Grundsteuer: Landesregierung hat keinen Plan und riskiert ein Finanzdesaster für die Kommunen

15. Juni 2018
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Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags war auf Antrag der SPD-Fraktion die Grundsteuer Thema. Zu dem Auftritt und den Antworten der Landesregierung dazu erklärt Sven Wolf:

„Die Landesregierung ist planlos und konzeptionslos bei der drängenden Frage der Grundsteuer. Auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten antwortete Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) einsilbig. Dabei muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun schnell gehandelt werden, oder die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinde bricht weg. Das größtes Bundesland NRW ist aber kein Motor der notwendigen Änderungen, sondern Zuschauer. Da sollten die Städte in unserem Land wachsam sein, die Landesregierung ist es jedenfalls nicht.“


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