In der Fraktion


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3. Dezember 2018

Die Zunahme der Diabeteserkrankungen eindämmen

Josef Neumann:

Anlässlich einer Informationsveranstaltung der Landesgesundheitsprojekte e. V. im Düsseldorfer Landtag zur Thematik der Diabetesprävention und -versorgung erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diabetes mellitus ist eine tückische und gefährliche Volkskrankheit. Die Landesregierung muss daher alles in ihrer Macht stehende tun, um die Krankheit einzudämmen. Dazu muss sie auch präventiv tätig werden, damit die Menschen besser informiert darüber sind, wie man ,Zucker‘ vermeiden kann und gesund bleibt. weiter…


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1. Dezember 2018

CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

Stefan Kämmerling:

Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide. weiter…


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Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage

Michael Hübner:

Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine verfassungsfeste Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen von 14 Milliarden Euro, das den Kommunen zusteht, soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sieht es vor, dass sich die Steuer sich an dem aktuellen Wert orientiert. Damit sind Kernforderungen von uns erfüllt. Es geht jetzt darum, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, ob dieser Vorschlag für die Verwaltungen umsetzbar ist. weiter…


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29. November 2018

Im Kittchen ist kein Zimmer frei

Sonja Bongers:

Einem internen Bericht des Justizministeriums zufolge herrschen katastrophale Zustände im Justizvollzug. Die Bediensteten in den Gefängnissen haben eine halbe Million Überstunden angehäuft. Fingerabdruckscanner liegen seit einem Jahr ungenutzt herum. Haftplätze stehen nicht zur Verfügung. Und bis zu 500 Stellen allein im Strafvollzug sind unbesetzt. Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiter…


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Olympiabewerbung: Landesregierung muss Farbe bekennen

Rainer Bischoff:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Rahmen seiner Haushaltsberatungen über einen Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, eine Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Olympiabewerbung Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2032 in den Etat 2019 einzustellen. Die Kosten dafür werden dafür mit 400.000 Euro angesetzt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit diesem Antrag wollen wir Klarheit darüber schaffen, ob Olympische Spiele an Rhein und Ruhr überhaupt machbar und realistisch sind. Es geht darum, volle Transparenz über die Kosten der Spiele, aber auch über die Folgenutzung der benötigten Anlagen herzustellen. weiter…


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28. November 2018

Tod in der JVA Herford: Minister Biesenbach muss einen umfassenden Bericht vorlegen

 

Zum Tod eines syrischen Häftlings in der JVA Herford erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese schreckliche Nachricht aus der JVA Herford hat uns erschreckt und macht uns betroffen. Ein junger Mensch ist in der Obhut des Staates ums Leben gekommen, mutmaßlich durch einen Suizid. Wir sind es dem Opfer und seiner Angehörigen schuldig, diesen Vorgang aufzuklären. Deshalb fordern wir Landesjustizminister Peter Biesenbach auf, zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses einen umfassenden Bericht vorzulegen.“


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Landesregierung erwacht aus künstlichem Winterschlaf

Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum Start der Kompetenzplattform KI.NRW erklärt Christina Kampmann:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung sich nun auch dem Themenkomplex Künstliche Intelligenz widmet und dem Beispiel der SPD-Landtagsfraktion folgt, die hierzu bereits in der vergangenen Woche ein umfangreiches 10-Punkte-Papier vorgelegt hat. Leider mangelt es Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Minister Pinkwart aber an klar definierten Zielen und Visionen für Nordrhein-Westfalen.

Während die Bundesregierung bereits 3 Milliarden bis zum Jahr 2025 für Künstliche Intelligenz zugesagt hat, stellt die Landesregierung gerade einmal 25 Millionen Euro bis 2025 zur Verfügung. Dieser Tropfen auf den heißen Stein wird Nordrhein-Westfalen garantiert nicht zum Standort Nummer 1 für Künstliche Intelligenz machen.“


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27. November 2018

Erneuter Brand in der JVA Kleve – wir erwarten volle Transparenz von Anfang an

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Zum erneuten Brand in der JVA Kleve erklärt Sven Wolf:

 „Schon wieder gab es Feuer in einem Haftraum. Aus den Fehlern in anderen Fällen und der katastrophalen Informationspolitik muss NRW-Justizminister Biesenbach jetzt  lernen. Wir erwarten von ihm volle Transparenz von Anfang an und die Beantwortung aller Fragen. Dazu beantragen wir eine Aktuelle Viertelstunde für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses.

 Ich bin in Gedanken bei den verletzten Mitarbeitern der JVA Kleve. Ich hoffe, dass sie schnell wieder gesund werden.   Minister Biesenbach muss jetzt schnell handeln, damit nicht noch mal wie beim heutigen Brand in Kleve fast ein Dutzend Mitarbeiter verletzt werden.“

 


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26. November 2018

Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen

Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner:

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte mit Cum-Cum und Cum-Ex unterbunden, haben Banken und Berater schon die nächste Lücke entdeckt. Diesmal sogar mit Aktien, die es gar nicht gibt. weiter…


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23. November 2018

Veranstaltungssicherheit bleibt auf unserer innenpolitischen Agenda

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung eines Veranstaltungsgesetzes abschließend beraten und mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu sagt Hartmut Ganzke:

„Die Frage der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Vor allem Veranstaltungen im Freien haben in den letzten Jahren weiter zugenommen und ziehen regelmäßig eine große Anzahl von Menschen an. Obwohl dadurch besondere Gefährdungslagen entstehen, gibt es in Nordrhein-Westfalen kein gesondertes Veranstaltungsrecht, das die Planung, Genehmigung und Durchführung solcher Veranstaltungen regelt. Dafür existiert eine für die Sicherheit solcher Veranstaltungen schädliche Zersplitterung von Zuständigkeiten, die der staatlichen Schutzpflicht für ihre Besucher nicht gerecht wird. weiter…


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Fatale Befunde für die politische Bildung an Schulen in NRW

Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott:

Schülerinnen und Schüler müssen politische Kompetenzen und Fähigkeiten besitzen, um ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Insbesondere die Ausbildung der „eigenen Urteilskompetenz“ ist essentiell.

Im gestrigen Landtagstalk der SPD-Fraktion zum Thema „Demokratieförderung“ stellte Prof. Dr. Reinhold Hedtke von der Universität Bielefeld dazu allerdings erschreckende Zahlen vor. Danach ist empirisch belegt, dass nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen nicht hinreichend in der Schule erwerben. Gründe hierfür liegen zum Beispiel darin, dass der Politikunterricht nicht nur einen geringen Stellenwert im Fächerkanon hat, sondern auch überdurchschnittlich viel fachfremd unterrichtet wird. weiter…


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SPD-Fraktion geht mit Positionspapier zu „Künstlicher Intelligenz“ auf Digitalisierungstour

Christina Kampmann: „Wir wollen die digitale Wirtschaft sozial und menschlich gestalten.“

Die Digitalisierung von unten gestalten und nicht von oben herab – das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen SPD. Die Mitglieder des Arbeitskreises „Digitalisierung und Innovation“ der SPD-Fraktion gehen zu diesem Zweck in dieser Woche auf Digitalisierungstour durch NRW. In zahlreichen Terminen vor Ort suchen die Abgeordneten das Gespräch mit den Menschen über ihre Wünsche, Anforderungen und Erwartungen an die Digitalisierung.

Zum Auftakt der Tour erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Im Gegensatz zur Landesregierung, die lediglich naive Fortschrittsdogmen verbreitet und kritische Aspekte der Digitalisierung ausblendet, wollen wir auf die Menschen zugehen und vor Ort, wo die Digitalisierung umgesetzt wird, präsent sein.
Es geht darum zu beleuchten, welche Auswirkungen die Digitalisierung in ihrem Arbeits- und Lebensumfeld konkret mit sich bringt. Ziel ist es, den gesellschaftlichen Mehrwert herauszuarbeiten, politischen Handlungsbedarf zu erkennen und am Ende auch umzusetzen. Die Ergebnisse der Tour sollen daher auch in konkrete parlamentarische Initiativen fließen. weiter…


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22. November 2018

Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In Deutschland gibt es aktuell eine Debatte über den UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll.  Seit wenigen Wochen gibt es in Deutschland Kritik und viele Falschmeldungen zu dem Abkommen. Nun hat auch der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Jens Spahn, Gesprächsbedarf angekündigt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim:

„Wenn der Bundesgesundheitsminister Diskussionsbedarf in der Bevölkerung zu dem Abkommen sieht, dann wäre über Monate der Kabinettstisch der richtige Ort für diesen Vorschlag gewesen. Herr Spahn sieht die Notwendigkeit jedoch nur innerhalb der CDU und fordert eine Debatte auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag. Damit ist klar, dass er nicht die deutsche Bevölkerung, sondern die CDU-Delegierten im Blick hat. Es ist beschämend, dass er mit AfD-ähnlichen-Vorstößen Sympathien sammeln will. Ministerpräsident Laschet muss seinem Parteifreund klar machen, dass dieses Handeln eines Bundesministers nicht würdig ist!“


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Die Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht

Stefan Zimkeit:

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Finanzminister Lienenkämper (CDU) nicht, die sozialen Belange der Menschen und der Städte in unserem Land angemessen zu berücksichtigen. weiter…


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21. November 2018

Todesfall in der JVA Werl – Wurde der Gefangene zuvor von einem Bediensteten angegriffen?

Sven Wolf fordert heute im Rechtsausschuss Aufklärung vom Justizminister

Am 27.10.2018 ist in der Justizvollzuganstalt in Werl ein 59 Jahre alter Gefangener mit deutscher Staatsangehörigkeit verstorben, der dort eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen verbüßen sollte. Nach derzeitiger Berichtslage soll der Mann an einem Herzversagen gestorben sein. Die WESTFALENPOST berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (21.11.), dass die Staatsanwaltschaft in Arnsberg gegen einen Bediensteten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Bedienstete soll den gefesselten Gefangenen angegriffen haben. So soll es ein weiterer Bediensteter der Staatsanwaltschaft bestätigt haben. Noch am 5. November hatte Justizminister Biesenbach dem Parlament mitgeteilt, dass „der Sterbefall zu Maßnahmen der Dienstaufsicht keinen Anlass gegeben habe.“

Sven Wolf: „Ich erwarte, dass Minister Biesenbach in der Sitzung des Rechtsausschusses heute aufklärt, warum er der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht berichtet hat, dass gegen einen Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Werl wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Es ist innerhalb weniger Tage nach Amad A. der zweite Gefangene, der nur eine kurze Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte und jetzt tot ist. Hier muss ein Minister schon aus Fürsorge gegenüber den Bediensteten offensiv jeden Verdacht ausräumen, dass etwas schief gelaufen ist.“


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20. November 2018

Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In Deutschland gibt es aktuell eine Debatte über den UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll.  Seit wenigen Wochen gibt es in Deutschland Kritik und viele Falschmeldungen zu dem Abkommen. Nun hat auch der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Jens Spahn, Gesprächsbedarf angekündigt. Dazu erklärt Ibrahim Yetim:

„Wenn der Bundesgesundheitsminister Diskussionsbedarf in der Bevölkerung zu dem Abkommen sieht, dann wäre über Monate der Kabinettstisch der richtige Ort für diesen Vorschlag gewesen. Herr Spahn sieht die Notwendigkeit jedoch nur innerhalb der CDU und fordert eine Debatte auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag. Damit ist klar, dass er nicht die deutsche Bevölkerung, sondern die CDU-Delegierten im Blick hat. Es ist beschämend, dass er mit AfD-ähnlichen-Vorstößen Sympathien sammeln will. Ministerpräsident Laschet muss seinem Parteifreund klar machen, dass dieses Handeln eines Bundesministers nicht würdig ist!“


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Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der Expertenkommission für den Justizvollzug

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hat die Einrichtung einer Expertenkommission für den Strafvollzug vorgeschlagen. Dazu erklärt Sven Wolf:

„Ich habe dem Justizminister schriftlich mitgeteilt, dass die Fraktion der SPD die Einrichtung der Expertenkommission ausdrücklich unterstützt und auch bereit ist, personelle Vorschläge für die Besetzung zu machen.

In der Sache haben wir angeregt, die Arbeit der Expertenkommission auch auf den Aspekt des Umgangs mit Strafgefangenen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen, zu erstrecken. weiter…


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19. November 2018

CDU und FDP fehlt der Respekt vor der Kommunalen Demokratie!

Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der nordrhein-westfälische Landtag heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Plänen aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen. Dazu sagt Christian Dahm:

„Die Überlegungen von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen sind ein Angriff auf die Demokratie in den Kommunen. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne würden die Ämter des Bürgermeisters und der Landräte massiv entwertet, da ohne Stichwahlen Kandidaten ins Amt kämen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigen. weiter…


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16. November 2018

Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty:

„Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun erstmals auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn angeordnet. Das ist die Quittung für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Schwarz-Gelben Landesregierung. Sie richtet einen Flächenbrand an. Der Albtraum von Hunderttausenden Pendlern in NRW wird wahr: Sie kommen nicht mehr zur Arbeit. In 14 nordrhein-westfälischen Städten droht ein Fahrverbot. Die Laschet-Regierung unternimmt dagegen nichts.

Das ist ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster und ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung, die das Problem durch Aussitzen lösen will. Die einzige konsequente Antwort ist: Nachrüsten jetzt. Die Menschen haben meiner Meinung nach einen Anspruch auf Hardwarenachrüstung – und zwar für sie kostenlos.“


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Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken

Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern in Düsseldorf einen Kongress durchgeführt, der sich mit dem Thema „Vermögensabschöpfung“ befasst hat. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft zu einem größeren Engagement bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgerufen. Hierzu sagt Hartmut Ganzke:

„Die Forderung der GdP ist in jeder Hinsicht berechtigt. Nach einer unlängst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper vorgenommenen Studie liegt Deutschland bei der Wirtschaftskriminalität über dem westeuropäischen Durchschnitt. Nicht erst seit dem Cum-Ex-Skandal ist bekannt, dass unser Land für Wirtschaftskriminelle eine Erholungsoase geworden ist. Alleine in Nordrhein-Westfalen wird das durch Geldwäsche entstehende finanzielle Volumen jährlich auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt. Besonders brisant ist dabei, dass Geldwäsche oft auch zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt wird. weiter…

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