Anhörung Landesentwicklungsplan wird fair und sachgerecht laufen

6. Oktober 2016
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Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Zur aktuellen Debatte um den Landesentwicklungsplan erklärt Frank Sundermann MdL:

„Wir legen größten Wert darauf, dass die Anhörung des Landesentwicklungsplans (LEP) fair und sachgerecht verläuft und stellen eine faire und umfassende Diskussion sicher.
Zum Sachverhalt:
Am gestrigen Mittwoch, 5. Oktober, hat die Präsidentin des Landtags den Entwurf des Landesentwicklungsplans federführend dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. Diese Zuweisung der Federführung war erfolgt, nachdem die Fraktionen von CDU und FDP eine Klarstellung in dieser Hinsicht eingefordert hatten.  Der für Landesplanung zuständige Wirtschaftsausschuss hatte schon in seiner Sitzung am 7. September 2016 ein Anhörungsverfahren verabschiedet.

Der Anhörungsgegenstand hat sich seitdem ebenso wenig geändert wie die schon vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses auf Vorschlag der Fraktionen geladenen 20 Sachverständigen.  Der Entwurf des LEP selbst liegt dem Landtag schon seit Anfang Juli dieses Jahres vor.
Zwischenzeitlich haben weitere Fachausschüsse (Bauen, Wohnen und Verkehr; Kommunales; Umwelt) signalisiert, selbst an der Anhörung pflichtige oder zumindest nachrichtlich teilnehmen zu wollen. Diesem Wunsch entsprechen wir gerne.
Um weiteren Ausschüssen die Möglichkeit zu geben, ihrerseits Sachverständige zu benennen, werden die Fraktionen von SPD und Grünen vorschlagen, die Anhörung vom Mittwoch dem 26.Oktober auf Montag den 7.November zu verlegen.
Wir sorgen damit dafür, dass auch die neu benannten Sachverständigen hinreichend Zeit für die Vorbereitung ihrer Stellungnahme haben.“


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