In der Fraktion


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25. September 2020

Schwarzer Tag im Untersuchungsausschuss

Zur heutigen Vernehmung zweier Zeugen der Polizei im PUA IV „Kindesmissbrauch“ erklären Jürgen Berghahn, Sprecher, und Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA IV

„Uns ist unerklärlich, wie ein junger Polizeistudent im allerersten Fall seiner Dienstzeit sich an bestimmte Dinge fast wortwörtlich erinnert, jedoch auf die wichtigen Fragen im Untersuchungsausschuss keine Antworten hat. Diese vermeintlichen Erinnerungslücken und exorbitanten Wissenslücken sind suspekt.

Keine Erinnerung an die Tage des Auswertens, keine Erinnerung an die Menge der Dateien, keine Erinnerung an weitere Bilder sexuellen Missbrauches, weiter…


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Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!

Gestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Entwurf einer Gewahrsamsvollzugsverordnung, der aktuell vom Ministerium des Innern angefertigt wurde. Hierzu sagt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Der Verordnungsentwurf des Innenministeriums ist rechtlich höchst bedenklich. Denn er schafft die Grundlage dafür, dass zukünftig Aufgaben im Vollzug des polizeilichen Gewahrsams auch von Personen vorgenommen werden dürfen, die keine Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind. Beim polizeilichen Gewahrsamsvollzug handelt es sich jedoch regelmäßig um einen Eingriff in Grundrechte. weiter…


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24. September 2020

Fehlende Teststrategie bei Kitas: Landesregierung drückt Verantwortung ab

Zum heutigen Verlauf der Sitzung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nimmt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, wie folgt Stellung:

Auch im Bereich der Kitas gelingt es der Landesregierung nicht, eine erfolgreiche Teststrategie auszurollen. Zuletzt hätte es einen Anspruch auf mehr als 460.000 Corona-Tests gegeben, durchgeführt wurden lediglich 51.000. Das vorgegebene Testverfahren erwies sich als zu bürokratisch – nur 12 Prozent der möglichen Tests konnten abgeschlossen werden. Dieses Scheitern der Pläne war absehbar, weil die Landesregierung auf mobile Testteams und die Einbeziehung der Gesundheitsämter verzichtete. weiter…


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23. September 2020

Machenschaften in Fleischindustrie müssen ein Ende haben

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!“ (Drs. 17/9362) wurden heute
(23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigenanhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das Verbot von Werkverträgen nur ein erster Schritt gewesen sein kann, um der Ausbeutung von Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben und die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie grundsätzlich zu verbessern. weiter…


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Beim Neubau der Leverkusener Brücke gilt weiterhin: tarnen, täuschen, verschleiern

Zum Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/9034) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Verkehrsausschuss des Landtags NRW gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Auch nach dieser Expertenanhörung lässt sich über die Informationspolitik der Landesregierung zum Neubau der Leverkusener Brücke nur ein Urteil fällen: Sie ist und bleibt eine Farce.

Wenn ausgerechnet die Anwaltskanzlei, die für das Verkehrsministerium die Ausschreibung betreut, als Sachverständige geladen wird, um eine mögliche Befangenheit des zuständigen Staatssekretärs zu bewerten, dann kann von einer unabhängigen Expertise keine Rede sein. weiter…


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Einstellung kostenloser Tests für Kita-Beschäftigte und Lehrkräfte falsche Entscheidung

Wie WAZ.de heute (23. September 2020) berichtet, will das Land NRW die kostenlosen Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Lehrkräfte zum Beginn der Herbstferien einstellen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist eine falsche Entscheidung zum völlig falschen Zeitpunkt. Regelmäßige Testungen sind von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung von Corona-Infektionsketten und die Verhinderung eines unkontrollierten Ausbruchgeschehens. Das haben Bund und Länder noch Ende August selbst betont. weiter…


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Menschen in Städten und Gemeinden große Verlierer des NRW-Haushaltentwurfs

Zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Haushaltsplanentwurf ist vom Egoismus der Landesregierung geprägt. Statt notleidende Branchen wie der Gastronomie, den Schaustellern und Veranstaltern mit dem NRW-Rettungsschirm unter die Arme zu greifen und Familien und Bildung zu unterstützen, bedient sich der Finanzminister daraus bis einschließlich 2022 mit insgesamt fast 16 Milliarden Euro, um seine eigenen Steuerausfälle zu kompensieren. So täuscht er einen Haushalt ohne neue Schulden nur vor. Die Rettung seiner eigenen PR-Geschichte ist ihm ganz offensichtlich wichtiger als die Rettung von Arbeitsplätzen. weiter…


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Leiharbeit in der Pflege eindämmen

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/8784) wurden heute (23. September 2020) Sachverständige im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gehört. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeits- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ziel der SPD ist es, endlich gute Rahmenbedingungen in der Pflege zu schaffen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, ein entsprechender Arbeitsschutz und eine strukturell bessere Entlohnung, damit Pflegekräfte nicht weiterhin von der Festanstellung in die Leiharbeit wechseln. Nur so lassen sich die häufigen Fluktuationen dauerhaft verringern. weiter…


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Landesregierung muss Kommunen beim Eigenanteil für EU-Programme unterstützen

Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales:

„Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. In NRW stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele zur Verfügung. Ein Teil davon wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Investitionen in Regionen des Strukturwandels zur Verfügung gestellt. weiter…


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22. September 2020

Für eine klimafreundliche Zukunft der NRW-Stahlindustrie – SPD-Fraktion fordert Zusammenschluss deutscher Stahlhersteller unter Staatsbeteiligung

Stahl ist Technologieträger: für klimaneutrale Wasserstofftechnik, für digitale Produktionsprozesse und für eine rohstoffarme Kreislaufökonomie. Ob Windräder, Elektroautos oder Eisenbahnbrücken – überall wird auch in Zukunft Stahl unabdingbar sein. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute (22. September 2020) mit einem Impuls von Daniela Jansen, Unternehmensbeauftragte für die ThyssenKrupp AG im Düsseldorfer Zweigbüro des Vorstands der IG Metall, über Stand und Perspektiven von Wasserstoff in der Stahlindustrie in NRW informiert. Im Rahmen der Diskussion erneuerte die SPD-Fraktion ihre Forderung weiter…


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21. September 2020

Experten mit uns einig: Kinderschutzkonzepte überall!

Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

„Die Expertinnen und Experten bestätigen uns: Alle Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, eigene Kinderschutzkonzepte zu entwickeln. Eine Idee dazu wäre, die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kitas von der Fortschreibung solcher Konzepte abhängig zu machen. weiter…


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20. September 2020

Die Zeit des Zauderns ist vorbei: NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!

Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Aussicht gestellt. Hierzu sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:

„Trotz des aktuellen Rechtsextremismus-Skandals sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin weiter…


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Laumann und Pfeiffer-Poensgen haben Problem der IT-Sicherheit völlig verkannt

Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann schon frühzeitig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf das IT-Sicherheitsproblem in Landeskrankenhäusern hingewiesen worden. Reagiert hat er dem Bericht zufolge auf ein entsprechendes Schreiben jedoch nicht. Hierzu erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wie Minister Laumann inzwischen eingeräumt hat, treffen die Vorhalte des Magazins ‚Business Insider’ zu. Damit hat er sich und auch Ministerin Pfeiffer-Poensgen in eine schwierige Lage manövriert. Denn offenbar hat die Landesregierung die Hilfsangebote des BSI sowie einen Hilferuf der Krankenhausgesellschaft einfach ignoriert. weiter…


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19. September 2020

Kindern mehr Mitsprache geben

Zum morgigen Weltkindertag (20. September 2020) erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Regina Kopp-Herr:
„Solange Kinder Unrecht und Gewalt erfahren – egal in welcher Form – solange werden wir nicht ruhen, uns für sie und ihre Belange einzusetzen. Der Schutz von Kindern ist unsere wichtigste Aufgabe. Die erschütternden Missbrauchsfälle, die in jüngerer Zeit bekannt geworden sind, haben uns das leidvoll vor Augen geführt. weiter…


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18. September 2020

Wachsende Unzufriedenheit mit Landesregierung bei Lehrkräften deutliches Signal: Schulgipfel muss jetzt kommen

Einer repräsentative Mitgliederbefragung der GEW NRW zufolge, die heute (18. September 2020) veröffentlicht wurde, fühlen sich fast 70 Prozent der Lehrkräfte in Sachen Infektionsschutz durch die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung nur mangelhaft (39 %) oder gar ungenügend (29,3 %) geschützt. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Umfrage spricht eine klare Sprache. Schulministerin Gebauer muss das Thema endlich ernst nehmen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie kann nicht weiter so tun, als sei an den Schulen alles in Ordnung. Das sehen die betroffenen Lehrkräfte ganz eindeutig anders. Frau Gebauer muss endlich raus aus der Fiktion und sich den Fakten stellen. weiter…


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17. September 2020

Erfolgsmodell Duale Ausbildung nicht weiter stiefmütterlich behandeln

In der heutigen Plenardebatte (17. September 2020) des nordrhein-westfälischen Landtags wurde die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Grundlagen für die Weiterentwicklung des Berufskollegs“ debattiert. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas:

„Die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigen deutlich, dass es dringend nötig ist, Berufskollegs mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Besonders der Negativ-Trend bei den Neueinstellungen von Lehrkräften macht uns große Sorgen. Fakt ist nämlich, dass die Neueinstellungen in den beruflich bildenden Schulen in den vergangenen drei Jahren um 30 Prozent zurückgegangen sind. weiter…


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Wir brauchen einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Donnerstag (17.09.2020) die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation unserer Bildungseinrichtungen führt bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zu großen Verunsicherungen. Diese Probleme müssen nun fraktionsübergreifend und unter Einbeziehung aller Beteiligten angegangen werden. CDU und FDP haben den Antrag jedoch abgelehnt. Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im Bildungswesen mangelt es an allen Ecken und Enden. Schulgebäude sind schwer sanierungsbedürftig, weiter…


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16. September 2020

Wir müssen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein fahrradfreundlicheres NRW zu stellen. Carsten Löcker, Sprecher für den Bereich Verkehr der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

„Das große Ziel einer klimafreundlichen Mobilitätswende können wir nur erreichen, wenn mehr Menschen Alternativen zum Auto nutzen. Viele Menschen in NRW sind bereit, vom Auto auf das Rad umzusteigen. Das lückenhafte Radwegnetz in unserem Land lässt sie dabei allerdings im Stich.
Wir müssen den Umstieg erleichtern und dafür das Radwege-Netz in NRW ausbauen. Die jüngste Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gibt uns nun die Chance, genau das zu tun. weiter…


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Eltern und Kinder verdienen mehr Mitsprache in Schulen und KiTas

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW bringt in das heutige Plenum den Antrag „Wir wollen mehr Demokratie wagen – Kinder und Eltern bestimmen mit an KiTas und Schulen“ ein. Frank Müller, SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Eltern und Kinder verdienen mehr Mitsprache in Schulen und KiTas. Denn in den Bildungseinrichtungen verbringen Kinder und Jugendliche den Großteil ihres Alltags. Da ist es nur fair, dass Eltern und Kinder an der Gestaltung dieser wichtigen Lebensbereiche teilhaben können.

Wir müssen Demokratie für Kinder erlebbar machen, damit sie demokratisches Handeln erlernen. Wir wollen ihnen zeigen, dass sie und ihre Eltern eine Stimme haben, die auch gehört wird. weiter…


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Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus

Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist jetzt schon der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, von dem wir wissen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Herbert Reul handelt zu spät. weiter…

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