In der Fraktion


___
11. Mai 2017

Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu Amri nie korrigiert

Thomas Stotko,SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko MdL:

„Wie bereits bekannt war, bestätigte ein Zeuge des Landeskriminalamtes (LKA) NRW heute, dass das LKA NRW im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin auf die Gefährlichkeit Amris hingewiesen hat. Diese Auffassung des LKA NRW wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) ausdrücklich nicht geteilt. weiter…


___
10. Mai 2017

Gute Städte- und Wohnungsbaupolitik löst Bauboom aus

Sarah Philipp, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bauindustrieverbandes NRW erklärt Sarah Philipp MdL:

„Gegen das Schlechtreden unseres Landes und die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Opposition helfen nur Fakten. Tatsache ist: Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land mit einer sehr guten Beschäftigungslage. Unsere sozial orientierte offensive Städte- und Wohnungsbaupolitik hat zum aktuellen Bauboom in Nordrhein-Westfalen wesentlich beigetragen. Die Zahlen des Bauindustrieverbandes sprechen eine klare Sprache. Unsere Politik hilft den Kommunen bei der Verbesserung der Infrastruktur, bringt für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Lebensqualität vor Ort und schafft Arbeitsplätze und Einkommen im Baubereich.“


___

Bund muss Bahn Beine machen

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum Verkehrschaos bei der Deutschen Bahn am Hauptbahnhof Bonn sowie den Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs zwischen Bonn und Köln erklärt Jochen Ott MdL:

„Ein attraktiver Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich insbesondere auch die Deutsche Bahn AG beteiligen muss. Denn das Schienennetz ist Eigentum der DB. Die gegenwärtige Situation am Hauptbahnhof Bonn ist nicht hinnehmbar. Hier muss der Bahn-Konzern die Fahrgäste klar und aktuell informieren. Auf Zugausfälle und weitere baustellenbedingte Beeinträchtigungen muss die Deutsche Bahn endlich mit einem flexiblen Mobilitätsmanagement reagieren. Sonst sind weitere Verluste von Marktanteilen in NRW vorprogrammiert. weiter…


___
8. Mai 2017

Eine schallende Ohrfeige für die FDP

Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion im PUA Amri und ihr innenpolitischer Sprecher:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri rechtswidrig war, weil er ohne Zweidrittel-Mehrheit im PUA zustande kam. Dazu erklärt Thomas Stotko MdL: weiter…


___
4. Mai 2017

Alle Menschen müssen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können!

Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Am morgigen Freitag, 5. Mai, ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An ihm wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Josef Neumann MdL:

„Der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung setzt ein wichtiges Zeichen, um auf die Situation der Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. In NRW sind wir bei wichtigen Themen bereits auf einem guten Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft. weiter…


___
3. Mai 2017

Wir tun viel gegen Schrottimmobilien – Armin Laschet arbeitet mit falschen Zahlen

Sarah Philipp, städtebaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Nachgang zum gestrigen TV-Duell von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärt Sarah Philipp MdL:

„Herr Laschet ist offenkundig nicht im Bilde, was das Thema Schrottimmobilien angeht, und er zitiert auch noch bewusst falsche Zahlen. Denn in Duisburg gibt es nicht 120 Schrottimmobilien, sondern es sind nach Aussage der Stadtverwaltung lediglich 70! Das zeigt der WDR-Faktencheck. Wahlkampf mit Fake-News kennen wir bisher nur aus den USA. Zudem blendet Laschet wichtige Informationen einfach aus: weiter…


___
2. Mai 2017

Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!

Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Stotko MdL:

„Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. weiter…


___
28. April 2017

Bei Kita-Gebühren entscheidet der Wohnort

Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp MdL:

„Wie viele Gebühren junge Eltern zahlen müssen, ist in erster Linie von ihrem Wohnort abhängig. Einige Kommunen erheben Gebühren ab einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro, andere schon ab dem ersten Euro des Bruttoverdienstes (nicht des zu versteuernden Einkommens!). Eltern mit ähnlich hohen Einkommen werden also ungleich behandelt. Zum Teil sind höhere Einkommen sogar mit niedrigeren Gebühren verbunden. weiter…


___
27. April 2017

Das Land bleibt ein verlässlicher Partner beim kommunalen Straßenbau

Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der Veröffentlichung des Förderprogramms 2017 für den kommunalen Straßenbau in Nordrhein-Westfalen erklärt Andreas Becker MdL:

„Das Land bleibt ein verlässlicher Partner beim kommunalen Straßenbau in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Die rund 130 Millionen Euro jährlich werden auch nach 2019 investiert, wenn sich der Bund aus der Finanzierung per Entflechtungsmittel zurückgezogen hat. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass die Landesregierung die Finanzierung aus Haushaltsmitteln übernehmen wird. Das ist ein Kraftakt, aber für eine gute Sache. weiter…


___
26. April 2017

Keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge aussprechen

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Senioren der CDU in Nordrhein-Westfalen fordern die Einführung von DNA-Tests für männliche Flüchtlinge ab 14 Jahren, um Straftaten zu reduzieren. Damit solle eine abschreckende Wirkung erzielt werden. Dazu erklärt Ibrahim Yetim MdL:

„Abschreckend ist höchstens die Forderung der Senioren-Union. Natürlich müssen wir Sexualstraftaten weiter bekämpfen. Daran hat niemand Zweifel. Jetzt aber alle männlichen Flüchtlinge als potenzielle Vergewaltiger zu brandmarken, hilft uns nicht weiter. Wenn Laschets Senioren vollumfänglich gegen Sexualdelikte vorgehen wollen, müssten sie auch alle deutschen Männer zum DNA-Test bitten. Einen Generalverdacht auszusprechen ist der falsche Weg. Die CDU-Seniorenorganisation schürt damit nur Ängste und Sorgen gegen Asylbewerber.“


___
25. April 2017

Erneute Entgleisung des FDP-Chefempörers Stamp

Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur aktuellen Presseerklärung des FDP-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Amri, Joachim Stamp, zur anstehenden Zeugenbefragung im PUA erklärt Thomas Stotko MdL:

„Von FDP-Chefempörer Stamp waren wir ja schon einiges gewöhnt. Aber diese erneute Entgleisung erreicht eine neue Dimension. Der Zeuge Simon wird als krank gemeldet, der Ausschussvorsitzende kommt seiner Sorgfaltspflicht nach und fordert ein Attest ein – und Stamp macht daraus eine Verschwörung. Das ist schäbig und selbst unter Stamps Niveau. Er instrumentalisiert eine Krankheit für eine abwegige und haltlose Verschwörungstheorie und diskreditiert den Ausschussvorsitzenden, der sich einwandfrei verhalten hat. Da verliert jemand im Wahlkampf vollends die Nerven.“


___
24. April 2017

Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden

Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Für den 5. Mai 2017, dem Internationalen Hebammentag, ruft der Landesverband der Hebammen Nordrhein-Westfalen e.V. zur Demonstration in Düsseldorf auf, um für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sowie niedrigere Haftpflichtkosten für die Hebammen zu demonstrieren. Hierzu erklärt Michael Scheffler MdL:

„Wir unterstützen die Hebammen in Nordrhein-Westfalen in ihren Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der geburtshilflichen Versorgung mit Hebammen. Hebammen leisten in NRW unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern und dürfen nicht im Stich gelassen werden. weiter…


___

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein

Wolfgang Jörg,  kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Vorstellung der Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „Bildung. Weiter denken!“, die sich für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für Bildung einsetzt, erklärt Wolfgang Jörg MdL:

„Wir unterstützen die Forderung nach einem bundesweiten Qualitätsgesetz für den frühkindlichen Bereich. Dieses muss ein Baukastensystem beinhalten, damit für die Kinder in allen Bundesländern mit ihren sehr unterschiedlichen Herausforderungen das Beste erreicht werden kann.
Wir setzen uns außerdem für ein neues Kita-Gesetz in Nordrhein-Westfalen ein. Wir fordern die nachhaltig gesicherte Finanzierung von hoher Qualität und in diesem Zuge auch die Gebührenfreiheit für die Kernzeit der Betreuung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, weder in der Hochschule oder Schule noch in der Kita. Darüber hinaus wollen wir die Betreuungszeiten stärker an den Bedürfnissen der Eltern orientieren.“


___
21. April 2017

Privat vor Staat ist gescheitert: Unser Land schlecht zu reden, kann davon nicht ablenken

Sarah Philipp, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Holger Ellerbrock (FDP) an der Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen erklärt Sarah Philipp MdL:

„Frei nach dem Motto ‚Die Landesregierung ist an allem schuld‘ versucht Herr Ellerbrock im Wahlkampf zu punkten. Die Strategie, unser Land schlecht zu reden, wird aber nicht fruchten. Sie schadet Nordrhein-Westfalen.
Tatsache ist, dass die Zahl der Baugenehmigungen in den Rathäusern in 2016 um 19,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Das zeigt, wie engagiert vor Ort in den Fachämtern gearbeitet wird. weiter…


___

Angehende Feuerwehrleute in NRW erhalten mehr Geld

Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Berufsfeuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Thomas Stotko MdL:

„Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehren erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt. Das ist ein Plus von 90 Prozent. Die letzte formelle Hürde ist genommen, die Kommunen können das Geld nun auszahlen. Wir stellen damit einmal mehr unter Beweis: Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Wir sorgen dafür, dass auch Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger ein ordentliches Einkommen haben.“ weiter…


___
20. April 2017

Unsere vorausschauende Politik stärkt den Wirtschaftsstandort NRW

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den aktuellen Zahlen der Existenzgründungen in NRW und den neuesten Ergebnissen des nordrhein-westfälischen Produktionsindizes der Industrie erklärt Michael Hübner MdL:

„Mit unserer vorausschauenden Wirtschaftspolitik stärken wir den Wirtschaftsstandort NRW. Dabei setzen wir nicht auf „entweder-oder“, sondern haben die Förderung der Industrie und die junger Existenzgründer gleichermaßen im Blick. Denn die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes kann nur gelingen, wenn man auf Gutes wie die Industrie setzt und zugleich auf Neues wie Start-ups baut. weiter…


___
19. April 2017

Die SPD-Landtagsfraktion hat gewonnen!“

Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Rahmen der Aktion #jungesnrw hat der Landesjugendring eine Wette mit den Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen abgeschlossen. Es geht darum, 50 Prozent aller Landtagsabgeordneten zur Beteiligung an der Kampagne zu animieren. Dazu erklärt Wolfgang Jörg MdL:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat gewonnen: Bei der Wette mit dem Landesjugendring NRW konnten wir bereits 54 unserer 98 Abgeordneten ‚liefern‘, die sich mit dem Hashtag #jungesnrw für die Inhalte der gleichnamigen Kampagne des Landesjugendrings, unter anderem ,Freiräume für alle‘, ,Bildung für alle‘ und ,Mitwirkung für alle‘, eingesetzt haben. weiter…


___

Laschet und Bosbach im Duo – ohne Verantwortung

Hans-Willi Körfges,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden und Chefs der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und des ausscheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach erklärt Hans-Willi Körfges MdL.

„Von Laschet und Bosbach war bislang nur eine Gemeinsamkeit bekannt: Sie erklären gerne in Talkshows die Welt, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Dabei ist dann der eine meist für Merkel, der andere gegen sie. Jetzt haben sich die beiden zusammengefunden, um sich um die Sicherheit in NRW zu kümmern. Aber erst nach der Wahl. Dann trägt der eine keine Verantwortung, der andere auch nicht. Das haben sie dann auch gemeinsam.“


___
13. April 2017

Rekord bei der Städtebauförderung: Das ist wirksame Hilfe für unsere Kommunen

Sarah Philipp, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch die Landesregierung erklärt Sarah Philipp MdL:

„Die Städtebauförderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung erreicht eine neue Rekordhöhe. Das ist eine wirksame Hilfe für unsere Kommunen. 430 Millionen Euro für unsere soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik für Nordrhein-Westfalen kommen in 243 Projekten in 185 Städten und Gemeinden zur Entfaltung. weiter…


___

CDU und FDP wollen von eigenen Versäumnissen ablenken

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Hans-Willi Körfges MdL:

„Diese Sitzung war ein weiterer erfolgloser Versuch der Opposition, die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums im Fall Wendt zu diskreditieren und Vorgänge zu skandalisieren. Dieses politische Rabaukentum hat einzig und allein einen Hintergrund: Am 14. Mai wird gewählt, und die Opposition sieht ihre Felle davonschwimmen. weiter…

Weitere Beiträge

7. April 2017
NRW geht beim Bundesverkehrswegeplan erfolgreich voran

Notwendige Reform stärkt die Pflegeberufe

Wir wollen Jugendliche wirklich teilhaben lassen
6. April 2017
Neue Konzepte gegen Überschuldung notwendig

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU erkennt massiven Handlungsbedarf

Die Belange des Sports sind uns sehr wichtig

Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!“
5. April 2017
Wir brauchen ein sozialeres Europa“

PUA Silvesternacht deckt Fehler auf und widerlegt Verschwörungstheorien
4. April 2017
Die FDP will keine Transparenz und Klarheit, sondern betreibt Wahlkampf
3. April 2017
Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“

CDU und FDP schweigen beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen

NRW ist mit über 1.000 neuen Start-Ups Vorreiter bei der Digitalen Wirtschaft
31. März 2017
PUA Silvesternacht benennt klar die Mängel und gibt Empfehlungen für die Zukunft

Transparenz der Datei „Szenekundige Beamte“ soll verbessert werden

Wir haben den Kommunen finanziell wieder auf die Beine geholfen

Null-Ahnung statt Null-Wachstum bei Laschet

Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Verzweifelte Skandalisierung der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
30. März 2017
Nur ein Sozialindex kann für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen

Die Politik der CDU ist an Heuchelei nicht zu überbieten

Wir sind ein verlässlicher Partner für die Freiwilligen Feuerwehren

Gutes Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen
29. März 2017
Stromkosten senken statt Chaos stiften
28. März 2017
Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
23. März 2017
Wir begrüßen die Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre

NRW ist bundesweit Spitze bei den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung

Skandalisierung der NRW-Bildungspolitik ist völlig unangebracht
22. März 2017
Neues Beförderungsamt ist eine Anerkennung der Arbeit der Fach- und Werkstattlehrkräfte

Kampf gegen Steuerbetrug hat höchste Priorität
21. März 2017
Wir steigern die Attraktivität von NRW als Gründungsstandort
20. März 2017
Kita-Zahlen belegen, dass die rot-grüne Koalition alles richtig gemacht hat

Äußerungen von Klaus Voussem sind peinlich
17. März 2017
Biesenbach muss Zweifel an seiner Integrität als Vorsitzender ausräumen

Zeitungen in NRW sind der Garant für Medienvielfalt
16. März 2017
NRW-Kommunen werden durch das Bundesteilhabegesetz mit zusätzlichen 30 Millionen Euro jährlich entlastet

Erkenntnisgewinn bei der CDU ist unglaubwürdig. Wir treten aus Überzeugung gegen Studiengebühren ein!
15. März 2017
Schluss mit widersprüchlichen Aussagen und zahlreichen Hintertürchen: CDU muss sich klar gegen jegliche Form von Studiengebühren positionieren!“
14. März 2017
Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

NRW erneut Spitzenreiter beim Breitbandausbau

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags
13. März 2017
Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen boomt: CDU betreibt bewusste Irreführung
10. März 2017
NRW-CDU muss mehr Laumann wagen

Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Kommunen konsequent fort
9. März 2017
Aus dem Fall Wendt die richtigen Konsequenzen ziehen

Die Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in NRW ist ohne weitere Verzögerungen umzusetzen

Mehr Gute Arbeit im Ruhrgebiet
8. März 2017
Wir setzen uns weiterhin für die Gleichstellung der Geschlechter ein

Industrie und Haushalte bei Strompreisen entlasten
6. März 2017
PUA ‚Fall Amri‘: Rekordtempo bei der Aktenvorlage und Ausschussarbeit
2. März 2017
Profitieren geht nicht ohne investieren – Unternehmen müssen bei Forschung und Entwicklung Verantwortung übernehmen
23. Februar 2017
Erdogan-Auftritt würde Konflikte verschärfen
21. Februar 2017
Übergriffe auf Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Wohnheimen sind nicht zu tolerieren
16. Februar 2017
Türkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen werden

Saubere Verhältnisse an der Currywurst-Bude für Verbraucher und Kommunen
15. Februar 2017
Wir begrüßen eine nachhaltige und transparente EURO 2024 in NRW

NRW muss Modellregion für Notruf-App für Hörgeschädigte werden

Der vermeintliche Chefaufklärer Armin Laschet entlarvt sich selbst
10. Februar 2017
Runder Tisch unterstützt Kommunen beim verkaufsoffenen Sonntag
9. Februar 2017
Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz
8. Februar 2017
Wir kämpfen um jede Lehrerin und jeden Lehrer für die nordrhein-westfälischen Schulen

Guter Start für ,Logineo‘

NRW wird Vorreiter für Notrufsysteme für Hörgeschädigte

Interessenvertretung der Pflegeberufe in NRW stärken: Errichtung einer Pflegeberufekammer nur durch Urabstimmung der Pflegenden
7. Februar 2017
Wir dürfen die Landkreise nicht gegen die Großstädte ausspielen

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags
3. Februar 2017
Die Opposition blendet die Fakten aus
1. Februar 2017
Alternative Fakten‘ sind keine Fakten: Panikmache der CDU schadet der Realisierung des Radschnellwegs
31. Januar 2017
Die Integrationsinfrastruktur in NRW fruchtet

Eine Steuerreform muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten
27. Januar 2017
Das Land macht beim Breitbandausbau für Schulen seine Hausaufgaben

We Remember
26. Januar 2017
CDU hat kein Konzept für den Öffentlichen Nahverkehr in NRW

Neuer Mobilfunkstandard 5G wird Wirtschaftsstandort NRW nachhaltig stärken

Niveaulose Polemik statt Verantwortung für das Gemeinwohl

Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sorgt für gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft
25. Januar 2017
Gedenken an die Opfer des Anschlages in Berlin

Entlastung, Unterstützung, Vereinbarkeit: Kommissionsbericht liefert gute Grundlage für eine zukunftsfähige Politik für Familien
20. Januar 2017
Daumen hoch für die Kinder- und Jugendarbeit in NRW
18. Januar 2017
Änderung des Heilpraktikergesetzes zum Wohl der Patientinnen und Patienten notwendig

Netzentgelte kostengerecht gestalten und so Arbeitsplätze sichern

Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus
16. Januar 2017
Zehnter Kinder- und Jugendbericht: Viel erreicht – und noch viel zu tun

Von boomender Wohnraumförderung profitieren die Menschen in Nordrhein-Westfalen
12. Januar 2017
Stromsteuer senken – Verbraucher und Unternehmen entlasten

Historisches Haushaltsplus ist der Beweis für eine erfolgreiche Arbeit
10. Januar 2017
Bei der schulischen Inklusion sind wir vertragstreu
6. Januar 2017
CDU verdreht die Tatsachen
5. Januar 2017
In aller Seriosität über Konsequenzen aus dem Fall Amri diskutieren
31. Dezember 2016
Allen ein wundervolles und friedvolles Jahr 2017
16. Dezember 2016
Landesregierung entscheidet sich für pragmatische Regelung bei der Styropor-Entsorgung

Dank Stärkungspakt geht es mit den Finanzen der Ruhrkommunen aufwärts

Eine klare Verbesserung für die schulische Inklusion

Gute Nachrichten: NRW knackt die Milliarden-Grenze beim Straßenbau
15. Dezember 2016
Wir stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kreistage
14. Dezember 2016
106 Millionen Euro zusätzlich für sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen

Der Landesentwicklungsplan ist ein zukunftsorientierter Ermöglichungsplan
13. Dezember 2016
Union stellt Freibrief zur Steuerumgehung aus
12. Dezember 2016
Lösung für Hochschulen und Studierende sichert Zugang zu digitalen Texten
9. Dezember 2016
Die Metropole Ruhr im Schaufenster der Internationalen Gartenausstellung

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt