Beim Strukturwandel im Rheinischen Revier sind Bund und Land in der Pflicht

4. Juni 2018
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Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Zur heutigen Vertagung der Entscheidung der Bundesregierung über die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Michael Hübner:

„Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen klare Perspektiven. Der Bund ist in der Pflicht, den Strukturwandel im Zuge der Energiewende nun aktiv zu unterstützen. Wir verlangen zügige Entscheidungen auf Bundesebene, damit die Region sichere Rahmenbedingungen und die notwendigen Mittel für den größten wirtschaftlichen Umbruch ihrer jüngeren Geschichte bekommt.

Die Bergleute haben über Jahrzehnte hart gearbeitet, die Anwohner haben die Belastungen aus Umsiedelungen und den Emissionen des Tagebaus auf sich genommen, und die Kommunen waren und sind in ihrer Entwicklung teilweise stark eingeschränkt. Dafür haben sie es verdient, im Strukturwandel nicht allein gelassen zu werden. Insbesondere die Arbeit der Innovationsregion Rheinisches Revier, die Initiativen der Kommunen zum Beispiel für gemeinsame Flächenpools oder die Anstrengungen von Unternehmen und vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger brauchen nun auch die Unterstützung aus Berlin.

Ebenso ist aber auch die Landesregierung in der Pflicht, die Interessen des Rheinischen Reviers wirksam in der Kommission zu vertreten.“


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