In der Fraktion


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17. Oktober 2019

Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die sogenannte Brexit-Strategie der Landesregierung verkommt immer mehr zu einem misslungenen PR-Gag. Aktuelle Medienberichte des WDR zeigen erneut erhebliche Unstimmigkeiten in der Landesregierung zur Rolle des Beraters Friedrich Merz auf.

Im Wirtschaftsministerium fürchtet man demzufolge offenbar, dass man neben dem eigenen Minister in der Öffentlichkeit einen zweiten Strategen dulden muss. Der Chef der Staatskanzlei fragt in E-Mails nach dem Sinn der Arbeit des Brexit-Beauftragten. Friedrich Merz selbst nimmt nicht an Beratungsterminen teil und stößt damit Wirtschaftsvertretern, Konsulaten und Medien vor den Kopf. weiter…


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14. Oktober 2019

„Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit“

Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann:

„Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie so etwas geschehen konnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alles dafür getan wird, dass das nie wieder passiert. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen ,Aktionsplan Apothekensicherheit‘, der die Sicherheit der Medikamentenversorgung garantiert. Das muss Gesundheitsminister Laumann dringend angehen.“


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Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!

Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende/Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Josef Neumann:

Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. weiter…


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10. Oktober 2019

„Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land“

Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land“
Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell und Jochen Ott:

„Die heutige Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag hat einmal mehr gezeigt: Die Landesregierung nimmt die soziale Realität in unserem Land nicht zur Kenntnis. weiter…


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30. September 2019

„Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast alleine“

Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am Freitag (27.09.2019) im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich ist deutlich geworden, dass Kommunalministerin Ina  Scharrenbach und die Landesregierung dem selbst gesetzten Anspruch, kommunalfreundlich zu sein, nicht gerecht wird. weiter…


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27. September 2019

Fehlende Kita-Plätze: Chancen vergeben, statt neue zu schaffen

Dennis Maelzer:

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit Kita-Plätzen veröffentlicht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW-Familienminister Stamp bezeichnet sein Ministerium gerne als ,Chancen-Ministerium‘. Beim Betreuungsplatzausbau für Unterdreijährige vergibt er aber Chancen, statt neue zu schaffen. NRW ist mit 28,2 Prozent erneut Schlusslicht in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dafür ist der Minister verantwortlich, weil er seine Hausaufgaben unzureichend und oft erst nach Aufforderung erfüllt.

Warum interessiert sich das Ministerium nicht für die offensichtlichen Probleme in der Kita-Landschaft? Bis heute gibt es keine landesweite Bedarfsplanung für Kita-Plätze. Bis heute ist jeder in der Amtszeit von Minister Stamp geschaffene Kita-Platz noch mit Bundes- oder Landesmitteln aus der SPD-geführten Regierungszeit gefördert worden. Erst nach massivem Druck von Opposition und Kommunen wurde jetzt eine Änderung vollzogen. weiter…


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Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster

Stefan Kämmerling:

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, in keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern.

Im nun vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2020 veranschlagt die Landesregierung alleine für die Betreuung dieses Förderprogramms im Ministerium von Ministerin Scharrenbach 1,25 Millionen Euro. Kosten der Kommunen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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26. September 2019

Aufklärung und Sicherheit müssen jetzt im Vordergrund stehen.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Josef Neumann und Mehrdad Mostofizadeh:

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde heute die Schließung von drei Apotheken in Köln veranlasst. Hintergrund sind die dramatischen Todesfälle im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen. SPD und GRÜNE im Landtag NRW haben zu den Vorfällen eine Aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Oktober 2019 beantragt. Hierzu erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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25. September 2019

Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer Hafen landesbedeutsam oder nicht?

Carsten Löcker:

Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

„Ein unerträgliches Hick-Hack umgibt die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln. Während die Planungen für dessen Ausbau vorliegen, stellt sich die Kölner Verhinderungskoalition aus CDU und Grünen quer. Schwarz-Grün hat die Zeichen auch hier auf Stillstand gestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Wirtschaft und eine Politik gegen Arbeitsplätze.

Die CDU vor allem auch in Köln muss sich entscheiden, ob sie weiter im Land für den Ausbau des Hafens eintritt, den sie zurecht als landesbedeutsam einstuft, das Erweiterungsprojekt aber vor Ort ablehnt. weiter…


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Energieversorgungsstrategie der Landesregierung fällt bei Experten durch

Frank Sundermann:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich heute in einer Expertenanhörung mit der Energiepolitik der schwarz-gelben Landessregierung befasst. Dazu erklärt Frank  Sundermann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die überwiegende Meinung der Experten in der heutigen Anhörung war klar und eindeutig: die Landesregierung gibt „schöne“ Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren aus, erreicht mit ihrer Politik aber das Gegenteil. Der Ausbau ist rückläufig, Investoren und Industrie seien verunsichert, Arbeitsplätze in der Windenergie bedroht. Die Energieversorgungsstrategie müsse nachgebessert werden. Unklar sei, wie die Ausbauziele in NRW konkrete erreicht werden sollen. Insbesondere die gerechte Verteilung der Investitionskosten in die Energiewende werde ausgeblendet. weiter…


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23. September 2019

BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist. Dazu erklärt Stefan Zimkeit:

„Trifft dieser Bericht zu, handelt es sich um einen hochbrisanten Vorgang. Es entsteht der Verdacht, dass Merz in einer Doppelrolle tätig war und Lobbyismus betrieben hat – als Türöffner ins Finanzministerium. weiter…


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16. September 2019

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

Michael Hübner:

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper  hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass Minister Lienenkämper seine gescheiterte Haushaltspolitik aufgrund dieses Ratings auch noch feiert, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Erst bescheinigt ihm ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (siehe Anlage), dass sein Plan, Rücklagen für schlechte Zeiten im Etat zu bilden, verfassungsgemäß nicht haltbar gewesen wäre. Vor eine Woche bekommt er vom Landesrechnungshof eine schallende Ohrfeige für sein gebrochenes Versprechen des Schuldenabbaus. weiter…


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Das Netz der Jugendhilfe ist zu unverbindlich und nicht einheitlich

Jürgen Berghahn, Sprecher im PUA IV für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) hat heute seine Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt wurden vier Experten zum Thema Strukturen und Kooperation von Jugendämtern und Zusammenarbeit mit der Polizei in Nordrhein-Westfalen angehört und befragt. Hierzu erklärt Jürgen Berghahn:

„Es war wichtig, dass wir die Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dieser Expertenanhörung begonnen haben. Die Strukturen der Jugendhilfe müssen das Netz sein, um Kindern und Jugendlichen in Not die nötige Sicherheit zu bieten. Nach der heutigen Anhörung wissen wir: weiter…


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13. September 2019

So etwas Schreckliches darf nie wieder passieren!“

Jürgen Berghahn / Andreas Bialas:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) beginnt heute mit der öffentlichen und politischen Aufarbeitung des langjährigen und vielfachen sexuellen Missbrauchs an einer großen Anzahl von Kindern in Lügde.
Der Einsetzungsbeschluss des PUA IV umfasst folgende Themenkomplexe:

1.) Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderenBehörden
2.) Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft imMissbrauchsfall
3.) Umgang der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2018. weiter…


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Ministerin Scharrenbach setzt die Täuschung der Öffentlichkeit fort

Sarah Philipp:

In der heutigen Sitzung des Bauausschusses des NRW-Landtags ging es um die Begleitumstände der Räumung des Hambacher Forstes im vergangenen Jahr. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) legte dazu ihren Bericht vor. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den Gewinninteressen möglicher Investoren geben

Elisabeth Müller-Witt/Stefan Zimkeit:

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das neue Spielbankgesetz dient ausschließlich dem Ziel, die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken weiter voran zu treiben. Obwohl durch die verbesserte Situation der NRW-Spielbanken kein wirtschaftlicher Grund mehr für den Verkauf besteht, hält die Landesregierung um jeden Preis an ihren Privatisierungsplänen fest. weiter…


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Das Netz der Jugendhilfe ist zu unverbindlich und nicht einheitlich

Jürgen Berghahn:

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) hat heute seine Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt wurden vier Experten zum Thema Strukturen und Kooperation von Jugendämtern und Zusammenarbeit mit der Polizei in Nordrhein-Westfalen angehört und befragt. Hierzu erklärt Jürgen Berghahn, Sprecher im PUA IV für die SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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12. September 2019

Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die Stadt Köln

Jochen Ott:

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieses Urteil ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung und die Stadt Köln. Ministerpräsident Armin Laschet hatte behauptet, es werde in NRW keine Fahrverbote geben. Das Gericht hat ihn einmal eines Besseren belehrt. Fahrverbote stehen in der Domstadt unmittelbar bevor. weiter…


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11. September 2019

Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich:

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten. Zum Abschluss der Gespräche erklärten Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Rolf Mützenich: weiter…


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9. September 2019

Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip

Jochen Ott/Eva-Maria Voigt-Küppers:

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.
Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch. weiter…

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