Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gehören in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes!

10. April 2018
____

Frank Müller, Beauftragter für Queer-Politik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz erklärt Frank Müller:

„Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden noch immer diskriminiert und oftmals nicht gleichberechtigt in unserer Gesellschaft akzeptiert. Gerade weil in den zurückliegenden Jahren viel für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen erreicht wurde und die Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtliche Menschen immer stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt sind, ist es die logische Konsequenz, Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität verfassungsrechtlich hervorzuheben und den Gleichheitsgrundsatz zu ergänzen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Bundesratsinitiative des Berliner Senats den Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu ergänzen.

Bei der Ehe für alle hat sich das Land NRW im Bundesrat noch enthalten. Zugleich geriert sich Familienminister Stamp als Vorkämpfer für die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Abseits von Versprechungen und Ankündigungen hat Familienminister Stamp noch nichts für die Gleichstellung queerer Lebensweisen vorzuweisen. Durch eine Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat zur Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes kann Minister Stamp beweisen, dass Schwule, Lesben, bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen sich mehr von dieser Landesregierung versprechen können, als durch Worthülsen und Ankündigungen abgespeist zu werden.“

Weitere Beiträge

10. Mai 2016
Hello world!
16. Februar 2017
Wir fordern klare und transparente Regeln bei Gehalt und Pensionen von Sparkassenvorständen
30. Mai 2017
SPD-Landtagsfraktion wählt Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden
8. November 2017
„Wirksame Maßnahmen statt Placebos: Neue Bundesregierung und Landesregierung NRW müssen endlich entschlossen handeln, um Fahrverbote zu vermeiden“
7. Dezember 2017
Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen Euro – Haushalt der gebrochenen Versprechen

Der Haushaltsentwurf des Sozialministers zeigt: Die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP ist eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung!
10. April 2018
Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität gehören in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes!
15. Juni 2018
Grundsteuer: Landesregierung hat keinen Plan und riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen
4. Oktober 2019
Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex
8. September 2020
Jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben

Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt