Verfassungskrise

17. August 2018
____

Zu den aktuellen Diskussionen um den Zustand des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs von einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten spricht, ist das ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Ricarda Brandts spricht von einem gestörten Vertrauen der Justiz in die Behörden: Das ist nichts anderes als eine Verfassungskrise.

Wir werden eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Dort setzen wir Justizminister Peter Biesenbach auf die Anklagebank. Er muss erklären, wie er die Justiz in diesem Land vor den Angriffen seiner Ministerkollegen Stamp und Reul schützen will. Minister Stamp hat gestern den klaren Beweis erbracht, dass er ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat und nicht bereit ist, an sein Handeln die gleichen moralischen Maßstäbe anzulegen, die er wortreich und immer wieder bei anderen eingefordert hat.“


Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt
Kontakt