Wir verurteilen die Einschüchterung demokratischer Kräfte und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei

11. November 2016
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Thomas Stotko/Ibrahim Yetim:

Zur aktuellen Entwicklung in der Türkei erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Thomas Stotko: „Mit großer Sorge beobachten wir die politischen Entwicklungen in der Türkei und warnen vor den Auswirkungen auf unser Land. Die ungezügelte politisch motivierte Entlassung und Inhaftierung von Beamten, Journalisten, Oppositionspolitikern und Kritikern des Präsidenten Erdogan widersprechen unserem Verständnis von Demokratie. Wir verurteilen die Einschüchterung demokratischer Kräfte und die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.“

Ibrahim Yetim: „Wir appellieren an die türkeistämmigen Menschen, die Spannungen und Auseinandersetzungen nicht nach Nordrhein-Westfalen zu tragen. Unsere demokratische Diskussionskultur, unsere Meinungsfreiheit und unser friedliches Zusammenleben dürfen nicht dem totalen Machtanspruch eines Einzelnen geopfert werden! Wer in Deutschland die Vorteile von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit kennengelernt hat, muss erkennen, dass Erdogan für die Türkei den falschen Weg wählt.“


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