In der Fraktion


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18. Juni 2019

Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!

Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker:

„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert. weiter…


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Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff:

„Wir begrüßen, dass den Vereinen landesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um ihre Sportanlagen zu sanieren. Wir befürchten allerdings, dass das Geld nicht komplett bei den Vereinen ankommt, weil der Finanzminister bereits die Finger über dem Geld hält. Insgesamt verbleiben schon 30 Millionen Euro oder zehn Prozent der Gesamtsumme in der Staatskanzlei. Wie diese verausgabt werden sollen, ist noch völlig offen. Wir werden uns aber verstärkt dafür einsetzen, dass die Vereine wirklich ihr Geld bekommen. weiter…


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7. Juni 2019

Landesregierung muss Partnerschaft mit Südafrika weiter stärken

Rüdiger Weiß/Berivan Aymaz:

Der Landtagsausschuss für Europa und Internationales hat sich heute im Rahmen einer Experten-Anhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN „25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!“ befasst. Dazu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion und Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales/Eine Welt der GRÜNEN Fraktion: weiter…


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6. Juni 2019

„Starke Leistungen der NRW-Schulen“

Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott:

Anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises in Berlin gratulieren Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den teilnehmenden Schulen:

„78 Schulen haben sich um den Schulpreis beworben. In die Endrunde kamen 15 Schulen, davon ein Drittel aus NRW. Schulen unterschiedlicher Schulformen, über die Grundschule und das Gymnasium bis zur Gesamtschule haben gezeigt, wieviel Ideen und Innovation in ihnen steckt. Wir gratulieren den Preisträgern in Hamm, Bonn, Bochum, Bielefeld und Gelsenkirchen und freuen uns auf einen Austausch mit ihnen, damit die Expertise für beste Bildung ins ganze Land getragen werden kann. Insbesondere die Siegerschule, die Gebrüder-Grimm-Grundschule in Hamm, hat mit ihrem inklusiven Ansatz in einem schwierigen sozialen Umfeld bewiesen, dass dieses Konzept nicht nur aufgeht, sondern vorbildlich ist.“


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Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“

Stefan Zimkeit:

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen. weiter…


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5. Juni 2019

CDU und FDP führen Schmierentheater beim Klimaschutz auf

Elisabeth Müller Witt/André Stinka:

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde heute über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:

„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie – wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen. weiter…


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Scharrenbachs Heimatpflege löst kein einziges Problem

Christian Dahm/Stefan Kämmerling:

Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute einen Heimatpreis ausgelobt und eine Zwischenbilanz ihrer Förderung für den Bereich Heimat gezogen. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher: weiter…


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CDU und FDP blockieren Fortschritte im Rheinischen Revier

Carsten Löcker:

Im Verkehrsausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen wurde heute ein Antrag der SPD zur Entwicklung des rheinischen Reviers diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„Die Koalition aus CDU und FDP ist eine Koalition des Stillstandes. Trotz einer Vielzahl konkreter und in der Region parteiübergreifend abgestimmter Vorschläge zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Rheinischen Reviers wurde dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt. Statt sich endlich zu konkreten Maßnahmen für die Zukunft dieser Region zu bekennen, wurden Sonntagsreden gehalten.

Die betroffenen Menschen vor Ort haben mehr verdient, als mit warmen Worten abgespeist zu werden. Deshalb werden wir sehr genau beobachten, was die Landesregierung und die sie tragende Regierungskoalition an greifbaren Erfolgen zu Tage bringen wird. Bislang ist das nicht mehr als Blockade.“


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27. Mai 2019

NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ein Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat zwei Tage vor der Hauptversammlung der  LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert. Dazu erklärt Jochen Ott:

„Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG im Jahr 2008 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Insofern ist die Kritik der Mieterinnen und Mieter am Wohnungskonzern berechtigt. weiter…


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24. Mai 2019

Europa muss besser bei den Menschen ankommen

Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Thema einer reibungslosen Zusammenarbeit mit der EU, dem Bund, dem Land und den Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß:

„Europapolitik muss auch auf kommunaler Ebene gelebt werden können. Eine nachhaltige und unkomplizierte Europapolitik in den Gemeinden ist möglich, wenn wir bestehende Strukturen optimieren und neue Strukturen fördern: Hier ist vor allem das Land NRW gefragt. Wir fordern daher mehr Information und Sichtbarkeit der EU in den Kommunen. Hierzu zählen vor allem europabezogene schulische und außerschulische Jugendarbeit und eine Stärkung der Städtepartnerschaften. weiter…


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23. Mai 2019

Mehr Knete und mehr Große für die Kleinen!

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstrieren heute (23. Mai 2019) in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Die Demo
steht unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“. Hierzu erklären Thomas Kutschaty und Dennis Maelzer:

Thomas Kutschaty:
„Die Kita ist das erste und wichtigste Glied in der Bildungskette. Aber hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Seit Einführung des KiBiz schleppen sich die Träger mit der KiBiz-Lücke über die Jahre. Personalkosten und das, was dafür per Pauschale zur Verfügung gestellt wird, gehen immer weiter auseinander. Uns ist klar: Mehr Große für die Kleinen geht nur durch mehr Knete für die Kleinen. Durch die geplante KiBiz-Reform von Minister Stamp gibt es aber keinerlei Qualitätsverbesserungen in den Kitas. Vor allem der Fachkraft-Kind-Schlüssel muss dringend verbessert werden.

Nur wenn in den Kitas genug Personal zur Verfügung steht, können die Erzieherinnen und Erzieher ihre Arbeit zur Zufriedenheit aller leisten. Es darf nicht sein, dass die Finanzierungslücke weiter auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder ausgetragen wird. Wir wollen Kinder stark machen und deshalb unterstützen wir den Protest im ganzen Land gegen den Reform-Entwurf von Familienminister Stamp.“

Dennis Maelzer:
„Wir brauchen endlich mehr Wertschätzung für die Arbeit in der Kita. Dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Die Spielräume dafür sind da. Wir haben das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und wir haben einen Landeshaushalt mit einem Milliardenplus an Steuereinnahmen. Das Geld muss nun in die Hand genommen werden. Mein Glückwunsch geht heute an die Kinder, Familien und Erzieherinnen und Erzieher im Saarland. Dort haben heute Bundesministerin Franziska Giffey und Bildungsminister Ulrich Commerçon den Gute-Kita-Vertrag unterzeichnet. Die NRW-Landesregierung lässt damit jedoch weiter auf sich warten. Aber wen wundert es: Das Reförmchen der Landesregierung ist ambitionslos. Bei genauerem Blick erweisen sich angekündigte zusätzliche Landesgelder als Luftbuchungen. So wird auf ganzer Linie eine Steilvorlage verstolpert.


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Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung

Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der gestrigen (22.05.2019) Debatte zum SPD-Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein (Drucksache 17/6253)“ erklärt Josef Neumann:

„Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Aber die Vielzahl an Familienleistungen, Steuerfreibeträgen, Abschreibungsmöglichkeiten, Verrechnungszwängen und Nachweispflichten sind ein einziges Chaos. Es ist Zeit für einen Systemwechsel. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. weiter…


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22. Mai 2019

Digitale Bildung in Form des Informatikunterrichts erweist sich als neuer Flickenteppich

Jochen Ott, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Gabi Hammelrath, Beauftragte für berufliche Bildung und Weiterbildung der SPD-Fraktion

Heute hat der Landtag auf Antrag von CDU und FDP über eine Verbesserung des Zuganges für Jugendliche mit mittleren Schulabschlüssen zu IT-Berufen debattiert.
Dazu erklären Jochen Ott und Gabi Hammelrath:

Jochen Ott: „Die jetzt vorliegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I), hat für das Fach Informatik in der Sekundarstufe I nur die Gymnasien im Blick. Es kann und darf nicht sein, dass alle anderen Schulformen hier außen vor sind. Wir brauchen Informatikunterricht und zwar für alle Schulformen! weiter…


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Steuermehreinnahmen müssen dem Sport auch tatsächlich zugutekommen

Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Landesregierung hat jetzt das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff:

„Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die Sportstätten zu sanieren, sehen aber die Umsetzung kritisch. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Idee nicht dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer fällt, sondern die Steuermehreinnahmen dem Sport zugutekommen.
Wir halten die geplante Verteilung der Gelder für falsch. Statt eines Gießkannenprinzips hätten wir uns die Verteilung nach Bedürftigkeit erwünscht und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen. Auch für die Verteilung der Gelder vor Ort durch die Sportbünde wäre eine standardisierte Handreichung wünschenswert.“


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21. Mai 2019

SPD für tariflich besser abgesicherte Arbeit im Online-Handel

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

SPD-Landtagsabgeordnete aus den Arbeitskreisen Wirtschaft und Digitales haben heute das Amazon-Logistikzentrum in Werne besucht. Dazu erklärt Michael Hübner:

„Die SPD setzt sich im boomenden Online-handel auf gute, tariflich abgesicherte Löhne und arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten ein. Nur auf Druck der SPD und der Gewerkschaften konnte auf Bundesebene etwa die Haftung der Paketzusteller für das Lohngebaren ihrer Subunternehmer durchgesetzt werden. Auch in der Logistikbranche muss klar sein, dass nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Mitarbeitern und Gewerkschaft einerseits und den Arbeitgebern anderseits auf Dauer wirtschaftlich und sozial tragfähige Entwicklung möglich ist. weiter…


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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Am 23. Mai ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat aus diesem Anlass einen Antrag in das kommende Plenum eingebracht, mit dem sie sich dafür stark macht, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes fortzuschreiben. Ebenfalls in diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert. Dazu erklären Thomas Kutschaty und Dennis Maelzer:

Thomas Kutschaty:
„Seit sieben Jahrzehnten ist das Grundgesetz die Grundlage für unser demokratisches Gemeinwesen. Der Jubiläumstag ist ein wichtiger Anlass, sich dieser Bedeutung zu vergewissern und den Stellenwert des Grundgesetzes für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland gebührend zu würdigen. Das Grundgesetz ist ein lebendiges Dokument, das auf stabilen Beinen steht, ohne versteinert zu sein. In den vergangenen 70 Jahren wurde es mehrfach geändert und neuen Entwicklungen angepasst. 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es deshalb an der Zeit, auch die Rechte von Kindern in unserem Grundgesetz zu verankern. Nur so lässt sich garantieren, dass unsere Gesetze und Rechtsanwendungen auch im Einklang mit der Kinderrechtskonvention stehen. weiter…


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20. Mai 2019

Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Andreas Kossiski, Beauftragter für Feuerwehren und Katastrophenschutz der SPD-Landtagsfraktion

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit,  Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern. Dazu sagt Hartmut Ganzke:

„Die von uns damals umgesetzte Möglichkeit zur Einrichtung von Kinderfeuerwehren erweist sich heute als voller Erfolg. Sie schafft nämlich nicht nur eine spannende Freizeitbeschäftigung für Kinder, sondern hilft auch dabei, schon in frühe weiter…


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17. Mai 2019

Stahlstandort sichern – Sozialpartnerschaft nicht gefährden

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Am 10. Mai 2019 hat die Unternehmensführung von ThyssenKrupp bekanntgegeben, dass die geplante Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu einen Antrag für das kommende Plenum (22.-24. Mai 2019) verabschiedet. Darin fordert sie die Landesregierung auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und eine maximal mögliche Anzahl an Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Darüber hinaus soll die Landesregierung der Öffentlichkeit nun unverzüglich einen Entwurf der überarbeiteten industriepolitischen Leitlinien vorlegen, wie es Schwarz-Gelb zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hatte. weiter…


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Unsere Gesellschaft ist bunt, wie unsere Lebensentwürfe

Frank Müller, LSBTI-Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erklärt Frank Müller:

„Unsere Gesellschaft ist bunt. Die vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verdienen Anerkennung, Für Homo- und Transphobie ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Einen weiteren Schritt hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute mit der Unterzeichnung der IDAHOT-Erklärung 2019 vollzogen. Mit ihrer Unterschrift setzt sie sich für ein verstärktes Engagement der EU und europäischer Institutionen bei der Bekämpfung von Diskriminierung LSBTI*-Menschen ein. weiter…


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10. Mai 2019

Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Regina Kopp-Herr / Dennis Maelzer:

Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“. Hierzu erklären Regina Kopp-Herr, stv. Fraktionsvorsitzende, sowie Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…

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