NRW ist Vorbild bei der Inklusion – Wir haben für ein gutes Bundesteilhabegesetz gesorgt

1. Dezember 2016
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Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Josef Neumann MdL:

„NRW ist Vorbild bei der Inklusion für Menschen mit Behinderung. Die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Bundesteilhabegesetz die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und so einen weiteren Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft zu gehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Monaten erfolgreich für Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz eingesetzt. 

Wir haben sichergestellt, dass behinderte Menschen in NRW auch weiterhin selbstbestimmt ihren Wohnort wählen können und nicht durch die Pflegeversicherung gezwungen sind, ins Heim zu gehen. Verbesserungen gibt es auch bei der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Menschen mit Behinderung und bei der Abgrenzung von Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Wie von uns gefordert soll die Vermögensanrechnung bei Pflege von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden. Davon profitieren insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung, für die bislang keine Verbesserungen vorgesehen waren. Der Arbeitsförderungsbetrag in den Werkstätten wird anstatt um 26 Euro nun auf 52 Euro erhöht. Damit wird die Mehrbelastung der Beschäftigten in den Werkstätten durch die Zuzahlung beim Mittagessen mehr als ausgeglichen. Das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Bundestag verabschiedet.

Zudem haben wir unsere Kompetenzen für eine gute Politik für die Menschen mit Behinderung erfolgreich genutzt. Mit dem Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umgesetzt hat. Das ISG regelt die Barrierefreiheit und die Zugänglichkeit zu öffentlichen Räumen. Die gesellschaftlichen Teilhabechancen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderung werden gestärkt. Menschen mit Behinderung werden künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können! Bislang sind Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Auch darin ist NRW bundesweit Vorreiter. Für weitere Projekte der gesellschaftlichen Inklusion werden im Zuge der Haushaltsberatungen weitere 350.000 Euro zusätzlich für Projekte zur Verfügung gestellt. Wichtig ist auch, dass ein Studiengang für Gebärdendolmetscher an der Universität Köln aufgebaut wird. Dafür stellen wir 430.000 Euro bereit.“


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