Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten – Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert und geht wandern!“

23. Juli 2018
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Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.Dazu sagt Stefan Kämmerling: „Wenn Bürgermeister Brandbriefe schreiben und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit einer Sitzdemo vor dem Landtag zu drohen, läuft etwas extrem falsch.
Während Ministerpräsident Laschet die Hauptverwaltungsbeamten terminlich vertröstet und Minister Stamp in einem Termin kürzlich keine zusätzlichen Mittel in Aussicht stellte, ist die zuständige Kommunalministerin völlig von der inhaltlichen Bildfläche verschwunden. Unter dem Motto „Zu Fuß Land und Leute entdecken“, lädt sie in diesen Tagen Abgeordnete ein, sie auf ihrer Heimat-Tour 2018 beim Wandern zu begleiten.
Es liegt auf der Hand: Die Landesregierung will die Frage der Finanzierung Geflüchteter während der Sommerpause aussitzen. Bei allem Verständnis dafür, dass Frau Scharrenbach sich mit ihrer Wander-Tour ein besseres Image für ihre bislang pannenbehaftete Heimat-Kampagne erwandern will, gibt es auch echte Probleme im Land. Die Bürgermeister drängen zu Recht auf eine kurzfristige Lösung. Kommt diese nicht, wird Ministerin Scharrenbach bei ihrer nächsten Heimat-Tour vornehmlich durch Kommunen mit gescheiterten Haushalten wandern“.


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