Brexit erfordert Besonnenheit statt Panikmache

29. Juni 2016
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Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Brexit und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die Einlassungen des Oppositionsführers Armin Laschet sind von keinerlei Sachkenntnis getrübt und wieder einmal rein parteipolitisch motiviert. Das wirtschaftspolitische Konzept der CDU-NRW und des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion lautet schlicht: Panikmache und Schlechtreden unseres Bundeslandes. Derzeit ist noch völlig offen, wie sich der Austritt Großbritanniens vollzieht und wie sich der Handel entwickeln wird. Fünf Tage nach dem Referendum zum Brexit nun mit hektischen Alarmmeldungen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Investoren in NRW weiter zu verunsichern, hilft niemandem.

NRW ist und bleibt ein starkes Land. Mit rund 645 Milliarden Euro sind wir mit Abstand das nach wie vor wirtschaftsstärkste Bundesland. Wir sind Rekordhalter unter den Bundesländern bei ausländischen Direktinvestitionen. Mit den industriepolitischen Leitlinien des NRW-Wirtschaftsministers setzen wir die richtigen Impulse für die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. Und auch mit den umfassenden Investitionen für den weiteren Breitbandausbau und in die Verkehrsinfrastruktur verfolgen wir unsere langfristig orientierte Strukturpolitik. Mit massiven Investitionen im Bildungsbereich – Stichwort ‚Kein Kind zurücklassen‘ – steht diese Landesregierung für Zukunftsinvestitionen. Hier sind keine Schnellschüsse gefragt, sondern Besonnenheit und ein langer Atem.“


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