CDU in Verweigerungshaltung bei Neubau der JVA Münster

7. Dezember 2016
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Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion sollte heute in einer Anhörung des Landtags NRW der aktuelle Stand zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster beleuchtet werden. Allerdings sind nur zwei von insgesamt sechs Sachverständigen erschienen.
Hierzu erklärt Sven Wolf MdL:

„Leider sind nur zwei Sachverständige zu der von der CDU vollmundig angekündigten Anhörung gekommen. Insbesondere Ralf Brauksiepe, CDU-Parteimitglied, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und MdB, stand nicht Rede und Antwort. Ich halte dies für einen Affront. Über die Gründe kann ich nur spekulieren. Der Eindruck einer Verweigerungshaltung drängt sich auf.

Die Frage, warum das Verteidigungsministerium einen nur noch sporadisch genutzten Truppenübungsplatz nicht für eine Justizvollzugsanstalt bereitstellen will, bleibt damit weiter offen.

Die CDU versucht hier der Landesregierung und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW den Schwarzen Peter zuzuschieben. In Wirklichkeit hat aber die CDU selbst die Suche nach einem Standort in Münster torpediert.“

Hintergrund:
Das Land will rund 200 Millionen Euro in eine neue JVA investieren, in der künftig rund 300 Mitarbeiter arbeiten werden. Die Suche geriet nach der Entscheidung des Verteidigungsministeriums ins Stocken.


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