Laschet ohne klaren Plan

10. November 2017
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Ministerpräsident bleibt Antworten auf drängende Fragen in der Energiepolitik schuldig

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Laschet scheint in der entscheidenden Phase der Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung keinen klaren Plan zu haben. Zwar gibt er zum Teil zutreffende Zustands- und Aufgabenbeschreibungen gerade für den immens wichtigen Energiesektor, aber wenn es konkret werden soll, weicht er aus. Er kann die Frage nicht beantworten, wie er den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sichern und gleichzeitig die Klimaziele erreichen will. Er nennt weder einen Fahrplan noch überhaupt weitere konkrete Schritte. Das Einzige, was ihm einfällt, ist ein Austausch von alten Heizungsanlagen als wesentlicher Beitrag zur CO2-Reduzierung. Das ist wenig ambitioniert und selbst dabei bleibt er auf die naheliegende Frage, wer das bezahlen soll, jede Antwort schuldig.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten von einer neuen Bundesregierung eine Energiepolitik, die den Strom sauber, verlässlich und bezahlbar macht. Und sie erwarten vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten einen klaren Plan, wie die Interessen unseres Bundeslandes dabei vertreten werden. Daran werden wir Laschet messen.“


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