Norbert Römer MdL fordert zusätzliche Landesgelder – Soest fehlen 1.157.351 Euro für Kita-Plätze

30. Oktober 2018
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Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Soest. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet Landtagsmitglied Norbert Römer (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für Soest bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

672.790 Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt Soest noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 1.830.142 hat Soest beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von 1.157.351.

Auf das Geld anderer Jugendämter kann Soest nicht hoffen, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssten also aufgestockt werden. Aber, sagt Römer: „Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung.“

Leidtragende der Politik der aktuell schwarz-gelben Landesregierung seien die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden. Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden könne: „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und Soest soll es ausbaden“, ärgert sich Norbert Römer.

Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD habe deshalb im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung: „Das ist vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für Soest. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen“, so Römer.

Auch ein weiteres noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Hier seien ebenfalls von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen würden buchstäblich im Regen stehen gelassen.

Zu befürchten sei zudem, dass die bisher von der Landesregierung eingestandenen Summen nur die Spitze des Eisberges darstellen. Wie die SPD beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfuhr, seien die Einzelbudgets der Jugendämter jetzt schon um mehr als 29 Millionen Euro überzeichnet und es lägen bereits Anmeldungen von weiteren Projekten vor. Der Bedarf läge um rund 50 Prozent höher als die derzeitigen Mittel für Westfalen-Lippe.


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