Welche Hilfe bekommen die vom Unwetter betroffenen Kommunen?

11. Juni 2018
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Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Am 29.05.2018 hatte sintflutartiger Regen zu schweren Schäden in mehreren nordrhein-westfälischen Kommunen geführt. Insbesondere in Wuppertal kam es zu schweren Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur. Aber auch andere Kommunen im Bergischen Land, am Niederrhein, im Großraum Aachen sowie im Raum Soest waren von dem Unwetter in erheblichem Maß betroffen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb eine aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt.
Dazu erklärt Sven Wolf:

„Laut Deutschem Wetterdienst kamen alleine in Wuppertal über 100 Liter Regen pro Quadratmeter herunter. Dies entspricht der üblichen Regenmenge eines ganzen Monats. Als Folge waren zahlreiche Straßen in der Stadt überflutet und unpassierbar. Hunderte Keller und Garagen wurden überflutet. Verheerende Auswirkungen hatte der Starkregen aber auch in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Diese Wetterereignisse werden leider auch künftig anhalten.

Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Städten und Gemeinden, den vielen Feuerwehrleuten und Polizisten, die im Dauereinsatz waren. Bemerkenswert ist die Solidarität der Städte untereinander – so fuhren zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müllabfuhr aus ganz NRW nach Wuppertal, um dort beim Aufräumen und Abtransport des Sperrmülls zu helfen!

Umso unverständlicher ist die zögerliche Reaktion der Landesregierung im Hinblick auf Hilfen für die vom Unwetter betroffenen Kommunen und Privatpersonen. Nicht nur, dass Ministerin Scharrenbach offenkundig lieber Termine zur Heimatpflege wahrgenommen hat, als die vom Starkregen betroffenen Kommunen zu besuchen.

Auch im Hinblick auf schnelle und unbürokratische Hilfen hält sich die Landesregierung bisher bedeckt. Und das, obwohl es mittlerweile bereits konkrete erste Einschätzungen hinsichtlich der betroffenen Schäden gibt, so etwa aus Wuppertal mit insgesamt rund zehn Millionen Euro. Als das Unwetter Ela am 09.06.2014 in Nordrhein-Westfalen schwere Verwüstungen angerichtet hatte, beschloss die damalige SPD-geführte Landesregierung bereits am 10.06.2014 – also nur einen Tag später – die vom Unwetter besonders betroffenen Kommunen mit einem Hilfsfonds zu unterstützen. Die CDU-Opposition hatte damals darüber hinausgehend mit Vehemenz die sofortige und unbürokratische Einrichtung eines permanenten Unwetterfonds gefordert. Offenkundig waren diese Forderungen aber nicht ernst gemeint, denn entsprechende Konzepte wurden von der schwarz-gelben Regierungskoalition bisher nicht vorgelegt und schnelle Hilfen für die Unwetteropfer und die betroffenen Kommunen sind bis jetzt nicht in Sicht. Es bleiben also viele Fragen offen und unbeantwortet. Für die SPD ist hingegen klar: Die vom Unwetter betroffenen Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden!“


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