Ist die Landesregierung für die Automobilindustrie oder für die Bürgerinnen und Bürger da?“

7. Juni 2018
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Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Andre Stinka, umweltpolitischer Sprecher:

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages wurde intensiv über mögliche Dieselfahrverbote und die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen diskutiert. Dazu erklären Carsten Löcker,  und André Stinka:

Carsten Löcker: „Die Position der Mitte-Rechts-Koalition in NRW ist nicht nur unverant-wortlich, sie ist auch unhaltbar. Wenn erste Fahrverbote, wie in Hamburg, verhängt werden, muss jedem klar sein, dass es jetzt ernst wird. Die Menschen in NRW wollen endlich Klarheit von der Landesregierung. Das gilt insbesondere für die Millionen Berufspendler. Nur Fahrverbote abzulehnen, wie es Ministerpräsident Laschet verkündet und gleichzeitig gegen dringend notwendige Hardwarenachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie zu sein, ist realitätsfern und unverantwortlich.“

André Stinka: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit über die von der Industrie zu bezahlende Nachrüstung und keine Versteckspielchen. Darüber hin-aus geht es um die Gesundheit der Menschen. Wenn die Landesregierung sich da-gegen und für die Automobilindustrie entscheidet, ist das ein Skandal! Das ist das Gegenteil von aktiver zukunftsorientierter Politik im Interesse der Menschen. Die Landesregierung muss endlich aktiv werden und sich für Hardwarenachrüstungen bei den Dieselfahrzeugen einsetzen.“


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