Eindeutige Signale für die Harmonisierung des Mindestlohns und für eine Fristverlängerung des Bestbieterprinzips

3. November 2016
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Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Zur gestrigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll sicherstellen, dass zukünftig bei Vergaben von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen ökologische, soziale und ethische Standards eingehalten werden. Der große Zuspruch auf Seiten der Sachverständigen für die Harmonisierung des Mindestlohns zeigt, dass die von der SPD-Landtagsfraktion geforderte faire Bezahlung von guter Arbeit der richtige Weg ist, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen.

Die Hinweise der Sachverständigen zum Bestbieterprinzip und der aktuell geforderten Frist von drei Tagen für die Einreichung entsprechender Nachweise zur Sicherstellung der geforderten Standards nimmt die SPD-Landtagsfraktion ernst. In den Nachweisen sehen wir eine gesellschaftliche Verantwortung auf Seiten der Unternehmen – davon werden wir nicht abrücken. Aber die gestern geforderte Fristverlängerung werden wir prüfen, um damit auch ein klares positives Signal in Richtung der Unternehmen zu senden.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit der auf den Weg gebrachten Gesetzesreform ein deutliches Zeichen für wirtschaftliche Nachhaltigkeit und gute Arbeit in NRW und fordert von den Unternehmen die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung ein.“


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