Klares Bekenntnis zur Fortentwicklung der Mietpreisbremse

2. Dezember 2016
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Sarah Philipp/Sven Wolf:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute eine Fortentwicklung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklären Sarah Philipp, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sarah Philipp: „Mit dem Beschluss unseres Plenarantrages zur Fortentwicklung der Mietpreisbremse des Bundes, haben wir ein klares Bekenntnis zu mehr Mieter- und Verbraucherschutz nach Berlin gesandt. Die Mietpreisbremse ist erfolgreich. Sie wird bereits in 11 Bundesländern angewandt. Ihre Fortentwicklung ist jedoch dringend notwendig, um ungerechtfertigte Mieterhöhungsverlangen noch besser abwehren zu können. Bezahlbares Wohnen für die Menschen ist und bleibt ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen.“

Sven Wolf: „Wir setzen uns dafür ein, die Mietpreisbremse auch juristisch fortzuentwickeln und haben unsere Vorschläge an den Bund formuliert: Die örtlichen Mietspiegel brauchen künftig bessere und klarere Regeln. Vermieter sollen Wuchermieten direkter und schneller zurückzahlen. Dafür bräuchte es keine Rüge der gefoppten Mieter. Das wären gute Ideen, um das Instrument der Mietpreisbremse zu schärfen.“


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