus Presseberichten erfahren kann, ist es zu allem Überfluss nun auch noch zu einem inhaltlichen Zerwürfnis zwischen den beiden Hauptprotagonisten der angekündigten Kommission – Wolfgang Bosbach und Gerhart Baum – gekommen. weiter…


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Schwarz-Gelb gegen Sonne, Mond und Sterne und gegen mehr Geld für die Jugend und sozial benachteiligte Familien

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erklärt Dennis Maelzer:

„Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen lassen, eigene Änderungsanträge einzubringen. Ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis der Koalitionsfraktionen, denn der vorgelegte Haushalt zeichnet sich mehr durch die Schaffung weiterer Ministeriumsstellen als durch neue Akzente in der Familienpolitik aus. Offensichtlich fehlt es an Ideen für Familien, Kinder und Jugendliche. weiter…


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Der Haushaltsentwurf des Sozialministers zeigt: Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann:

„Der Haushaltsentwurf des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann ist ein Beleg dafür, dass die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung ist. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher in zwei wichtigen Bereichen Korrekturen im Haushaltsentwurf eingebracht. weiter…


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7. Dezember 2017

Wer hat das letzte Wort in der Asylpolitik?“

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten innerhalb der Landesregierung auseinandergesetzt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim:

„In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde das Kompetenzgerangel innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung über die Zuständigkeit bei Abschiebungen nach Syrien mehr als offenkundig. weiter…


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6. Dezember 2017

Geburtshilfliche Versorgung in NRW stärken – Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden

Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Thema geburtshilfliche Versorgung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärt Josef Neumann:

„Wir unterstützen die Hebammen in Nordrhein-Westfalen in ihren Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der geburtshilflichen Versorgung mit Hebammen. Die Sicherung des Hebammenberufes in Nordrhein-Westfalen ist auch deswegen notwendig, um die Wahlfreiheit für werdende Mütter und Eltern über Geburtsort und die Umstände der Geburt flächendeckend zu gewährleisten. weiter…


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5. Dezember 2017

Kirchenasyl: Was ist das „C“ im Namen der Union eigentlich noch wert?

Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty:

„Es ist unverständlich, warum aus den Reihen der CDU diese Debatte erneut eröffnet wird. Das Kirchenasyl ist ein Gewohnheitsrecht, mit dem wir bisher gut gefahren sind. Es handelt sich nicht um ein bewusstes Auflehnen der christlichen Kirchen gegen den Staat, sondern um eine sorgfältige Prüfung von begründeten Einzelfällen. Ein kleiner Baustein im Rahmen der vielfältigen Flüchtlingshilfe der Kirchen in Deutschland. weiter…


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3. Dezember 2017

Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!

Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Josef Neumann erklärt aus diesem Anlass:

„Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung und verhindert den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft. Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das In-Kraft-Treten der Landesbauordnung um ein Jahr hinauszögert – mindestens. weiter…


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1. Dezember 2017

Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung

Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt aus diesem Anlass:

„Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung und verhindert den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft. Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das In-Kraft-Treten der Landesbauordnung um ein Jahr hinauszögert – mindestens. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreien Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Diese Verbesserungen für die Menschen werden von Schwarz-Gelb nun per Federstrich verhindert. Das Recht der Menschen auf ein barrierefreies Leben in den eigenen vier Wänden wird dadurch erheblich eingeschränkt. weiter…


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30. November 2017

CDU und FDP übernehmen Forderung der SPD-Landtagsfraktion, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags wurde über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiter…


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24. November 2017

Baupolitische Bankrotterklärung der Landesregierung

Sarah Philipp/Sven Wolf:

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Wohnraumförderung im Jahr 2017 ist eine schockierende Bankrotterklärung. Im Vergleichszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ist die Förderung im Vergleich zum Vorjahr (2016) um 41,4 Prozent eingebrochen; beim dringend erforderlichen Mietwohnungsbau sogar um fast 45 Prozent. weiter…


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Landesregierung benachteiligt finanzschwache Kommunen beim Stärkungspakt und entzieht finanzielle Mittel im Zusammenhang mit den Integrationskosten

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes befasst hat. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW:
„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, zu welchen Schieflagen die künftige Finanzierung des Stärkungspaktes führt. Starke Städte werden sofort entlastet und leisten über den Kommunalsoli keinen Beitrag mehr. Alle anderen Städte in NRW werden sich weiterhin beteiligen. Das führt zu massiven Schieflagen zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten. Das ist und bleibt unsozial und unsolidarisch. In Summe führt dies zu einer zehnmal höheren Entlastung für die starken Städte. weiter…

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