Liberaler Kahlschlag ist eine Kampfansage an Familien

8. Dezember 2016
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Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den haushaltspolitischen Vorstellungen des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, erklärt Stefan Zimkeit MdL:

„Ralf Witzel hat kurz vor Weihnachten einen Sack voller schlechter Nachrichten für die Familien in Nordrhein-Westfalen ausgepackt. Die FDP will die Studiengebühren wieder einführen, das beitragsfreie Kita-Jahr wieder abschaffen und das Sozialticket für einkommensschwache Bahn- und Bus-Kunden streichen. Das ist eine Kampfansage an Familien und Einkommensschwache, sie bleiben auf der Strecke. Was Witzel „rot-grüne Wahlgeschenke“ nennt, sind konkrete Entlastungen für Alleinerziehende, für Krankenschwestern, für Polizisten, aber auch für Arbeitslose  – für hunderttausende von Haushalten in NRW.

Es muss verhindert werden, dass die FDP die Chance bekommt, diese Streichorgie umzusetzen. Im Gegenteil, wir werden unsere Politik fortsetzen: für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die kommen bei der FDP nicht vor. Sie folgt immer noch blindlings ihrer Privat-vor-Staat-Ideologie“


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