In der Fraktion


___
23. August 2017

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein für die Frauenhausfinanzierung

Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach (CDU), die Personalkostenpauschale für Frauenhäuser ab dem 1. September 2017 um 2,5 Prozent zu erhöhen, erklärt Anja Butschkau MdL:
„Eine Erhöhung der Personalkostenpauschale um 2,5 Prozent macht noch lange keine solide Finanzierung der Frauenhäuserinfrastruktur aus. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt vielmehr an einem tragfähigen und ganzheitlichen Konzept der neuen Landesregierung für eine grundlegende Reform der Frauenhausfinanzierung. weiter…


___

Schulze Föcking taucht beim Mastskandal erneut ab

Christian Dahm/ André Stinka:

Anlässlich der Verweigerung der Landesregierung, heute 50 000 Protestunterschriften der Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung“ zum Tiermastskandal von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) entgegenzunehmen, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


___
22. August 2017

Minister Stamp schmückt sich mit fremden Federn

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer MdL:

„Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu verteilenden Mittel stammt vom Bund. Rund 85 Prozent kommen aus dem Haus der Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) und wurden noch unter der alten Landesregierung mit dem Bund vereinbart. weiter…


___

Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen

Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Stefan Zimkeit MdL:
„Der SPD-geführten Regierung ist es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen und auch 2017 hätten nach aktuellen Zahlen Schulden abgebaut werden können. Dies nicht zu tun, sondern mit 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu planen, ist ein Wortbruch der neuen Landesregierung und zeigt, dass die Koalition nicht mit Geld umgehen kann. weiter…


___
17. August 2017

Ankündigungspolitik fördert kein Wirtschaftswachstum

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Ankündigungspolitik der FDP für den Mittelstand und das Handwerk erklärt Michael Hübner MdL:
„Bei den aktuellen Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Ralph Bombis müssen sich die mittelständischen Unternehmen und die Handwerksbetriebe in NRW wie in einer sich immer wiederholenden Zeitschleife fühlen. Und täglich grüßt das Murmeltier! weiter…


___
16. August 2017

Schulze Föcking muss Verbraucherschutz stärken

André Stinka;  umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Verbraucherschutzministerin Schulze Föcking (CDU) vernachlässigt im Zusammenhang mit dem Eier-Skandal den Verbraucher- und Produzentenschutz. Dazu erklärt André Stinka MdL: „Nordrhein-Westfalen muss weiter starker Standort für den Verbraucherschutz bleiben. Leider nimmt die Ministerin diese Aufgabe nur unzureichend wahr, weil vor dem Hintergrund der geplanten Sitzung am 26. September auf EU-Ebene zu diesem Thema aus NRW bislang keine Impulse gekommen sind. weiter…


___

Aus Raider wird Twix – Hygiene-Ampel soll zum Hygiene-Führerschein werden

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Absicht der FDP-Landtagsfraktion, für das Lebensmittelhandwerk ein neues Zertifikat einzuführen, erklärt Michael Hübner MdL:
„Bei den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Bombis kann man sich nur wundern. Man fühlt sich an die vermeintliche Veränderung erinnert, als aus Raider Twix wurde – da hat man beim ersten Biss gelernt, dass in einer neuen Verpackung kein neuer Schokoriegel steckt. weiter…


___
14. August 2017

Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner MdL: „Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben und selbstverständlich gehört dazu nicht nur die Ladenöffnung in unsere Städten, sondern auch das dazugehörige Event. weiter…


___

Landesregierung hat auch beim Azubi-Ticket kein Konzept

Zum von CDU und FDP im Koalitionsvertrag angekündigten Azubi-Ticket erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp nach der von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage: „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Einführung eines Azubi-Tickets in Nordrhein-Westfalen enthält nicht mehr als warme Luft. weiter…


___

Neuer Windenergieerlass kostet Arbeitsplätze in NRW

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner MdL: „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich Windenergie wird es ernst! Bereits Anfang September und damit noch vor der Bundestagswahl will die Landesregierung einen Kabinettsentwurf für den neuen Windenergieerlass vorlegen. Dieser sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1500 Metern vor. weiter…


___

SPD drängt auf Unterstützung für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Verwendung der Integrationspauschale erklärt Ibrahim Yetim MdL: „Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit ist unklar, ob die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterleitet. In der Oppositionsrolle hat sowohl die CDU als auch die FDP darauf gedrängt, dass diese Summe vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird. Noch im Wahlkampf wurde diese Forderung immer wiederholt. weiter…


___
8. August 2017

Seite an Seite für die Sicherung von Arbeitsplätzen

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Zum aktuellen Einsatz der IG BAU Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bedeutung von Gewerkschaften kann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land nicht hoch genug eingeschätzt werden. weiter…


___
11. Mai 2017

Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu Amri nie korrigiert

Thomas Stotko,SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko MdL:

„Wie bereits bekannt war, bestätigte ein Zeuge des Landeskriminalamtes (LKA) NRW heute, dass das LKA NRW im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin auf die Gefährlichkeit Amris hingewiesen hat. Diese Auffassung des LKA NRW wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) ausdrücklich nicht geteilt. weiter…


___
10. Mai 2017

Gute Städte- und Wohnungsbaupolitik löst Bauboom aus

Sarah Philipp, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bauindustrieverbandes NRW erklärt Sarah Philipp MdL:

„Gegen das Schlechtreden unseres Landes und die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Opposition helfen nur Fakten. Tatsache ist: Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land mit einer sehr guten Beschäftigungslage. Unsere sozial orientierte offensive Städte- und Wohnungsbaupolitik hat zum aktuellen Bauboom in Nordrhein-Westfalen wesentlich beigetragen. Die Zahlen des Bauindustrieverbandes sprechen eine klare Sprache. Unsere Politik hilft den Kommunen bei der Verbesserung der Infrastruktur, bringt für unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Lebensqualität vor Ort und schafft Arbeitsplätze und Einkommen im Baubereich.“


___

Bund muss Bahn Beine machen

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum Verkehrschaos bei der Deutschen Bahn am Hauptbahnhof Bonn sowie den Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs zwischen Bonn und Köln erklärt Jochen Ott MdL:

„Ein attraktiver Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich insbesondere auch die Deutsche Bahn AG beteiligen muss. Denn das Schienennetz ist Eigentum der DB. Die gegenwärtige Situation am Hauptbahnhof Bonn ist nicht hinnehmbar. Hier muss der Bahn-Konzern die Fahrgäste klar und aktuell informieren. Auf Zugausfälle und weitere baustellenbedingte Beeinträchtigungen muss die Deutsche Bahn endlich mit einem flexiblen Mobilitätsmanagement reagieren. Sonst sind weitere Verluste von Marktanteilen in NRW vorprogrammiert. weiter…


___
8. Mai 2017

Eine schallende Ohrfeige für die FDP

Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion im PUA Amri und ihr innenpolitischer Sprecher:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute den Antrag der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf eine einstweilige Anordnung abgewiesen. Dieser Antrag hatte das Ziel, festzustellen, dass die Beschlussfassung des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri rechtswidrig war, weil er ohne Zweidrittel-Mehrheit im PUA zustande kam. Dazu erklärt Thomas Stotko MdL: weiter…


___
4. Mai 2017

Alle Menschen müssen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können!

Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Am morgigen Freitag, 5. Mai, ist der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. An ihm wird auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland durch Podiumsdiskussionen, Demonstrationen und andere Aktionen aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Josef Neumann MdL:

„Der europäische Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung setzt ein wichtiges Zeichen, um auf die Situation der Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. In NRW sind wir bei wichtigen Themen bereits auf einem guten Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft. weiter…


___
3. Mai 2017

Wir tun viel gegen Schrottimmobilien – Armin Laschet arbeitet mit falschen Zahlen

Sarah Philipp, städtebaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Im Nachgang zum gestrigen TV-Duell von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärt Sarah Philipp MdL:

„Herr Laschet ist offenkundig nicht im Bilde, was das Thema Schrottimmobilien angeht, und er zitiert auch noch bewusst falsche Zahlen. Denn in Duisburg gibt es nicht 120 Schrottimmobilien, sondern es sind nach Aussage der Stadtverwaltung lediglich 70! Das zeigt der WDR-Faktencheck. Wahlkampf mit Fake-News kennen wir bisher nur aus den USA. Zudem blendet Laschet wichtige Informationen einfach aus: weiter…


___
2. Mai 2017

Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!

Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Stotko MdL:

„Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. weiter…


___
28. April 2017

Bei Kita-Gebühren entscheidet der Wohnort

Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp MdL:

„Wie viele Gebühren junge Eltern zahlen müssen, ist in erster Linie von ihrem Wohnort abhängig. Einige Kommunen erheben Gebühren ab einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro, andere schon ab dem ersten Euro des Bruttoverdienstes (nicht des zu versteuernden Einkommens!). Eltern mit ähnlich hohen Einkommen werden also ungleich behandelt. Zum Teil sind höhere Einkommen sogar mit niedrigeren Gebühren verbunden. weiter…

Weitere Beiträge

27. April 2017
Das Land bleibt ein verlässlicher Partner beim kommunalen Straßenbau
26. April 2017
Keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge aussprechen
25. April 2017
Erneute Entgleisung des FDP-Chefempörers Stamp
24. April 2017
Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
21. April 2017
Privat vor Staat ist gescheitert: Unser Land schlecht zu reden, kann davon nicht ablenken

Angehende Feuerwehrleute in NRW erhalten mehr Geld
20. April 2017
Unsere vorausschauende Politik stärkt den Wirtschaftsstandort NRW
19. April 2017
Die SPD-Landtagsfraktion hat gewonnen!“

Laschet und Bosbach im Duo – ohne Verantwortung
13. April 2017
Rekord bei der Städtebauförderung: Das ist wirksame Hilfe für unsere Kommunen

CDU und FDP wollen von eigenen Versäumnissen ablenken
7. April 2017
NRW geht beim Bundesverkehrswegeplan erfolgreich voran

Notwendige Reform stärkt die Pflegeberufe

Wir wollen Jugendliche wirklich teilhaben lassen
6. April 2017
Neue Konzepte gegen Überschuldung notwendig

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU erkennt massiven Handlungsbedarf

Die Belange des Sports sind uns sehr wichtig

Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!“
5. April 2017
Wir brauchen ein sozialeres Europa“

PUA Silvesternacht deckt Fehler auf und widerlegt Verschwörungstheorien
4. April 2017
Die FDP will keine Transparenz und Klarheit, sondern betreibt Wahlkampf
3. April 2017
Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“

CDU und FDP schweigen beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen

NRW ist mit über 1.000 neuen Start-Ups Vorreiter bei der Digitalen Wirtschaft
31. März 2017
PUA Silvesternacht benennt klar die Mängel und gibt Empfehlungen für die Zukunft

Transparenz der Datei „Szenekundige Beamte“ soll verbessert werden

Wir haben den Kommunen finanziell wieder auf die Beine geholfen

Null-Ahnung statt Null-Wachstum bei Laschet

Bund und Land stellen die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt

Verzweifelte Skandalisierung der CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
30. März 2017
Nur ein Sozialindex kann für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen

Die Politik der CDU ist an Heuchelei nicht zu überbieten

Wir sind ein verlässlicher Partner für die Freiwilligen Feuerwehren

Gutes Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen
29. März 2017
Stromkosten senken statt Chaos stiften
28. März 2017
Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
23. März 2017
Wir begrüßen die Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre

NRW ist bundesweit Spitze bei den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung

Skandalisierung der NRW-Bildungspolitik ist völlig unangebracht
22. März 2017
Neues Beförderungsamt ist eine Anerkennung der Arbeit der Fach- und Werkstattlehrkräfte

Kampf gegen Steuerbetrug hat höchste Priorität
21. März 2017
Wir steigern die Attraktivität von NRW als Gründungsstandort
20. März 2017
Kita-Zahlen belegen, dass die rot-grüne Koalition alles richtig gemacht hat

Äußerungen von Klaus Voussem sind peinlich
17. März 2017
Biesenbach muss Zweifel an seiner Integrität als Vorsitzender ausräumen

Zeitungen in NRW sind der Garant für Medienvielfalt
16. März 2017
NRW-Kommunen werden durch das Bundesteilhabegesetz mit zusätzlichen 30 Millionen Euro jährlich entlastet

Erkenntnisgewinn bei der CDU ist unglaubwürdig. Wir treten aus Überzeugung gegen Studiengebühren ein!
15. März 2017
Schluss mit widersprüchlichen Aussagen und zahlreichen Hintertürchen: CDU muss sich klar gegen jegliche Form von Studiengebühren positionieren!“
14. März 2017
Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

NRW erneut Spitzenreiter beim Breitbandausbau

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags
13. März 2017
Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen boomt: CDU betreibt bewusste Irreführung
10. März 2017
NRW-CDU muss mehr Laumann wagen

Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Kommunen konsequent fort
9. März 2017
Aus dem Fall Wendt die richtigen Konsequenzen ziehen

Die Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in NRW ist ohne weitere Verzögerungen umzusetzen

Mehr Gute Arbeit im Ruhrgebiet
8. März 2017
Wir setzen uns weiterhin für die Gleichstellung der Geschlechter ein

Industrie und Haushalte bei Strompreisen entlasten
6. März 2017
PUA ‚Fall Amri‘: Rekordtempo bei der Aktenvorlage und Ausschussarbeit
2. März 2017
Profitieren geht nicht ohne investieren – Unternehmen müssen bei Forschung und Entwicklung Verantwortung übernehmen
23. Februar 2017
Erdogan-Auftritt würde Konflikte verschärfen
21. Februar 2017
Übergriffe auf Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Wohnheimen sind nicht zu tolerieren
16. Februar 2017
Türkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen werden

Saubere Verhältnisse an der Currywurst-Bude für Verbraucher und Kommunen
15. Februar 2017
Wir begrüßen eine nachhaltige und transparente EURO 2024 in NRW

NRW muss Modellregion für Notruf-App für Hörgeschädigte werden

Der vermeintliche Chefaufklärer Armin Laschet entlarvt sich selbst
10. Februar 2017
Runder Tisch unterstützt Kommunen beim verkaufsoffenen Sonntag
9. Februar 2017
Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz
8. Februar 2017
Wir kämpfen um jede Lehrerin und jeden Lehrer für die nordrhein-westfälischen Schulen

Guter Start für ,Logineo‘

NRW wird Vorreiter für Notrufsysteme für Hörgeschädigte

Interessenvertretung der Pflegeberufe in NRW stärken: Errichtung einer Pflegeberufekammer nur durch Urabstimmung der Pflegenden
7. Februar 2017
Wir dürfen die Landkreise nicht gegen die Großstädte ausspielen

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags
3. Februar 2017
Die Opposition blendet die Fakten aus
1. Februar 2017
Alternative Fakten‘ sind keine Fakten: Panikmache der CDU schadet der Realisierung des Radschnellwegs
31. Januar 2017
Die Integrationsinfrastruktur in NRW fruchtet

Eine Steuerreform muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten
27. Januar 2017
Das Land macht beim Breitbandausbau für Schulen seine Hausaufgaben

We Remember
26. Januar 2017
CDU hat kein Konzept für den Öffentlichen Nahverkehr in NRW

Neuer Mobilfunkstandard 5G wird Wirtschaftsstandort NRW nachhaltig stärken

Niveaulose Polemik statt Verantwortung für das Gemeinwohl

Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sorgt für gerechte Gehälter und eine faire Wirtschaft
25. Januar 2017
Gedenken an die Opfer des Anschlages in Berlin

Entlastung, Unterstützung, Vereinbarkeit: Kommissionsbericht liefert gute Grundlage für eine zukunftsfähige Politik für Familien
20. Januar 2017
Daumen hoch für die Kinder- und Jugendarbeit in NRW
18. Januar 2017
Änderung des Heilpraktikergesetzes zum Wohl der Patientinnen und Patienten notwendig

Netzentgelte kostengerecht gestalten und so Arbeitsplätze sichern

Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus
16. Januar 2017
Zehnter Kinder- und Jugendbericht: Viel erreicht – und noch viel zu tun

Von boomender Wohnraumförderung profitieren die Menschen in Nordrhein-Westfalen
12. Januar 2017
Stromsteuer senken – Verbraucher und Unternehmen entlasten

Historisches Haushaltsplus ist der Beweis für eine erfolgreiche Arbeit
10. Januar 2017
Bei der schulischen Inklusion sind wir vertragstreu
6. Januar 2017
CDU verdreht die Tatsachen

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt