„Wir gehen den schwerwiegenden Vorwürfen nach“

11. Juli 2018
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Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II:

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II, „Hackerangriff“ / Stabsstelle) mit der konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt Andreas Bialas:

„Die SPD Fraktion hat diesen Untersuchungsausschuss beantragt, um den schwerwiegenden Vorwürfen zu möglichen Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking nachzugehen.

In einem gemeinsamen Antrag haben wir umfangreiches Aktenmaterial aus allen Ministerien und befassten Behörden angefordert. Wir werden nun die sitzungsfreie Zeit zum intensiven Aktenstudium nutzen. Im Frühherbst werden wir erste Zeugen befragen und in die Beweisaufnahme einsteigen.

Im weiteren Verlauf werden wir prüfen, ob durch falsche Informationen im Zusammenhang mit der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität das Parlament und die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht wurden.“


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