In der Fraktion


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19. Oktober 2017

Stamp präsentiert Stückwerk für die NRW-Integrationspolitik

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die integrationspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung beraten. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Abgeordneten bekennen sich gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen des Landtags zu einer freien und offenen Gesellschaft. Den seit 2001 bestehenden Integrationskonsens wollen wir fortführen. Gleichwohl haben die vergangenen Monate und Jahre gezeigt, dass es auch in der Integrations- und Flüchtlingspolitik unterschiedliche Ansätze gibt und eine sachliche Auseinandersetzung darüber notwendig ist. weiter…


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Wir werden eine konstruktive moderne Mobilitätspolitik für Nordrhein Westfalen unterstützen

Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute die „kleine Regierungserklärung“ von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst diskutiert, in der Wüst seine Planung für die kommenden Jahre vorgestellt hatte. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Einer faktenfreien Diskussion der Mobilitätspolitik für NRW, wie sie die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Verkehrsausschuss hemmungslos betreiben, werden wir vehement entgegen treten. Legendenbildung und Schwarze- Peter-Spiele bringen unser Land nicht voran. weiter…


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Scheinheiligkeit der Landesregierung beim Thema „Bauen mit Holz“ nicht zu überbieten

Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Staatssekretär im Umweltministerium,  Heinrich Bottermann, hat sich heute positiv zum Thema Bauen mit Holz. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Scheinheiligkeit beim Thema Holzbau ist bei der Landesregierung nicht zu überbieten. Während das Umweltministerium durch die Ministerin und ihren Staatssekretär Dr. Bottermann nicht müde wird, die Vorteile des Holzbaus zu loben, stoppt Bauministerin Scharrenbach die neue Landesbauordnung. Gerade diese enthält jedoch wichtige Erleichterungen für das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung spricht einmal mehr mit gespaltener Zunge und verursacht Chaos in wichtigen Bereichen.“


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18. Oktober 2017

Pinkwart will schwachen Staat, um Fachkräftemangel zu beheben

Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aussprache zur „Kleinen Regierungserklärung“ von Minister Dr. Pinkwart stattgefunden. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auf unsere Forderung, sich verstärkt für mehr Fachkräfte durch gute Bezahlung und bessere Bildung in NRW einzusetzen, erklärt Minister Pinkwart allen Ernstes, der Staat dürfe angesichts des drohenden Fachkräftemangels nicht noch mehr kluge Köpfe beschäftigen. Das ist Privat-vor-Staat Ideologie pur. Wie mit weniger öffentlichem Personal aber schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Bildung und Forschung für NRW gelingen sollen, bleibt sein Geheimnis. weiter…


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Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden

Sarah Phillip, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Sarah Philipp:

„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg. weiter…


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Der Ausbau des Ganztagsschulsystems muss weiter gehen

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW,

und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

Zur heute erschienenen Studie der Bertelsmann Stiftung „Gute Ganztagsschule für alle – Kosten für den Ausbau eines qualitätsvollen Ganztagsschulsystems in Deutschland bis 2030“ erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Die erhobenen Zahlen der Studie der Bertelsmann Stiftung zeigen deutlich, der Ganztag wird in NRW angenommen, fast die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler besucht bereits eine Ganztagsschule. weiter…


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17. Oktober 2017

Fall Akhanli: Landesregierung muss dafür sorgen, dass NRW Bürger in Zukunft geschützt sind

Thomas Kutschaty Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Justizministerium in Madrid hatte in der vergangenen Woche entschieden, den als Erdogan-Kritiker bekannten Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ich freue mich sehr für Dogan Akhanli und bin zuversichtlich, dass er nun schnell nach Nordrhein-Westfalen heimkehren kann. Ich hoffe, dass er sein journalistisches Engagement trotz oder vielleicht sogar wegen der Ereignisse mit gleichem Einsatz fortführen wird. Dank gebührt hier insbesondere Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in den letzten Wochen stark für Akhanli eingesetzt hat.“

Akhanli war aufgrund eines türkischen Haftbefehls in Spanien festgesetzt worden. Die Türkei hatte den Haftbefehl gegen Dogan Akhanli mittels einer „Red Notice“ über Interpol verbreiten lassen. Eine Red Notice beinhaltet das Ersuchen der (vorläufigen) Festnahme der gesuchten Person mit dem Ziel der Auslieferung und dient eigentlich der grenzübergreifenden Verfolgung von Schwerstkriminellen. weiter…


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15. Oktober 2017

Wir gratulieren Stephan Weil zu einem grandiosen Wahlsieg

Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

Zum Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl erklärt Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

Wir gratulieren Stephan Weil und der niedersächsischen SPD zu einem grandiosen Wahlsieg. Das zeigt: Die SPD kann nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl Wahlen gewinnen. Dieses Ergebnis gibt Mut und Zuversicht für den Weg der Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie.


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13. Oktober 2017

Hüh und Hott beim Holzbau schadet Nordrhein-Westfalen

Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW,
und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Anlässlich der Eröffnung eines Modellzentrums Holzbau in Olsberg durch Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking vor wenigen Tagen erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW,
und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sarah Philipp: „Das Chaos bei Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen setzt sich munter fort. Beim Holzbau ist offenkundig jede politische Ordnung verloren gegangen. weiter…


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12. Oktober 2017

Statt zahnloser Papiertiger konkrete Maßnahmen in der Sportpolitik

Zur heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag um den Antrag von CDU und FDP zur künftigen Sportförderung erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Eine Entbürokratisierung in der Sportförderung begrüßen wir und haben sie in der Vergangenheit immer vorangetrieben. Was Schwarz-Gelb jetzt vorlegt, ist aber ein zahnloser Papiertiger, es fehlen konkrete Maßnahmen. Ein weiteres vom Landtag verabschiedetes schwarz-gelbes Papier ohne konkrete Maßnahmen hilft dem ehrenamtlich Tätigen vor Ort nicht, wenn er sich nach Feierabend um die Geschicke seines Vereins und seines Sports kümmern will. weiter…


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Erforderlicher Kita-Ausbau in NRW braucht jetzt zusätzliche Landesinvestitionen

Erst kürzlich hatte das Deutsche Jugendinstitut einen steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für NRW prognostiziert. Auch die NRW-Landesregierung geht von steigenden Betreuungsbedarfen aus, unternimmt jedoch nichts. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nicht nur das Deutsche Jugendinstitut prognostiziert für Nordrhein-Westfalen in einer Studie einen wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, auch die nordrhein-westfälische Landesregierung geht in einer Antwort auf eine kleine Anfrage davon aus, ,dass in den kommenden Jahren Betreuungsbedarfe weiter steigen werden und das Betreuungsangebot dementsprechend bedarfsgerecht anzupassen ist‘ (Landtags-Drucksache 17/857). Obwohl die Landesregierung den steigenden Bedarf ebenfalls erkennt, ist sie jedoch nicht willens, durch zusätzliche Investitionen den erforderlichen Platzausbau voranzutreiben. weiter…


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11. Oktober 2017

Was geschah auf dem Familienbetrieb Schulze Föcking?“

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiter…


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Landesregierung offenbart Konzeptlosigkeit bei der Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen hatte, äußerte sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in Bielefeld gegenteilig. Laut Aussage von Mathies ignoriere der „Schrei nach Nulltoleranz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Dazu erklären Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiter…


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9. Oktober 2017

SPD sorgt für bürgerfreundlichere Umfrage zu digitaler Verwaltung

Als Reaktion auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in NRW vom 28.09. 2017, in der die Bürgerferne der Umfrage zur elektronischen Verwaltung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums kritisiert  wurde, sichert Minister  Andreas Pinkwart (FDP) nun eine Nachbesserung zu. In einem persönlichen Schreiben an Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, bedankt  Minister  Pinkwart sich für die Hinweise und sagt eine grundlegende Überarbeitung des Portals zu. Dazu erklärt Michael Hübner: weiter…


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Verschleierung statt Transparenz soll Oppositionsarbeit behindern

Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW

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Der Ausschuss für Heimat, Bauen, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute über das von CDU und FDP geplante Moratorium der Landesbauordnung diskutieren wollen. Dazu erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sarah Philipp: „Die Beratung zum Gesetzentwurf für ein Moratorium der Landesbauordnung war nicht nur eine Farce, weiter…


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6. Oktober 2017

Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. weiter…


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5. Oktober 2017

Schwarz-gelbe Landesregierung hat keine Konzepte zur Gestaltung der Sozialpolitik in NRW!

Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landtag NRW, und  Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Anlässlich der „kleinen Regierungserklärung“ von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärten Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landtag NRW, und  Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Auftritt des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) im Sozialausschuss hat gezeigt, dass die Landesregierung kein echtes Konzept zur Bewältigung der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen in NRW hat. Der Sozialminister hat sich als Meister der vagen Ankündigungen und hohlen Versprechen erwiesen. weiter…


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4. Oktober 2017

Ministerpräsident Laschet muss erklären, wie er Interessenkonflikte offensiv verhindert

Martin Börschel und Alexander Vogt:

In Zusammenhang mit den augenscheinlichen Interessenkonflikten des Ministers Holthoff-Pförtner im Medienbereich, hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 22. August 2017 eine kleine Anfrage gestellt. Darin wurde gefragt, wie aus Sicht der Landesregierung zukünftig Dienstwege und Vorkehrungen gestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Minister Holthoff-Pförtner mit interessenbeladenen Medienthemen in Berührung kommt. Deutlich nach der Frist von vier Wochen wurde diese Anfrage nun überraschend schmallippig beantwortet. Der Ministerpräsident erklärte in einem Satz, er habe die Zuständigkeit übernommen und verwies auf die entsprechende Presseerklärung zur Kabinettsumbildung. Dazu erklären Martin Börschel und Alexander Vogt: weiter…


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Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf

Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung  hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW  den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiter…


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29. September 2017

Debatte um Sicherheit am Düsseldorfer Flughafen offenbart Kommunikationsdefizite innerhalb der Landesregierung

Für die Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hatte die SPD-Fraktion um einen Bericht über die Mängel bei den Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen gebeten. Den gab dort Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ab. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…

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